Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2012, RV/3621-W/11

Anspruchszinsen, Einwendungen gegen die Abgabennachforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M., (Bw.) vom 25. Oktober 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 21. Oktober 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt 6/7/15 hat am 21. Oktober 2011 Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2009 in der Höhe von € 938,63 und 2010 in der Höhe von € 63,97 erlassen.

Dagegen sowie gegen die den Abgabennachforderungen zu Grunde liegenden Abgabenbescheide nach einer Betriebsprüfung richtet sich die Berufung vom 25. Oktober 2011.

In der Berufungsschrift werden ausschließlich Einwendungen gegen die Abgabennachforderung nach der für die Jahre 2007 bis 2010 abgehaltenen Betriebsprüfung vorgebracht.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2011 als unbegründet abgewiesen und dies damit begründet, dass die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 nach einer Prüfung jeweils Nachforderungen ergeben hätten und demnach eine Verzinsung im Sinne des § 205 BAO vorzunehmen gewesen sein. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Verzinsung habe ohne eine Änderung der zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide nicht zu erfolgen.

Sollte der Berufung gegen die Abgabenbescheide nach der Betriebsprüfung Erfolg beschieden sein, sei auch eine Änderung der Anspruchszinsenbescheide vorzunehmen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 9. Dezember 2011, in dem erneut eingewendet wird, dass der Anspruchszinsenvorschreibung eine gesetzwidrige Schätzung zu Grunde liege. Das Berufungsvorbringen, dass keine Abgabenschuld bestehe, sei in der Berufungsvorentscheidung nicht berücksichtigt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

(2) alt (AbgÄG 2004 für Abgabenansprüche, die vor dem 1. Jänner 2005 entstanden sind, daher anzuwenden auf die Berechnung für die Jahre 2001 bis 2004) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 20 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 323 Abs. 17 BAO ist § 205 Abs. 2 BAO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 erstmals für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2004 entsteht, anzuwenden.

Gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO entsteht der Abgabenanspruch bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird.

Der Anspruchszinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben. Das Berufungsvorbringen beschränkt sich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen nach der Betriebsprüfung.

Diesem Einwand konnte kein Erfolg beschieden werden. Die Festsetzung der Anspruchszinsen ist rechtmäßig erfolgt.

Die Höhe der Anspruchszinsen ergibt sich aus der Höhe des jeweiligen Differenzbetrages (in diesem Fall der Nachforderung) und aus der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde unter Berücksichtigung der gesetzlich normierten maximalen Festsetzungszeiträume.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Informativ wird mitgeteilt, dass, sollte der Berufung gegen die Grundlagenbescheide stattgegeben werden, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalls einer rechtswidrigen Nachforderung) Rechnung getragen werden wird.

Wien, am 2. April 2012