Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2012, RV/1658-W/11

Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung ohne Nachweis von Familienheimfahrten bzw. ohne Glaubhaftmachung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1658-W/11-RS1 Permalink
Wurden Familienheimfahrten bzw. ein gemeinsamer Familienwohnsitz der Ehepartner außerhalb der Stadt, in der die Abgabepflichtige arbeitet, weder glaubhaft gemacht noch nachgewiesen, sind Kosten für doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes NNN, vom 9. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 im Beisein der Schriftführerin XXX nach der in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob Kosten für doppelte Haushaltsführung anzuerkennen sind.

Das Finanzamt anerkannte diese nicht und begründete dies im Veranlagungsbescheid wie folgt: "Aufwendungen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort sind u.a. nur dann als Werbungskosten absetzbar, wenn der Familienwohnsitz von dem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann. Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Da obige Voraussetzungen nicht gegeben sind, konnten die beantragten Kosten nicht anerkannt werden."

Dagegen erhob die Bw. Berufung wie folgt: Die Berufung richte sich gegen die Nichtanerkennung bzw. Nichtberücksichtigung der Kosten der doppelten Haushaltsführung für das Jahr 2009.

Die Bw. sei seit August 2008 mit ihrem Ehemann verheiratet. Dieser sei hauptberuflich in Stadt2 tätig, wo sich auch ihr Familienwohnsitz befinde, der den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen darstelle. Aufgrund ihres Dienstverhältnisses in Stadt3 sei es ihr nicht möglich, täglich nach Stadt2 zu pendeln. Aus diesem Grund sei es notwendig, zwei Wohnsitze zu führen. Daher beantrage die Bw. die Anerkennung der Kosten iZm. der doppelten Haushaltsführung.

Das Finanzamt führte folgendes Vorhaltsverfahren durch: Die Bw. wurdeersucht, folgende Unterlagen nachzureichen bzw. zu den unten angeführten Fragen Stellung zu nehmen:

- Bei der Erstveranlagung seien € 8.000,00 als Doppelte Haushaltsführung angeführt worden. Es wurde um detaillierten Nachweis bzw. Aufstellung und belegmäßigen Nachweis dieser Kosten ersucht.

- Die Bw. sollte bekanntgeben, ob sie Kosten am Familienwohnsitz bzw. für den gemeinsamen Hausstand trage, und wenn ja, welche? (Belegmäßiger Nachweis bzw. Rechnungen in Kopie sollten vorgelegt werden.)

- Für den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen eines Menschen seien insbesondere folgende Kriterien maßgeblich: Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes, Ausgangspunkt des Weges zum Arbeitsplatz und der Ort, an dem die Bw. ihrer Erwerbstätigkeit nachgehe. Die Bw. sollte eine Stellungnahme abgeben, warum bis dato keine Wohnsitzmeldung in Stadt2 getätigt worden sei.

- Weiters sollte sie bekannt geben, ob die Beibehaltung der Eigentumswohnung Adresse1 (idF Adresse1) privat veranlasst sei.

Über die tatsächlichen Aufwendungen der Wohnung an ihrem Beschäftigungsort sollten eine detaillierte Aufstellung sowie belegmäßige Nachweise vorgelegt werden.

Im Zuge der diesbezüglichen Vorhaltsbeantwortung führte die Bw. Folgendes aus:

Ad Punkt 1: Bei den bei der Erstveranlagung angeführten € 8.000,00 für die doppelte Haushaltsführung handle es sich um einen von der Bw. niedriger angesetzten Schätzwert.

Nunmehr gäbe sie die tatsächlichen Kosten bekannt:

Eigentumswohnung:

Wert lt. Durchschnittspreis (€ 3.355,00/m² x 95 m³) - 20% Grundanteil

= € 254.980,00 davon 1,5% AfA =

3.824,70 €

Jährliche Betriebskosten 2009

It. Betriebskostenvorschreibung Hausverwaltung = € 209,16 x 12 =

2.509,92 €

Strom-/Gaskosten jährlich It. Jahresabrechnung 2009:

2.009,87 €

Große Pendlerpauschale (über 60 km)

3,372,00 €

Gesamtkosten:

11.716,49 €

Ad Punkt 2 Kosten am Familienwohnsitz: Aus organisatorischen Gründen lauteten die Rechnungen am Dienstwohnsitz auf ihren Namen und am Familienwohnsitz auf den Namen ihres Mannes. Dies wäre jedoch jederzeit änderbar. Die Bw. gehe nicht davon aus, dass es finanztechnisch eine Rolle spiele, auf welchen Namen die Rechnungen lauten würden. Als Ehepaar würden die Kosten am Familienwohnsitz selbstverständlich gemeinsam getragen, da sie dort auch ihre gemeinsame Zeit verbringen würden.

Ad Punkt 3 Mittelpunkt der Lebensinteressen: Die Bw. habe bis dato keinen Wohnsitz in Stadt2 angemeldet, da eine Wohnsitzmeldung keinen Einfluss auf ihr Eheleben habe. Eine Ummeldung würde ausschließlich unnötige Kosten verursachen (Autoummeldung, Papiere, etc). Tatsächlich sei es ja auch finanztechnisch nicht ausschlaggebend. Der Familienwohnsitz von ihrem Mann und ihr sei in Stadt2 , dort wo sie ihre gemeinsame Zeit verbringen würden. Dies sei somit der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehung.

Ad Punkt 4: Die Eigentumswohnung sei aufgrund ihres Dienstverhältnisses in Stadt3 rein beruflich bedingt. Die Wochenenden würden sie gemeinsam am Familienwohnsitz in Stadt2 verbringen.

Punkt 5 Tatsächliche Aufwendungen am Beschäftigungsort: Die tatsächlichen Aufwendungen seien bereits unter Punkt 1 angeführt bzw. aus den Beilagen ersichtlich.

Die Bw. wies auf zwei Verwaltungsgerichtserkenntnisse mit der Bitte, diese zu berücksichtigen hin: VwGH 28.04.2010; Zl. 2007/13/0073 und VwGH 26.05.2010, Zl. 2007/13/0095.

Auf Anfrage des Finanzamtes teilte der Arbeitgeber des Ehegatten der Bw. mit, dass der Ehemann im Kalenderjahr 2009 seinen Dienstort in der Zentrale in Stadt2 hatte.

Aufgrund eines diesbezüglichen Vorhalts des Finanzamtes teilte die Bw. weiters Folgendes mit:

Punkt 1 Nachweis/Kosten eigener Haushalt in Stadt2 :

Kreditrückzahlung Eigentumswohnung monatlich

384,78 €

Betriebskosten bis 01.09.2009 monatlich

133,27 €

Betriebskosten ab 01,09.2009 monatlich

155,71 €

Heiz und Warmwasserkosten 2009

301,06 €

Punkt 2 "Meldung (Neben)Wohnsitz Ehegatte in Adresse2 (kurz Adresse2) bis 7.1.2010: Ihr Ehegatte habe, bevor er im Juli 2002 beruflich nach Stadt2 gewechselt sei, in der Wohnung Adresse2 gewohnt. Durch den raschen Umzug nach Stadt2 habe er es leider verabsäumt, diesen Nebenwohnsitz in Stadt3 abzumelden. Erst als er sich am 7.10.2010 in der Wohnung Stadt3 der Bw. als Nebenwohnsitz gemeldet habe, habe das Meldeamt ihn darüber informiert, dass diese Nebenwohnsitzmeldung noch fälschlicherweise bestehe.

Daher stehe diese Nebenwohnsitzmeldung an Adresse2 in keinem Zusammenhang mit den geltend gemachten Ausgaben für die doppelte Haushaltsführung.

Betgreffend Wohnung in Stadt2 wurden vorgelegt: - Kontoauszug Kreditrückzahlung der aktenkundigen Bank

- Betriebskostenvorschreibung bis 01.09.2009 - Betriebskostenvorschreibung ab 01.09.2009 - Heiz-und Warmwasserkostenabrechnung 2009

Das Finanzamt erließ folgende abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE):

Aufwendungen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort seien unter anderem nur dann als Werbungskosten absetzbar, wenn der Familienwohnsitz von dem Beschäftigungsort so weit entfernt sei, dass eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden könne.

Als Familienwohnsitz gelte jener Ort, an dem eine verheiratete steuerpflichtige Person mit dem Ehegatten/der Ehegattin oder eine ledige steuerpflichtige Person mit dem/der in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner/Partnerin einen gemeinsamen Hausstand unterhalte, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bilde.

Wie bereits in einer Vorhaltbeantwortung mitgeteilt worden sei, sei der Gatte der Bw. zumindest seit 2/1996 in Stadt3 mit Nebenwohnsitz gemeldet.

Ihr Wohnsitz liege ebenfalls in Stadt3 und auch ihr Dienstverhältnis sei in Stadt3 begründet.

Die Bw. stellte einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und brachte ergänzend vor:

Ad Meldung (Neben) Wohnsitz Ehegatte der Bw. an der Adresse2 bis 7.1.2010: Ihr Ehegatte habe, bevor er im Juli 2002 beruflich nach Stadt2 gewechselt sei, an der Adresse2 gewohnt. Durch den raschen Umzug nach Stadt2 habe er es leider verabsäumt, diesen Nebenwohnsitz in Stadt3 abzumelden. Erst als er sich am 7.1.2010 in der Wohnung der Bw. als Nebenwohnsitz gemeldet habe, habe das Meldeamt ihn darüber informiert, dass diese Nebenwohnsitzmeldung noch fälschlicherweise bestehe.

Die Bw. folgere aus dem Sachverhalt, dass die zuständige Behörde in ihren dem gegenständlichen Bescheid zugrunde liegenden Feststellungen zahlreiche grundlegende verfahrensrechtliche Bestimmungen entweder unrichtig oder gar nicht angewendet habe, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen für die Bw. günstigeren Bescheid hätte kommen können.

Der angefochtene Bescheid werde durch diese gravierenden verfahrensrechtlichen Mängel mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet (insbesondere habe die Abgabenbehörde I. Instanz nicht geprüft, warum ihr Ehegatte überhaupt in Stadt3 gemeldet gewesen sei, bzw. dass es sich dabei lediglich um eine unterlassene Meldepflicht seinerseits gehandelt habe).

Des Weiteren habe eine Wohnsitzmeldung im abgabenrechtlichen Sinn nur eine Indizwirkung; zu beurteilen sei nur der tatsächliche wirtschaftliche Gehalt, dies sei in gegenständlichem Fall auch nicht berücksichtigt worden.

Darüber hinaus habe die Abgabenbehörde als Folge unrichtiger Tatsachenfeststellungen rechtlich unrichtige Schlussfolgerungen gezogen.

In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt wie folgt: Die Bw. gab an, dass der Ehemann der Bw. in Stadt2 Umgebung (Ort aktenkundig) die 15 jährige uneheliche Tochter habe. Die Tochter wohne bei ihrer Mutter. Die Bw. führte aus, dass ihre Angehörigen in der Schweiz lebten, die Mutter ihres Ehemannes lebe ebenfalls in Ort2.

Nach Ansicht des Finanzamtsvertreters habe der Wohnsitz der unehelichen Tochter keine Auswirkung auf einen allenfalls vorhandenen Familienwohnsitz in Stadt2 . Eine Steuerpflichtige, die anspruchsbegründende Tatsachen behaupte, habe nach Ansicht des Finanzamtes diese im Verfahren nachzuweisen. Die Bw. sei wiederholt vom Finanzamt aufgefordert worden, sämtliche diesbezüglichen Belege für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten vorzulegen.

Die Bw. merkte an, dass sie sowohl die Nachweise für die Betriebskosten sowie die Strom- und Gasabrechnungen für 2009 auf Aufforderung vorgelegt habe.

Es gab und gäbe unverändert keine Nachweise über Familienheimfahrten überhaupt und darüber hinaus über die Höhe der Aufwendungen betreffend die Familienheimfahrten, und es würden die seitens des FA durchgeführten Erhebungen, insbesondere die Serviceaufstellungen des Kfz der Bw., gegen das Vorliegen von Familienheimfahrten sprechen. Zugtickets oder Aufwendungen dafür seien nicht nachgewiesen worden. Darüber hinaus sei das Kfz der Bw. nach wie vor in Stadt3 gemeldet. Die Bw. verfüge nach wie vor über keine polizeiliche Meldung in Ort2 .

Selbst wenn der Nachweis gelungen wäre, dass die Voraussetzungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung vorgelegen wären, seien die seitens der Bw. angesetzten Aufwendungen als wesentlich überhöht anzusehen. Absetzbar seien lediglich Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort. Hier wären insbesondere die Betriebskosten auf eine entsprechende Wohnungsgröße zu kürzen gewesen. Das große Pendlerpauschale stehe nur dann zu, wenn tatsächlich entsprechende Aufwendungen in den einzelnen Monaten nachgewiesen worden wären.

Das FA bestreite nicht, dass der Ehegatte der Bw. sich mit Kaufvertrag vom 17. Juni 2009 eine 57,37 m² große Wohnung angeschafft habe. Das Anschaffen dieser Wohnung allein begründe aber keinen Familienwohnsitz. Darüber hinaus wären Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung erst ab dem Zeitpunkt absetzbar, zu dem tatsächlich Aufwendungen für eine zweite Wohnung getragen werden würden.

Darüber hinaus sei festzuhalten, dass die Bw. hinsichtlich der Afa der Wohnung die Werte ihrer Mutter fortsetzen müsse (§ 16 Abs. 1 Ziffer 8 lit. c EStG in der im Nov. 2008 geltenden Fassung [zum Zeitpunkt der Schenkung]). Der Anschaffungspreis dieser Wohnung habe S 1.204.810,00 betragen.

Auf Grundlage der Servicerechnungen sei ersichtlich, dass die Bw. im Jahr 2009 etwa 12.940 km gefahren sei, (in den Jahren 2010 habe die Gesamtkilometerleistung ca. 9.432 km und im Jahr 2011 überhaupt nur 4.216 km betragen). Unter Zugrundelegung einer Fahrtstrecke hin und retour von mindestens 608 km seien eine doppelte Haushaltsführung einerseits, und auch die Höhe der Familienheimfahrten im Ausmaß des großen Pendlerpauschales nicht nachgewiesen worden. Dies umso mehr, als Zugfahrten zwar behauptet aber nicht nachgewiesen worden seien.

In diesem Zusammenhang führte die Bw. aus, dass sie keine Nachweise (Zugtickets, Tankrechnungen) gesammelt habe.

Auf Frage der Referentin führt die Bw. aus, dass die Wohnung in Ort2 aus einem großen Wohnesszimmer mit offener Küche, einem Vorraum, einem Bad, einem Schlafzimmer und einer ca. 20 m² großen Terrasse bestehe.

Die Bw. führte aus, dass sie nach wie vor den Familienwohnsitz in Stadt2 sehe, dies aber leider nicht (z.B. mit Zugtickets) nachweisen könne.

Die Wohnung in Stadt3 bestehe laut Bw. aus einem großen Wohnzimmer mit offener Küche, einem Schlafzimmer, einem Büro, einem Abstellraum, einem Bad und einem WC extra, einem Balkon und einem Allgemeingarten.

Im Zuge des Schlusswortes führte die Bw. aus, dass ihr bewusst sei, dass sie die Nachweise für die doppelte Haushaltsführung (Zugtickets, Tankbelege) nicht erbracht habe, obwohl ihr nach wie vor Kosten für die doppelte Haushaltsführung entstehen würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 idgF dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Dasselbe gilt nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a leg. cit. für Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind demnach grundsätzlich nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Lediglich unvermeidbare Mehraufwendungen, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und ihm die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ebenso wenig zugemutet werden kann wie die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz, werden als beruflich bzw. betrieblich bedingte Mehraufwendungen bei jener Einkunftsart abzuziehen sein, bei der sie erwachsen sind. Die Grenze der abziehbaren Wohnungskosten ist mit der Höhe der Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort zu ziehen (vgl. VwGH-Erkenntnisse vom 21. September 2005, 2001/13/0241, und vom 22. November 2006, 2006/15/0162, zit. in VwGH 23.11.2011, 2010/13/0148).

Aufwendungen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort sind unter anderem nur dann als Werbungskosten absetzbar, wenn der Familienwohnsitz von dem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem eine verheiratete steuerpflichtige Person mit dem Ehegatten/der Ehegattin oder eine ledige steuerpflichtige Person mit dem/der in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner/Partnerin einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet.

Wie bereits im Vorhalt des Finanzamts vom 10.12.2010 mitgeteilt wurde, ist der Ehemann der Bw. zumindest seit 2/1996 in Stadt3 gemeldet (Nebenwohnsitzmeldung).

Der Wohnsitz der Bw. liegt ebenfalls in Stadt3 und das Dienstverhältnis bzw. der Dienstort der Bw. ist in Stadt3.

Die Bw., die anspruchsbegründende Tatsachen behauptet, hat diese im Verfahren nachzuweisen, um die geltend gemachten Ausgaben bzw. Kosten steuermindernd absetzen zu können. Die Bw. ist wiederholt aufgefordert worden, sämtliche diesbezüglichen Belege für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten vorzulegen.

Es gab und gibt unverändert keine Nachweise über Familienheimfahrten überhaupt und darüber hinaus über die Höhe der Aufwendungen, und es sprechen die seitens des Finanzamtes durchgeführten Erhebungen, insbesondere die Serviceaufstellungen des Kfz der Bw., gegen das Vorliegen von Familienheimfahrten. Zugtickets oder Aufwendungen dafür wurden nicht nachgewiesen. Darüber hinaus ist das Kfz der Bw. nach wie vor in Stadt3 gemeldet. Die Bw. verfügt nach wie vor über keine polizeiliche Meldung in Ort2 .

Absetzbar sind lediglich Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort. Hier wären insbesondere die Betriebskosten auf eine entsprechende Wohnungsgröße zu kürzen gewesen. Angemerkt wird, dass das große Pendlerpauschale nur dann zusteht, wenn tatsächlich entsprechende Aufwendungen in den einzelnen Monaten nachgewiesen wurden. Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall.

Unstrittig ist, dass sich der Ehegatte der Bw. mit Kaufvertrag vom 17. Juni 2009 eine 57,37 m² große Wohnung angeschafft hat. Das Anschaffen dieser Wohnung allein begründet aber keinen Familienwohnsitz. Darüber hinaus wären Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung erst ab dem Zeitpunkt absetzbar, zu dem tatsächlich Aufwendungen für eine zweite Wohnung getragen werden. Angemerkt wird, dass der von der Bw. behauptete Familienwohnsitz weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurde.

Auf Grundlage der Servicerechnungen ist ersichtlich, dass die Bw. im Jahr 2009 etwa 12.940 km gefahren ist, (in den Jahren 2010 betrug die Gesamtkilometerleistung ca. 9.432 km und im Jahr 2011 überhaupt nur 4.216 km). Unter Zugrundelegung einer Fahrtstrecke hin und retour von mindestens 608 km wurden eine doppelte Haushaltsführung einerseits, und auch die Höhe der Ausgaben bzw. Kosten für dieFamilienheimfahrten im Ausmaß des großen Pendlerpauschales nicht nachgewiesen und auch nicht glaubhaft gemacht. Dies umso mehr, als Zugfahrten zwar behauptet aber nicht nachgewiesen wurden.

In diesem Zusammenhang führte die Bw. aus, dass sie keine Nachweise (Zugtickets, Tankrechnungen) gesammelt hat.

Insgesamt konnte die Bw. weder nachweisen noch glaubhaft machen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung einschließlich für die von ihr beantragten Familienheimfahrten erfüllt wurden.

Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 30. März 2012