Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2012, RV/0278-W/12

Erhöhte Familienbeihilfe im Fall des behaupteten Eintrittes einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Erreichen des 21. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. DATUM, Adresse, vertreten durch die Sachwalterin Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 25. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 29. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Sachwalterin stellte für NN, in der Folge Bw., im April 2011 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für die maximale Dauer und führte begründend aus, es liege eine erhebliche Behinderung in Form einer psychischen Erkrankung vor.

Das Finanzamt veranlasste eine Untersuchung der Bw. durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, in der Folge kurz Bundessozialamt. Das von diesem erstellte fachärztliche Gutachten führte Folgendes aus:

Anamnese: Im Gutachten zur Frage der Sachwalterschaftsbestellung vom 03/2011 werden eine Polytoxikomanie, Hepatitis C und Leberzirrhose angeführt. Anamnestisch Drogenabusus ab 14. Lj, derzeit im Substitutionsprogramm, Alkoholmissbrauch in den letzten zwei Jahren. Kaufmännische Lehre begonnen, beim Vater nicht angemeldet gearbeitet, Bezug einer Mindestsicherung. Mit 17 Jahren X/Drogenentzug, bei Scientology 1984 neuerlicher Entzug und im API (keine schriftlichen Befundberichte vorliegend). Eine leichte Demenz bei multiplem Substanzgebrauch wird attestiert. Im Versicherungsdatenauszug wird eine Tätigkeit als Arbeiterin bis 1983 angegeben.

Hinsichtlich Behandlung/Therapie, Untersuchungsbefund und Status psychicus/Entwicklungsstand wird auf Aktengutachten verwiesen.

Relevante vorgelegte Befunde: 2006-08-21 API Alkoholabusus; stationärer Entzug 06-08/2006 2011-03-09 Psychiatrisches Gutachten leichte Demenz bei multiplem Substanzgebrauch 2007-06-25 X /1. Lunge Ventilatorassoziierte Pneumonie links; Z. n. Klebsiellenpneumonie mit sept. Multiorganversagen Diagnose(n): Polytoxikomanie, leichte Demenz Richtsatzposition: 030802 Gdb: 060% ICD: F79.0 Rahmensatzbegründung: Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da kognitive Defizite fassbar sind Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Rückwirkendes Datum: stationärer Entzug API. Keine schriftlichen Befunde vorliegend, welche einen GdB von über 50 % vor dieser Zeit belegen. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2006-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab und verwies begründend auf das Gutachten des Bundessozialamtes, wonach das Leiden erst nach dem 21. Lebensjahr festgestellt wurde.

Gegen den Abweisungsbescheid hat die Bw. berufen und eingewendet, es liege eine erhebliche Behinderung seit frühester Jugend, zumindest seit einem Zeitraum vor Vollendung des 21. Lebensjahres vor. Bei den kurzzeitig ausgeübten Angestellten-/Arbeitsverhältnissen habe es sich lediglich um Arbeitsversuche gehandelt. Die Bw. sei krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich den Lebensunterhalt selbst zu verschaffen und sei es auch nicht gewesen. Begründend verwies die Bw. auf einen Versicherungsdatenauszug der WGKK sowie auf ein Sachverständigengutachten. Dem Gutachten Dris ARZT vom 9.3.2011 sei zu entnehmen, dass die Bw. seit dem 14. Lebensjahr drogenabhängig, jetzt aber trocken sei, im Substitutionsprogramm, wobei in den vergangenen zwei Jahren auch zunehmend Alkohol konsumiert worden sei. Die Bw. habe zwei Klassen Volksschule in Stadt besucht, von der sie eine Klasse habe wiederholen müssen, sei dann teilweise in Land in die Schule gegangen und habe in Österreich bis zum Ende der Schulpflicht die Hauptschule besucht. Eine daran anschließende Berufsausbildung habe nicht stattgefunden, die Bw. sei dazu krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen.

Dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug sind Beschäftigungsverhältnisse ab 1972 in geringem Ausmaß zu entnehmen, weiters die Anzeige einer Geburt sowie eine Ersatzzeit wegen Kindererziehung.

Durch das Finanzamt wurde eine neuerliche Begutachtung durch das Bundessozialamt veranlasst.

Dieses erstellte ein Gutachten wie folgt:

Anamnese: Sie sei seit 14 Lj drogenabhängig, derzeit sei sie im Substitutionsprogramm. Sie habe eine kaufmännische Lehre begonnen, sie habe mehrere Schulen in den LAND besucht, sie habe kurz gearbeitet, seit 1983 keine Beschäftigung, jetzt sei sie pensioniert, lebt alleine, keine FA Behandlung, besachwaltet seit heuer, kein Pflegegeld. Leberzirrhose, COPD 1. relevanter vorliegender Befund 16.6.2006 API Entzugsbehandlung

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Substitol, Dominal, Lexotanil Untersuchungsbefund: bewegt seitengleich, Schmerzen re UE bei Varitzen, geht mit 1 Stock Status psychicus / Entwicklungsstand: orientiert, verlangsamt, Ductus weitschweifig, Auffassung reduziert, kognitiv beeinträchtigt, Schlaf mit Medikation, nicht produktiv Relevante vorgelegte Befunde: keine Diagnose(n): Polytoxikomanie, leichte Demenz Richtsatzposition: 030802 Gdb: 60% ICD: F79.0 Rahmensatzbegründung: 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da kognitive Defizite vorliegen Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2006-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. GdB und EU ab 2006-06 anzunehmen, da für die Zeit davor keine relevanten Befunde vorliegen, lediglich mündliche Angaben der AW (welche auch im Gutachten von Dr. ARZT angeführt sind), sonst werden keine zusätzlichen Befunde (zu ergänzen wohl: vorgelegt)

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und verwies auf das Gutachten.

Die Bw. stellte einen Vorlageantrag. Begründend wurde in diesem ausgeführt, die Bw. sei seit dem 14. Lebensjahr drogenabhängig, wobei sie harte Drogen wie Heroin und Kokain konsumiert habe. Eine psychische Erkrankung sei bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres gegeben gewesen, welches es der Bw. unmöglich gemacht habe, sich dauerhaft selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die kurzfristigen Arbeitsverhältnisse, welche die Bw. eingegangen sei, könnten nur als vergeblicher Versuch einer Eingliederung in das Erwerbsleben angesehen werden, weshalb die Bw. nicht in der Lage gewesen sei, für ihren Unterhalt aufzukommen. Die Bw. halte die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und der Psychiatrie, der Berufskunde sowie die Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests für erforderlich. Abschließend beantragte die Bw. die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (seit Juli 2011: des 25.) Lebensjahres , eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Strittig ist gegenständlich, ob die Unfähigkeit der Bw., sich dauernd den Unterhalt zu verschaffen vor Erreichen des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Die Bw. bringt dazu vor, sie sei seit ihrem 14. Lebensjahr drogenabhängig und habe lediglich Arbeitsversuche unternommen.

Gemäß Richtsatzposition 03.08.01 wird eine Suchterkrankung mit leichten körperlichen und psychischen Veränderungen mit einem Prozentsatz von 10 bis 40 % bewertet. Die Beschreibung der einzelnen Prozentsätze lautet wie folgt:

10 % - 20 %: Abhängigkeit liegt vor, 1 bis 2 klinische Suchtkriterien Therapie und Medikation fallweise, sozial integriert 30 %: Abhängigkeit liegt vor, 3 bis 4 klinische Suchtkriterien Therapie und Medikation, sozial integriert, Arbeitsleistung erhalten 40 %: Wie bei 30 % aber ein stationärer Entzug innerhalb der letzten 2 Jahre Probleme im sozialen Umfeld, mäßige soziale Beeinträchtigung Kontrolliertes Suchtverhalten Substitutionstherapie

Die Richtsatzposition geht davon aus, dass auch im Fall einer Suchterkrankung die Arbeitsleistung erhalten sein kann. Eine Prognose, wonach allein aus dem Vorliegen einer Suchterkrankung auf eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit zu schließen ist, ist daher nicht zwingend. Laut ihren eigenen Angaben gemäß dem vorgelegten Gutachten Dris ARZT hat die Bw. mit 17 Jahren einen Entzug im X_Spital gemacht, der nächste Entzug erfolgte laut Bw. jedoch erst im Jahr 1984. Eine durchgehende Betreuung wegen einer Suchterkrankung ist nicht aktenkundig. Auch für den ersten sowie den zweiten behaupteten Entzug gibt es keinen Nachweis außer der Aussage der Bw..

Die Bw. hat in Wien bis zum Ende der Schulpflicht nach eigenen Angaben die Hauptschule besucht und wurde daher nicht in einer Sonderschule unterrichtet. Der Versicherungsdatenauszug enthält zwar nur ein kurzfristiges Arbeitsverhältnis der Bw. vor ihrem 21. Lebensjahr, doch hat sie laut ihren eigenen Angaben gemäß dem vorgelegten Gutachten Dris ARZT im Betrieb ihres Vaters mitgearbeitet ohne versichert gewesen zu sein. Die Bw. hat laut Versicherungsdatenauszug mit 29 Jahren ein Kind geboren und war in der Lage, dieses selbst zu versorgen, weshalb sie Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung im Ausmaß von vier Jahren erwerben konnte. Ein körperlicher und psychischer Verfall, der eine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen würde, ist daher aus den bisher vorgelegten Unterlagen und den eigenen Angaben der Bw. zu ihrer Person nicht abzuleiten.

Unter diesen Umständen ist das Gutachten des Bundessozialamtes, gemäß welchem die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr mangels Dokumentation einer davor festgestellten Behinderung nicht angenommen wurde, nicht als unschlüssig anzusehen.

Da die Bw. sich weiterhin ausschließlich auf das im Sachwalterschaftsverfahren erstellte Gutachten beruft und Befunde bzw. Dokumente betreffend eine allenfalls vor dem 21. Lebensjahr gegebene Behinderung nicht vorgelegt worden sind, ist eine neuerliche Begutachtung nicht geboten, zumal der aktuelle Grad der Behinderung, welcher aufgrund einer Untersuchung der Bw. durch das Bundessozialamt festgestellt wurde, bereits bekannt ist.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. März 2012