Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 03.04.2012, ZRV/0199-Z3K/08

Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0202-Z3K/08

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0199-Z3K/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0065-Z3K/07-RS1
Die bloße Absicht, eine in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführte Ware anders als in dem von der erteilten Bewilligung vorgegebenen Rahmen zu nutzen, ist für sich genommen unschädlich. Erst dann, wenn sie sich in einem objektiv feststellbaren Tun oder Unterlassen manifestiert, ist dies als Verletzung der sich aus der Bewilligung ergebenden Verpflichtung anzusehen und gemäß den hiefür bestehenden Vorschriften zu sanktionieren.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Binnenverkehr, gewerblich verwendete Beförderungsmittel

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Burghofer Rechtsanwalts GmbH, A-1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 4. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Juli 2008, Zl. 700000/11402/08, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 30. November 2007, Zl. 700000/91161/01/2007, wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 13. Februar 2006 wurde im Rahmen einer Kontrolle auf der Bundesautobahn (BAB) 3 (Regensburg-Nürnberg) durch die Mobile Kontrollgruppe des Hauptzollamtes Regensburg festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) als Frachtführerin mit der Sattelzugmaschine der Marke Volvo FH 12460 mit dem amtlichen bosnisch-herzegowinischen Kennzeichen 11111 Vollholzfußböden geladen hatte, um damit einen Binnentransport von W. (Österreich) nach S. (Großbritannien) durchzuführen. Der Kraftfahrer der Bf., A.B., konnte gegenüber den Kontrollorganen eine CEMT-Genehmigung mit der Nummer BIH 22222, ausgestellt auf die Firma C. in Banja Luka, vorweisen, welche jedoch in Österreich und Italien nicht gültig ist. A.B. erklärte dazu, die Bf. habe den LKW an die Firma C. verliehen, einen Mietvertrag führe er jedoch nicht mit. Die CEMT-Genehmigung habe er auf dem Rastplatz Parsberg der BAB 3 mit einem anderen LKW (amtliches bosnisch-herzegowinisches Kennzeichen 33333) getauscht, der Waren in H. (Deutschland) geladen hatte, um diese nach F. in Österreich zu bringen. Ein Tausch der Genehmigungen finde manchmal statt, da seine Firma nicht genügend CEMT-Genehmigungen für Österreich besitze. Die deutsche Zollverwaltung übermittelte gemäß Art. 215 Abs.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex, ZK) ein entsprechendes Aktenkonvolut an das Zollamt Graz, da der Beginn des Transportes in Österreich gelegen sei und wies weiters darauf hin, dass laut dem Fahrtenberichtsheft zur mitgeführten CEMT-Genehmigung zwischen 6. Jänner 2006 und 13. Feber 2006 insgesamt 35 Binnenverkehre durchgeführt wurden, ohne das Zulassungsland Bosnien-Herzegowina anzufahren.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 30. November 2007, Zl. 70000/91161/01/2007, wurden der Bf. die Eingangsabgaben für die Sattelzugmaschine mit dem amtlichen bosnischen Kennzeichen 11111 gemäß Art. 204 Abs.1 lit.a ZK iVm § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Höhe von € 17.966,66 (Zoll: € 7.333,33; EUSt: € 10.633,33) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von € 261,12 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine gültige güterbeförderungsrechtliche Bewilligung im Sinne des § 7 Güterbeförderungsgesetz (GütbefG) mitgeführt worden sei, da die CEMT-Genehmigung Nr. BIH 22222 einerseits in Österreich nicht gültig sei, andererseits damit bereits 35 innergemeinschaftliche Transportfahrten durchgeführt wurden, wobei höchstens 3 Binnenverkehre unmittelbar hintereinander zulässig seien. Der Wert des LKW wurde auf € 45.833,33 geschätzt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 2. Jänner 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Be- und Entladung in Österreich nicht von der CEMT-Bewilligung mit der Nr. BIH 22222 ausgenommen und die Einschränkung auf 3 Binnenverkehre noch nicht in österreichisches Recht transformiert worden sei. Im Übrigen sei der Wert der Zugmaschine falsch angesetzt und weit überhöht. Die Bf. stellte auch einen Antrag nach Art. 239 ZK und verwies auf eine Entscheidung des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, mit welcher das Finanzstrafverfahren gegen einen Kraftfahrer der Bf. eingestellt wurde, weil der Mietvertrag zwischen der Bf. und der Firma C. in Banja Luka vorgelegt werden konnte.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Juli 2008, Zl. 700000/11402/08, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Österreich als Be- und Entladeort von der Gültigkeit der CEMT-Genehmigung Nr. BIH 22222 ausgenommen ist, da sie auf der ersten Seite mit einem Rundstempel mit dem durchkreuzten Buchstaben A versehen sei. Weiters sei im Fahrtenberichtsheft zur gegenständlichen CEMT-Genehmigung ersichtlich, dass im Zeitraum 6. Jänner bis 13. Februar 2006 35 innergemeinschaftliche Transportfahrten durchgeführt wurden, ohne das Zulassungsland anzufahren. Die Schätzung sei aufgrund des Zeitwertes des Fahrzeuges erfolgt.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 4. August 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass das Fahrzeug mit einer anderen in Österreich gültigen CEMT-Genehmigung bis Deutschland gefahren sei. Erst dort seien die CEMT-Genehmigungen zwischen den Fahrern der LKW-Züge gewechselt worden. Man sei davon ausgegangen, dass man in jedem Land nur eine CEMT-Genehmigung benötigt, die für das jeweilige Land gültig sei. Zum Beweis dieses Vorbringens wurde die Vernehmung von D.E. als Zeuge beantragt. Es liege somit kein Verstoß gegen § 7 GütbefG vor, da das bloße Vorliegen einer CEMT-Genehmigung ausreiche. Die übrigen CEMT-Regelungen seien in Österreich mangels Kundmachung nicht rechtsverbindlich. Im Übrigen sei die Berufungsvorentscheidung unvollständig, da über den Antrag nach Art. 239 ZK nicht abgesprochen wurde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Gemäß Art. 215 Abs.1 erster Gedankenstrich ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt.

Gemäß Art. 232 Abs.1 Buchstabe b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in Art. 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikel 233 nach Maßgabe des Artikel 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden.

Gemäß Art. 558 Abs.1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die

a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;

b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und

c) bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.

Gemäß Art. 555 Abs.1 ZK-DVO gelten für diesen Unterabschnitt folgende Definitionen:

a) "gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt;

c) "Binnenverkehr": die Beförderung von Personen oder Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden.

Gemäß § 7 Abs.1 Z.3 GütbefG ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebietes liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder von innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland, außer Inhabern von Konzessionen nach § 2 auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt sind und Inhaber einer Genehmigung auf Grund der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) vom 14. Juni 1973 sind

Gemäß § 9 Abs.1 GütbefG hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Nachweise über die in § 7 Abs.1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet mitgeführt werden.

Gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG ist, wenn außer in den Fällen des Abs.2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK entsteht oder eine Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nachzuerheben ist, eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre.

Die verfahrensgegenständliche CEMT-Genehmigung mit der Nummer BIH 22222, von deren Gültigkeit die Republik Österreich ausgenommen ist, wurde erst ab dem Parkplatz Parsberg der BAB 3 und somit erst in Deutschland verwendet. Im zugehörigen Fahrtenberichtsheft ist die Fahrt Passau - S. vermerkt.

Gemäß Art. 215 Abs.1 erster Gedankenstrich ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt. Nach dem Urteil des EuGH vom 16. Juni 2011 in der Rs. C-351/10 manifestiert sich die Unzulässigkeit des Einsatzes eines Fahrzeuges, das nach dem Verfahren der vollständigen Befreiung von Eingangsabgaben in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt wurde, in einem Tun oder Unterlassen, das objektiv einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften darstellt. Die Zuständigkeit zur Erhebungen der Eingangsabgaben liegt daher in jenem Mitgliedstaat, in dem die Verletzung der im Bereich des Verkehrs geltenden nationalen Bestimmungen erstmalig als gegeben anzusehen ist und nicht in jenen Mitgliedstaat, in dem der Binnenverkehr begonnen wurde. Ein allfälliger Verstoß gegen güterverkehrsrechtliche Bestimmungen aufgrund der Verwendung der CEMT-Genehmigung Nummer BIH 22222 erfolgte in Deutschland und ist daher der Mitgliedstaat Deutschland zur etwaigen Abgabenerhebung zuständig.

Dafür, dass die Bf. den Transport in Österreich ohne gültige güterbeförderungsrechtliche Bewilligung durchgeführt hat, finden sich keine Hinweise. Im Gegenteil, laut der Aussage des Fahrers A.B. vor Organen der Mobilen Kontrollgruppe Regensburg des Hauptzollamtes Regensburg vom 13. Februar 2006 wurde die in Österreich verwendete CEMT-Genehmigung auf dem Rastplatz Parsberg der BAB 3 dem Lenker des LKW mit dem bosnisch-herzegowinischen Kennzeichen 33333 übergeben, um diesem für dessen Transportfahrt von Deutschland nach F. eine für Österreich gültige CEMT-Genehmigung zu verschaffen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 3. April 2012