Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.04.2012, RV/1425-L/11

Errichtung einer Lärmschutzwand - keine außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 5. Oktober 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerberin (Bw.) erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In der Einkommensteuererklärung 2010 (mit FinanzOnline eingebracht) beantragte er eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung in Höhe von 36.608,00 € (Errichtung einer Lärmschutzwand), die vom Finanzamt nicht anerkannt wurde (Bescheid vom 5. Oktober 2011, dem Bw zugestellt am 17. Oktober 2011).

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw wegen der Nichtanerkennung der außergewöhnlichen Belastung mit Schriftsatz vom 5. November 2011 (eingelangt beim Finanzamt am 15. November 2011) Berufung und ersuchte um Berücksichtigung der Ausgaben für die Lärmschutzwand als außergewöhnliche Belastung. Begründend führte er aus:

Die Belastung sei außergewöhnlich und sei zwangsläufig erwachsen:

Wie bereits übermittelt, seien durch das Stadtamt Braunau sowie das Land OÖ Lärmschutzmessungen durchgeführt worden. Diese hätten ergeben, dass auf Grund des in den letzten Jahren extrem zugenommenen Verkehrs auf der angrenzenden X Landesstraße sein Haus seit einigen Jahren zur Gänze im höchsten roten Gefahrenbereich liege (extrem verstärkt durch die "Tunnelwirkung" der schallharten Gebäudewand). Dies bedeute, dass bei diesem Lärm- und Abgaseinfluss ohne weiteren Schutz mit massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den Bewohnern zu rechnen sei. Diese seien zum Teil schon eingetreten. Lärm- und Abgasschutzwände würden durch das Land OÖ nur dort errichtet, wo mehrere Objekte betroffen seien, so wie zB einige hundert Meter von seinem Haus entfernt oder entlang der Umfahrung Braunau (zB Bereich Geschäfts-Center). Da sein Haus als einziges nicht geschütztes Objekt in dieser roten Zone liege, sei die private Errichtung zum unumgänglichen Gesundheitsschutz der Bewohner außergewöhnlich und durch das festgestellte gesundheitliche Gefahrenpotential auch zwangsläufig.

Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit:

In Anbetracht der erwachsenen Kosten sei dieses Kriterium jedenfalls gegeben.

Endgültiger Verbrauch - Vermögensumschichtung:

Im Bereich der jetzt errichteten Lärmschutzwand sei bereits seit einigen Jahren eine funktionsfähige Einfriedung, die jedoch keinen Schutz gegen die Lärm- und Abgase gewährte, gewesen. Diese sei abgerissen bzw. entfernt worden. Es sei jetzt zwar der Wert der Lärmschutzwand vorhanden, allerdings habe die voll funktionsmäßige Einfriedung entfernt werden müssen. Somit sei ein Wertverzehr vorhanden. Eine bloße Vermögensumschichtung wäre nur dann gegeben, wenn es sich um eine Ersterrichtung und um keine Wertvernichtung eines Bestandes handle. Der alte, vernichtete Bestand (ca. 90 lfm, Höhe 2,50) habe einen Wert von ca. 20.000,00 € gehabt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

- Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

- Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (Abs. 2).

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Abs. 3).

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7.300 Euro 6 %, mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro 8 %, mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro 10 %, mehr als 36.400 Euro 12 % (Abs. 4, 1. und 2. Satz).

Die Bw. hat eine Lärmschutzwand errichtet und die Ausgaben in Höhe von 36.608,00 € als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht.

Nur eine tatsächlich erwachsene Belastung des Steuerpflichtigen kommt als außergewöhnliche Belastung in Betracht; damit sind Vermögensumschichtungen nicht als außergewöhnliche Belastung anzusehen. Demnach sind als Belastungen nur solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verbunden sind. Nur ein "verlorener Aufwand" ist berücksichtigungsfähig; soweit die Aufwendungen einen Gegenwert schaffen, sind sie keine "Belastung" (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 34 Tz 20, und die dort zitierte Judikatur).

Der Bw hat die ursprüngliche Einfriedung seines Grundstückes durch eine Lärmschutzwand ersetzt und damit einen Vermögenswert geschaffen, der nicht mit einem endgültigen Verbrauch verbunden ist. Ein "verlorenen Aufwand" ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Entgegen der Ansicht des Bw liegt eine Vermögensumschichtung auch dann vor, wenn es sich nicht um eine Ersterrichtung handelt.

Wie bereits ausgeführt ist eine Subsumierung der Kosten für die Beseitigung von Immissionen unter den Tatbestand der außergewöhnlichen Belastung nur dann möglich, wenn keine neuen Vermögenswerte geschaffen werden. Eine bloße Vermögensumschichtung kommt somit als außergewöhnliche Belastung nicht in Frage (vgl. Jakom/Baldauf, EStG-Kommentar, 4. Auflage 2011, § 34, Rz 19; Doralt, a.a.O., § 34 Tz 78 "Immissionen").

Die Berufung war daher vollinhaltlich abzuweisen.

Linz, am 2. April 2012