Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 26.04.2012, ZRV/0042-Z1W/06

Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Beschwerde der MD, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Drexler, Verteidiger in Strafsachen, 1090 Wien, Hörlgasse 4/5, vom 1. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. Mai 2006, GZ 100/90.028/34/2006-AFG/Li, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. März 2006, GZ 100/90.028/27/2006-AFG/Li, wies das Zollamt Wien den Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 28. Februar 2006 auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Wien vom 11. Jänner 2006, GZ 100000/90.028/14/2006-AFG/Li, gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 5. April 2006. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

In einem abzuführenden Beweisverfahren sei die Handlung der Bf. zu beurteilen, ob ein strafbares Verhalten vorliege. Die Bf. habe "stets gleich bleibend" behauptet, dass sie keine strafbare Handlung begangen und lediglich Müllsäcke im Müllraum entsorgt habe. Ihr könne lediglich vorgehalten werden, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein. Dies stelle jedoch keine strafbare Handlung dar und bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens gelte die Unschuldsvermutung. Somit habe die Bf. begründete Zweifel auch schriftlich dargetan und sie verweise auf den Akteninhalt. Eine Begründung dahingehend, dass keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen würden, widerspreche dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Mai 2006, GZ 100/90.028/34/2006-AFG/Li, wies das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 1. Juni 2006. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Auch "nach dem Zollrecht" sei der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung anzuwenden. Bislang liege keine rechtskräftige Entscheidung vor. Es könne daher auch keine Vollziehung angeordnet werden. Die Bf. habe stets eine Beteiligung an der ihr vorgeworfenen strafbaren Handlung bestritten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Abgesehen von den Fällen nach Art. 244 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar (Art. 7 ZK).

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Der Zoll-Senat 1 (W) des UFS hat in seiner Berufungsentscheidung vom 26. April 2012, GZ ZRV/0059-Z1W/06, festgestellt, dass die Bf. nicht Zollschuldnerin sei.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. April 2012