Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.04.2012, ZRV/0208-Z3K/09

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0208-Z3K/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0232-I/04-RS1
Wurde ein (mangels Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages) nicht den Erfordernissen des § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO entsprechender Aussetzungsantrag dem Gesetz entsprechend zurückgewiesen, so ändert eine nachträgliche Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid nichts an der Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde Bf., vertreten durch die Burghofer Rechtsanwalts GmbH, A-1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 14. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 4. September 2009, Zl. 700000/14844/2009, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 6. August 2008, Zl. 700000/12758/2008, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) Eingangsabgaben gemäß Art. 204 Abs.1 lit.a ZK iVm § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Höhe von € 16.726,16 (Zoll: € 6.827,00; EUSt: € 9.899,16) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von € 373,27 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 8. September 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 16. März 2009, Zl. 700000/14915/08, wurde der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass die Eingangsabgaben in unveränderter Höhe festgesetzt wurden, gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Bf. nur mehr den unberichtigt aushaftenden Abgabenbetrag von € 10.272,43 (Einfuhrumsatzsteuer: € 9.899,16; Abgabenerhöhung € 373,27) zu entrichten habe.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 22. April 2009 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und beantragte die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 8. Juli 2009, Zl. 700000/08331/2009, wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Einhebung) gemäß § 212a Abs.3 BAO zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der gestellte Antrag nicht die Darstellung der Ermittlung des in Betracht kommenden Abgabenbetrages beinhalte.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 10. August 2009 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aus der eingebrachten Beschwerde eindeutig ergebe, dass ein Betrag von € 10.272,43 offen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 4. September 2009, Zl. 700000/14844/2009, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK in Österreich nach den Bestimmungen des § 212a BAO abzuführen sei. Gemäß § 212a Abs.3 BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des für eine Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Der Abgabenbetrag, dessen Aussetzung beantragt wurde, sei aus dem Aussetzungsantrag unzweifelhaft nicht ersichtlich gewesen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 14. September 2009 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass die Aussetzung des Betrages von € 10.272,43 beantragt werde. Da kein Neuerungsverbot besteht, ergebe sich der auszusetzende Betrag zumindest aus dem Berufungsvorbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 243 Abs. 1 erster Satz ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen.

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Gem. Art. 245 ZK werden Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß Abs.3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Absatz 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Der vorliegende Aussetzungsantrag vom 22. April 2009, der keine Berechnung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthält, entspricht nicht den Voraussetzungen des § 212a Abs.3 BAO. Auch die Möglichkeit der Abgabenbehörde, den Aussetzungsbetrag aus den Akten zu ermitteln, reicht nicht (vgl. VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149). Es genügt auch nicht, dass die rechnerische Darstellung der vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenbeträge in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 10. August 2009 nachgeholt wurde, weil nicht den Erfordernissen des § 212a Abs.3 BAO entsprechende Aussetzungsanträge keiner Verbesserung zugänglich sind (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2272). Da somit die zur Zurückweisung führende Mangelhaftigkeit des Aussetzungsantrages durch eine erst nachträgliche Darstellung der für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge in der Berufung nicht beseitigt wird, entspricht die Formalerledigung des Zollamtes Graz dem Gesetz (vgl. UFS 18.8.2006, RV/0232-I/04, 2.1.2012, RV/3566-W/11).

Die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a Abs.3 BAO steht einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 2. April 2012