Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2012, RV/3558-W/11

Säumniszuschlag, Einwendungen gegen die Stammabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I.KEG, (Bw.) vom 25. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. Oktober 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 6/7/15 hat am 10. Oktober 2011 Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen werden Nichtentrichtung von Umsatzsteuern erlassen:

Abgabe

Betrag

Säumniszuschlag

U 2008

40.000,00

800,00

U 2-12/2009

40.000,00

800,00

U 2-10/2012

40.000.00

800,00

Dagegen sowie gegen die den Abgabennachforderungen zu Grunde liegenden Abgabenbescheide nach einer Betriebsprüfung richtet sich die Berufung vom 25. Oktober 2011.

In der Berufungsschrift werden ausschließlich Einwendungen gegen die Abgabennachforderung nach der für die Jahre 2007 und 2008 abgehaltenen Betriebsprüfung und der Umsatzsteuernachschau für 1/2009 bis 12/2010 vorgebracht.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2011 als unbegründet abgewiesen und dies damit begründet, dass ein erster Säumniszuschlag verwirkt werde, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde.

Die Säumniszuschlagsverpflichtung habe Formalschuldcharakter. Es sei allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Voraussetzung sei weder die Rechtskraft der Stammabgabenbescheide noch die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung.

Die Abgabenschuldigkeiten seien nach § 21 Abs. 1 UStG bereits am 16.2.2009, 15.2.2010 bzw. 15.2.2011 fällig gewesen, die nach § 210 Abs. 4 BAO gesetzte Frist bis 31.10.2011 stelle nur eine Nachfrist dar, welche die sofortige zwangsweise Einbringung der Nachforderung verhindere, aber keinen Einfluss auf die bereits eingetretene Säumniszuschlagsverpflichtung habe.

Sollte der Berufung gegen die Festsetzungsbescheide nach der Betriebsprüfung Erfolg beschieden sein, könne nach § 217 Abs. 8 BAO ein Antrag auf Aufhebung bzw. Anpassung der Säumniszuschläge eingebracht werden.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 7. Dezember 2011, in dem erneut eingewendet wird, dass der Festsetzung der Säumniszuschläge eine gesetzwidrige Schätzung zu Grunde liege. Das Berufungsvorbringen sei in der Berufungsvorentscheidung nicht berücksichtigt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet wird.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Nach den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung ist eine Umsatzsteuernachforderung für die Zeiträume 2008, 2-12/2009 und 2-12/2010 angefallen. Die nachgeforderte Umsatzsteuer war bereits am 15. Februar 2009, 15. Februar.2010 bzw. 15. Februar 2011 fällig und wurde demnach nicht bei Fälligkeit entrichtet.

Der Zahlungsanspruch ist entstanden, die Zahlung ist bei Fälligkeit unterblieben, damit ist ein erster Säumniszuschlag verwirkt worden.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. verspätet entrichtete) Abgabenschuldigkeit, dies völlig unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (siehe z.B. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054, 26.1.2006, 2005/16/0240, 23.3.2000, 99/15/0145).

Dem Berufungsvorbringen, die Vorschreibung der Umsatzsteuernachforderung nach der abgabenbehördlichen Prüfung sei zu Unrecht vorgenommen worden, konnte daher - wie bereits die Abgabenbehörde erster Instanz rechtsrichtig ausgeführt hat - kein Erfolg beschieden sein, da dies für die Verhängung des Säumniszuschlages irrelevant ist.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO wird nochmals hingewiesen. Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld ist ein Antragsrecht auf Anpassung einer Säumniszuschlagsvorschreibung normiert. D.h. sollte der Berufung gegen die Umsatzsteuervorschreibung stattgegeben werden, können Sie einen Antrag stellen, dass der Säumniszuschlag wieder gutzuschreiben ist.

Wien, am 2. April 2012