Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.03.2012, RV/0250-G/12

Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer: Zurückweisung des Erstattungsantrages wegen Verspätung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0250-G/12-RS1 Permalink
Wird der Erstattungsantrag nicht binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt, wird er vom Finanzamt zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Konrad Eberlein & Kollegen, D-09557 Flöha, Augustusburger Str. 27a, vom 8. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung der Vorsteuer eines ausländischen Unternehmers entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Betriebsgegenstand ist das Transportgewerbe.

Am 16. November 2011 langte ein Antrag der Bw auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2010 im Betrag von 10.829,14 Euro auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein.

Mit dem hier angefochtenen (elektronischen) Bescheid vom 1. Dezember 2011 (Zurückweisungsbescheid) wies das Finanzamt den Erstattungsantrag als verspätet eingebracht zurück.

Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 8. Dezember 2011 erhob die Bw die Berufung gegen Zurückweisungsbescheid. Zur Begründung wird vorgebracht:

Herr SR hat als Gesellschafter die Beantragung der Vorsteuervergütung in eigener Verantwortung übernommen und für das entsprechende IV. Quartal die Anmeldung verspätet vorgenommen. Da das Unternehmen auf die Erstattung dringend angewiesen ist und besondere, von mir darzulegende Umstände zur verspäteten Einreichung des Antrages führten, bitte ich um Wiederaufnahme des Verfahrens und Erstattung der Steuer.

Die [Bw] sind ein kleines Unternehmen mit 4 Angestellten. Das Unternehmen fährt im Fernverkehr hauptsächlich Transporte Deutschland Italien. Im September 2011 verunglückte ein angestellter Fahrer des Unternehmens schwer in Italien. Er musste stationär im Krankenhaus behandelt werden und wegen einer schweren Kopfverletzung war der Rücktransport nicht sofort möglich. Mein Mandant kümmerte sich neben der Abwicklung der Unfallfolgen seines Arbeitnehmers auch um die Überführung des LKW, den Ersatz des Fahrers, Folgen verspäteter Lieferungen etc. In all dieser Hektik vergaß Herr SR, den Antrag auf die Vorsteuervergütung fristgemäß zu stellen. Da es sich um eine absolute Not- und Ausnahmesituation handelte, bitte ich im Auftrag meines Mandanten, dass Sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen und das Verfahren wieder aufnehmen. Die Firma benötigt das Geld dringend und hat auch nicht genügend Reserven, um den Ausfall zu überbrücken.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Der Bescheidbegründung ist zu entnehmen:

Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des BMF, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBI 1995/279 idF BGBI II 2010/389, ist der Erstattungsantrag binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Diese Regelung basiert auf Artikel 15 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.2.2008, wonach der Erstattungsantrag dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens; am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen muss Diese Bestimmung ist für die Mitgliedstaaten verbindlich und es handelt sich bei dieser Frist um eine unerstreckbare Fallfrist (VwGH 25.4.2002, 2000/15/0032). Ob die Verspätung verschuldet oder unverschuldet bewirkt wurde, ist ebenfalls ohne Bedeutung; es genügt die objektive Tatsache der Verspätung, weshalb der Antrag vom 16.11.2011 zwingend zurückzuweisen (vgl. z.B. UFS 28.3.2003, RV/0588-G/02; UFS 20.12.2005, RV/0480-G/04) und die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 1.12.2011 abzuweisen war.

Über die mit gleichem Schreiben vom 8.12.2011 beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gesondert abgesprochen.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2012 stellte die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wird vorgebracht:

Das Unternehmen würde durch die Entscheidung in liquide Schwierigkeiten kommen und kann den Ausfall nicht kompensieren. Da über den Antrag auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch nicht entschieden wurde, bitte ich um Offenhalten des Verfahrens bis zu dieser Entscheidung.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im März 2012 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die maßgebliche Bestimmung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, lauten:

§ 3 (1) Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Anforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist. (...)

Da der Erstattungsantrag unstrittig erst am 16. November 2011, also nicht binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, gestellt wurde, wurde er vom Finanzamt mit dem hier angefochtenen Bescheid zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Über den im Berufungsschreiben gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat das Finanzamt - wie in der Berufungsvorentscheidung richtig bemerkt -gesondert abzusprechen.

Graz, am 30. März 2012