Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2012, RV/3266-W/11

Möglichkeit ein arbeitgebereigenes KFZ zu nutzen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3266-W/11-RS1 Permalink
Die bloße Möglichkeit ein arbeitgebereigenes KFZ zu nutzen, führt zum Ansatz eines Sachbezuges.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Einkommensteuer 2007, entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2007 hat das Finanzamt den berichtigten Lohnzettel des ehemaligen Dienstgebers des Berufungswerbers der Veranlagung zugrunde gelegt. Demzufolge stand dem Bw. im Streitzeitraum ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung und erfolgte diesbezüglich ein Ansatz von 6.600 Euro in der Einkünfteermittlung. Der Berufungswerber wendet ein seit 14.2.2006 einen eigenen PKW zu besitzen. Der seitens des ehemaligen Arbeitgebers in Kulanz für den Zeitraum 1.2.2007 bis 31.7.2008 zur Verfügung gestellte PKW diene zur Erhöhung der Mobilität betreffend der Versorgung des schwerkranken Bruders. Die Nutzung sei zu 95 % unterblieben. Ein Fahrtenbuch werde nicht geführt und es gäbe auch keine abgerechneten Benzinrechnungen, etc. Nach Auskunft des ehemaligen Dienstgebers sei das Firmen KFZ bis 31.7.2008 im Besitz des Bw. gewesen, eine bloß formelle Überlassung läge nicht vor. Ein Fahrtenbuch sei nicht geführt worden, Benzin und Ölkosten mussten vom Bw. selber getragen werden. Die Versicherung, Reifenwechsel und Service wurden vom Unternehmen bezahlt. Unter Bezugnahme auf das Ermittlungsergebnis wies das Finanzamt die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 ab.

Mit Schriftsatz vom 4.11.2011 (Vorlageantrag) wiederholt der Bw. sein Vorbringen, der PKW sei ab dem 1.2.2007 nur auf dem Parkplatz des Arbeitgebers gestanden. Mit dem privaten PKW sei eine Strecke von über 15.00 km im Zeitraum 2007 bis 2008 zurückgelegt worden. In Beantwortung eines Fragenvorhaltes teilte der Arbeitgeber des Bw. die Anschaffungskosten des PKW mit (diese überstiegen den Betrag von € 40.00,00 brutto) und legte Servicerechnungen vor, aus welchen eine höhere als durchschnittlich 6.000 Kilometer ergebende Kilometerleistung hervorgeht (Termin 2.3.2007 78.235 km, 27.6.2007 85.036 km, 22.10.2007 90.845 km, 14.11.2007 90.845 km, 26.11.2007 90.936 km und 12.12.2007 91.000 km).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Absatz 1 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 ist für die dem Arbeitnehmer eingeräumte Möglichkeit ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten zu benützen ein Sachbezug von 1,5 % der Anschaffungskosten, maximal 600 Euro monatlich anzusetzen. Da es auf die seitens des Bw. eingewandte geringfügige Nutzung nicht ankommt war die Berufung schon aus diesem Grund abzuweisen, wobei darüber hinaus die geringfügige Nutzung weder erwiesen war, noch unter der im § 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Grenze von durchschnittlich 6.000 Kilometer pro Jahr lag (vgl. Jakom/Lenneis, 4. Auflage, Einkommensteuergesetz, § 15 Rz 21)

Wien, am 2. April 2012