Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.04.2012, FSRV/0016-W/12

Zahlungserleichterung für Geldstrafe (nach mehreren Bewilligungen, die nicht eingehalten wurden) wegen angebotener Anzahlung letztmalig gewährt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde von Herrn A.B., Adresse-1, vertreten durch Steuerberatung-1, vom 7. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Februar 2012, StrNr. 001, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass Herrn A.B. zur Entrichtung der mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. Jänner 2011, FSRV/0082-W/10, verhängten Geldstrafe von € 6.000,00, die noch mit einem Betrag von € 5.100,00 offen aushaftet, sowie des am Strafkonto weiters offen aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 808,55, somit für einen offenen Gesamtrückstand von derzeit € 5.908,55 neben einer zusätzlichen Erstzahlung von € 1.000,00 monatliche Raten von € 500,00 bewilligt werden. Als Beginn der Ratenzahlungen wird der Mai 2012 festgesetzt, wobei die zusätzliche Erstzahlung von € 1.000,00 und die erste Rate von € 300,00 am 25. Mai 2010 fällig sind; die weiteren Raten sind jeweils am 25. der Folgemonate fällig; die abschließende Restzahlung in Höhe von € 1.608,55 ist am 25. April 2013 fällig.

II. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

III. Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben und sind neben den Raten fristgerecht zu entrichten.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. Jänner 2011, FSRV/0082-W/10, wurde A.B. (in weiterer Folge: Bf.) wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und fahrlässiger Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG ausgehend von einem Strafrahmen von ca. € 30.000,00 zu einer Geldstrafe von € 6.000,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen verurteilt sowie die Verfahrenskosten mit € 500,00 festgesetzt.

Am 2. Februar 2011 ersuchte der Bf. um Stundung des Rückstandes am Strafkonto und Zahlung von monatlichen Raten von € 300,00 ab März 2011, was von der Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 14. Februar 2011 antragsgemäß bewilligt wurde.

Am 21. April 2011 ersuchte der Bf. neuerlich um Stundung des Rückstandes am Strafkonto und um Zahlung von monatlichen Raten von € 300,00 ab Mai 2011, was von der Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 9. Mai 2011 antragsgemäß bewilligt wurde.

Mangels entsprechender Zahlungen erfolgte am 20. Juni 2011 die Aufforderung zum Strafantritt.

Am 1. Juli 2011 ersuchte der Bf. neuerlich um Stundung des Rückstandes am Strafkonto und um Zahlung von monatlichen Raten von € 300,00 ab Juli 2011, was von der Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 18. Juli 2011 antragsgemäß bewilligt wurde.

Am 15. September 2011 (eingelangt am 20. September 2011) ersuchte der Bf. wieder mit identem Ansuchen um Zahlungserleichterung (Stundung und Zahlung von monatlichen Raten von € 300,00 ab September 2011).

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 3. Oktober 2011 wurde dieses Ansuchen bewilligt und darauf hingewiesen, dass bereits mehrere Zahlungserleichterungsansuchen bewilligt, diese Ratenzahlungen jedoch nicht eingehalten worden seien. Bei nochmaligem Terminverlust werde kein Zahlungserleichterungsansuchen mehr bewilligt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sei der Bf. bereits zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert worden. Es werde darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung dieser Zahlungserleichterung die Vorführung zum Strafantritt ohne neuerliche Aufforderung erfolgen könne.

Ungeachtet dieser Ausführungen wurde mit Schreiben vom 10. Jänner 2012 (eingelangt am 19. Jänner 2012) neuerlich ein identes Ansuchen um Zahlungserleichterung (Stundung und Zahlung von monatlichen Raten von € 300,00 ab Februar 2012) eingebracht, da es dem Bf. nicht möglich wäre, den Rückstand auf einmal zu begleichen.

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 6. Februar 2012 wurde dieses Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass Zahlungserleichterungsansuchen nicht bewilligt werden können, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Da die bisher bewilligten Zahlungserleichterungen mehrmals nicht eingehalten worden seien, können weitere Ratenansuchen nicht bewilligt werden. Aufgrund der unzureichend geleisteten Zahlungen könne dem Ansuchen nicht entsprochen werden.

In der dagegen eingebrachten als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 6. Juli 2012 (eingelangt am 7. März 2012) wurde das bereits bekannte Ansuchen wiederholt und zusätzlich eine Erstzahlung von € 1.000,00 angeboten, um eine Reduktion des Rückstandes zu erreichen und gleichzeitig die Versäumnisse der Vergangenheit zumindest teilweise zu bereinigen. Nachdem im Februar 2012 höhere Teilzahlungen am Abgabenkonto geleistet worden seien, sei es nicht möglich, den gesamten Rückstand auf einmal zu begleichen.

Am Strafkonto haftet derzeit ein Gesamtbetrag von € 5.908,55 (davon ein Geldstrafbetrag von € 5.100,00) offen aus.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Nur nebenbei sei erwähnt, dass angesichts der am Abgabenkonto erfolgten Einzahlungen eine Uneinbringlichkeit der Geldstrafe nicht gegeben erscheint.

Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist richtigerweise davon ausgegangen, dass die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreicht werden soll, und hat, um dieses Ziel zu erreichen, wiederholt (für jeweils ein Jahr) antragsgemäß monatliche Raten von € 300,00 bewilligt.

Angesichts der Nichtzahlung der beantragten Raten nach den diversen Bewilligungen ist an der Ernsthaftigkeit der immer wieder behaupteten Zahlungsbereitschaft (bei lediglich zwei dokumentierten Zahlungseingängen) zu zweifeln. Sinn und Zweck von Zahlungserleichterungen ist auch die fristgerechte Entrichtung der bewilligten Raten.

Bei Strafrückständen sind grundsätzlich höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen, sodass ein mehrjähriger Abstattungszeitraum in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen kann. Die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. haben sich laut Aktenlage seit Antragstellung nicht geändert.

Zieht man in Betracht, dass der Bf. seit der Bestrafung vom 11. Jänner 2011 zwar regelmäßig monatliche Raten von € 300,00 beantragte, jedoch lediglich am 27. September 2011 einen Betrag von € 600,00 sowie am 4. November 2011 einen Betrag von € 300,00 entrichtete, wogegen am Abgabenkonto am 17. März 2011 ein Betrag von € 25.000,00, am 25. November 2011 ein Betrag von € 1.000,00, am 13. Februar 2012 ein Betrag von € 2.000,00 sowie am 17. Februar 2012 ein Betrag von € 2.500,00 entrichtet wurden, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb trotz drohendem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht vordringlich die Geldstrafe bezahlt wird.

Da die Bezahlung der gesamten Geldstrafe unter Berücksichtigung der aktenkundigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einmal offensichtlich nicht möglich ist, erscheinen nach Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit im Rahmen des Ermessens zur Entrichtung der noch offenen Geldstrafe in Höhe von derzeit € 5.100,00 letztmalig monatliche Raten von € 300,00 (11 Raten plus Restzahlung) gerade noch geeignet, die Geldstrafe in angemessener Zeit zu entrichten und damit eine sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks zu erreichen, wenn man das Angebot des Bf. miteinberechnet, zusätzlich eine Erstzahlung von € 1.000,00 entrichten zu wollen, wodurch zumindest eine marginale Entrichtung der bisher nicht erfolgten Ratenzahlungen (der Bf. hat sich gesamt gesehen seit Beginn der bewilligten Raten von jeweils € 300,00 die Zahlung von weiteren € 2.700,00 erspart) erreicht werden könnte. Ohne diese Anzahlung, mit der der Zahlungswille dokumentiert werden kann, wäre die Beschwerde abzuweisen gewesen.

Als Beginn der Ratenzahlung wird der Mai 2012 festgesetzt, wobei die zusätzliche Erstzahlung von € 1.000,00 und die erste Rate am 25. Mai 2010 fällig sind; die weiteren Raten werden jeweils am 25. der Folgemonate fällig; die abschließende Restzahlung in Höhe von € 1.608,55 (laut Kontoabfrage von heute) ist am 25. April 2013 fällig.

Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

Anhand der Vielzahl der gestellten Ansuchen um Zahlungserleichterung und dem im Zusammenhang mit den jeweiligen Bewilligungen keineswegs gezeigten Zahlungswillen wird die Ratenzahlung letztmalig bewilligt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass Terminverlust eintreten sollte, von der Finanzstrafbehörde erster Instanz ohne weitere Aufforderung zum Strafantritt die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe veranlasst werden wird.

Auf die mit der Bewilligung der Zahlungserleichterung verbundenen Stundungszinsen, die mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben werden, wird abschließend hingewiesen.

Wien, am 3. April 2012