Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.04.2012, RV/0135-I/12

Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe wegen Vorliegens einer Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 15. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 23. November 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) stellte am 10. Oktober 2011 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Oktober 2006 sowie auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen Vorliegens einer körperlichen und psychischen Erkrankung.

Das Finanzamt wies die Anträge nach Einholung einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) mit Bescheid vom 23. November 2011 ab. Dies mit der Begründung, dass die im § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) normierte Voraussetzung, nämlich die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vorliege.

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2011 wurde dagegen Berufung erhoben. Begründend führte der Bw aus, dass er seit ca. 8 Jahren eine Pension beziehe, da der gerichtlich vereidigte Gutachter bescheinigt habe, dass er berufsunfähig sei, keine Besserung in Aussicht sei und er schon von Kindesalter an Behinderungen vorweisen könne.

Die Berufung wurde nach Einholung eines neuerlichen Gutachtens mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2012 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich der als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertende Einspruch vom 14. Februar 2012. In seiner Begründung führt der Bw aus, dass er seine Behinderung sehr wohl schon vor dem 21. Lebensjahr gehabt habe. Wegen seiner Drogensucht habe er öfters längere Krankenstände und Firmenwechsel gehabt. Er habe den Lebensunterhalt mit "Stempeln", Krankengeld und Drogen halt so gut es ging aufgebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Beim Bw, geboren am 28. Februar 1966, besteht seit mindestens Oktober 2006 eine voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltende 50%ige Behinderung aufgrund seines Suchtgift- und Alkoholmissbrauchs.

Eine dauernde Unfähigkeit, sich wegen des Eintrittes einer Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres selbst den Unterhalt zu verschaffen, liegt nicht vor.

Der Bw war seit seinem 15. Lebensjahr mit Unterbrechungen bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt und bezog dazwischen teilweise Kranken- und Arbeitslosengeld. Im Jahr 2011 bezog der Bw eine Invaliditätspension in Höhe von rund € 700,00 monatlich.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sacherhalt ergibt sich aus den Bescheinigungen des Bundessozialamtes vom 22. November 2011 und 11. Jänner 2012, dem Versicherungsdatenauszug und der Lohnzettelauskunft.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019) ist der Grad der Behinderung und die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Aus den vom Finanzamt angeforderten Bescheinigungen ergibt sich schlüssig, dass seit Oktober 2006 zwar ein voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltender Behinderungsgrad von 50 % vorliegt, der Bw aber nicht ständig außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung vor dem 21. Lebensjahr konnte durch die vorgelegten relevanten Befunde nicht belegt werden.

Mit dem Berufungsvorbringen, jedoch ohne Vorlage entsprechender ärztlicher Befunde, dass bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine Behinderung vorgelegen habe, vermag der Bw die in einem qualifizierten Nachweisverfahren getroffene entscheidungserhebliche Feststellung, dass der Bw nicht ständig außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht in Zweifel zu ziehen. Diese Voraussetzung liegt nach der Bescheinigung nicht einmal zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor.

Im Übrigen bedeutet das Vorliegen einer Behinderung nicht zwingend, dass die betroffene Person auch außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Auch nach der Entscheidung des OLG Wien vom 3.3.1997, 7 Rs 12/97d, bedeutet eine Drogenabhängigkeit für sich allein noch nicht, dass eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Im Übrigen ist festzustellen, dass der Bw seit seinem 15. Lebensjahr Versicherungszeiten erworben hat, die ihm Leistungen aus der Arbeitslosen- und Krankenversicherung ermöglichten. Auch mit dem Hinweis auf die Zuerkennung einer Invaliditätspension seit ca. 8 Jahren ist für den Bw nichts zu gewinnen, da damit keine Aussage über die Selbsterhaltungsfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr getroffen worden ist.

Auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Bw im Hinblick darauf, dass es sich bei der Familienbeihilfe um eine antragsabhängige Begünstigungsbestimmung handelt und die Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörde schon allein wegen des 25 Jahre zurückliegenden maßgeblichen Zeitraumes eingeschränkt sind, darf verwiesen werden. Es wäre Sache des Bw gewesen, dem Bundessozialamt bzw. dem ärztlichen Gutachter das Vorliegen der Voraussetzungen durch Vorlage aussagekräftiger Untersuchungsbefunde aus dem maßgeblichen Zeitraum nachzuweisen.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben auch volljährige Vollwaisen, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres (ab 1. Juli 2011: 25. Lebensjahres), eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Fall konnte der Eintritt einer körperlichen oder geistigen Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres, durch die der Bw außerstande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht nachgewiesen werden. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht daher nicht.

Da die Voraussetzungen für den Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe nicht vorliegen, besteht auch kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 27. April 2012