Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.04.2012, RV/1121-W/10

ANV: Kilometergeld für den Weg zur Fachhochschule

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 25. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 13. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 bis 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die zunächst erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 vom 2.6.2008 wurden vom Finanzamt mit Bescheiden gemäß § 299 BAO vom 13.6.2008 aufgehoben. Sodann wurde die Einkommensteuer der Jahre 2005-2007 mit Bescheiden vom 13.6.2008 abweichend von der Erklärung veranlagt. Dabei wurden Aufwendungen für EDV-Ausstattung um einen Privatanteil von 40 % gekürzt, Fahrtkosten für eine neben der Berufstätigkeit betriebene Ausbildung nicht anerkannt, nachgewiesene Kosten aufgrund einer eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen um Ausgaben gekürzt, die keine Heilmittel oder -behelfe darstellten und Sonderausgaben für Wohnraumsanierung (in Eigenregie neu verlegter Parkettboden) nicht anerkannt.

Mit Berufung vom 25.6.2008 bekämpft die Bw die neuen Sachbescheide und führt dagegen aus: Der für das Studium angeschaffte Laptop werde ausschließlich beruflich verwendet, da die Bw einen rein privat benutzten Computer in ihrer Wohnung habe. Die geltend gemachten Fahrtkosten seien tatsächlich angefallen, weil die Bw immer nach der Arbeit nach Hause und erst von dort in die Bildungseinrichtung (FH) gefahren sei. Zusätzlich begehrt die Bw, das Auslandssemester ihres Sohnes zu berücksichtigen.

Im weiteren Vorhalteverfahren wird die Höhe der nachgewiesenen Kosten aufgrund eigener Behinderung einvernehmlich fesetzt (2005 210,57 Euro, 2006 357,45 Euro, 2007 108,54 Euro). Am 12.10.2009 erlässt das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung, ohne darin die in der Begründung berücksichtigten Behinderungsaufwendungen anzusetzen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 13.11.2009. Darin führt die Bw aus wie bisher. Zusätzlich führt sie aus, die Berechnung der EDV-Ausgaben durch das Finanzamt seien nicht nachvollziehbar, Finanzierungsaufwand für Wohnraumschaffung sowie Aufwand aus eigener Behinderung seien nicht berücksichtigt worden. Im Jahr 2007 nicht anerkannte Werbungskosten für Wirtschaftsmagazine betrügen 26,40 Euro.

Die Bw ist im Februar 2011 verstorben. Zu den Angaben betreffend Reisekosten im Zusammenhang mit dem FH-Studium hat ihr Sohn als Zeuge am 30.3.2012 ausgesagt, seine Mutter sei eigentlich immer nach der Arbeit nach Hause gekommen. Am Abend sei sie mit dem Pkw in die FH gefahren, weil sie in der Nacht nicht öffentlich habe fahren wollen. Fahrtenbuch habe er keines gefunden, auch sonst gebe es keine Unterlagen mehr zum Auto, da dieses im Mai 2011 verkauft worden sei.

In einer Stellungnahme vom 2.4.2012 nimmt das Finanzamt zu diesen Aussagen wie folgt Stellung: Grundsätzlich seien Fahrtkosten mittels Fahrtenbuches oder anderer Belege nachzuweisen, im konkreten Fall bestünden jedoch keine Bedenken gegen eine Glaubhaftmachung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Die Bw war im Jahr 2005 in P. wohnhaft. Ende 2005 schaffte die Bw eine neue Wohnung an, die sie zum Teil fremdfinanzierte. Ein neuer Parkettboden wurde - ohne Erneuerung des darunter liegenden Estrichs - von der Bw selbst verlegt. Anfang 2006 übersiedelte sie nach . Wien. Die Bw arbeitete ab März 2005 bis Ende 2006 in 1190 Wien, nach Arbeitslosigkeit ab Mitte April 2007 in 1020 Wien. Die von der Bw besuchte FH liegt in .. Wien. Von P. betrug die einfache Wegstrecke zum Arbeitsplatz 22 km, zur FH 17 km. Die Bw besaß im Streitzeitraum ein eigenes Kfz. Im gesamten Streitzeitraum ist die Bw nach der Arbeit nach Hause gefahren und erst am Abend von zu Hause mit dem Pkw wieder in die FH. Weiters besitzt sie einen eigenen privaten PC sowie einen nahezu ausschließlich beruflich verwendeten Laptop. Sonstige Ausgaben für EDV sind zur Hälfte beruflich, zur Hälfte privat veranlasst. Die Höhe der nachgewiesenen Kosten aufgrund eigener Behinderung beträgt unbestritten 2005 210,57 Euro, 2006 357,45 Euro, 2007 108,54 Euro. Weiters werden Ausgaben für Literatur, Kugelschreiber, Papier, Aktentaschen geltend gemacht.

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 grundsätzlich mit dem Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs 5 EStG 1988) abgegolten. Darüber hinaus stand der Bw im Jahr 2005 ein Pendlerpauschale in Höhe von 981 Euro zu, weil der Arbeitsweg knapp über 20 km betragen hat (§ 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG 1988) und die Benützung von Massenverkehrsmitteln zumutbar war.

Werden Bildungsveranstaltungen direkt von der Arbeitsstätte aus besucht mit anschließender Heimfahrt, stehen als Fahrtkosten nur die Mehrkosten zu, die durch den Umweg über die Bildungseinrichtung entstehen. Wird die Bildungseinrichtung jedoch vom Wohnort aus besucht, sind die gesamten Fahrtkosten als Werbungskosten abzugsfähig (VwGH 28.3.2000, 97/14/0103; UFS 9.5.2005, RV/0054-I/04).

Die Sachverhaltsermittlung hat ergeben, dass die Abendkurse an der FH von der Bw mit dem Pkw besucht worden sind, da sie in der Nacht nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren wollte. Diese Ausführungen erscheinen der Rechtsmittelinstanz glaubhaft. Aufgrund der Umstände des Falles ist diese Glaubhaftmachung ausreichend. Allein für jene FH-Kurse, die an Wochenenden untertags stattgefunden haben, konnte das benutzte Verkehrsmittel nicht mehr eindeutig identifiziert werden, weshalb diesbezügliche Kfz-Kosten nicht anerkannt werden. Die geltend gemachten Kfz-Kosten werden daher um 20% gekürzt.

Die Anschaffung des Laptop ist nahezu ausschließlich beruflich veranlasst. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung wird von der Finanzverwaltung in der Regel eine 60prozentige berufliche Nutzung unterstellt. In der Zusammenschau eines zu (nahezu) 100 Prozent privat genutzten PC und eines zu (nahezu) 100 Prozent beruflich genutzten Laptop wird diese Grenze nicht überschritten. Die von der Bw angesetzte Nutzung erscheint somit plausibel. Durch die Möglichkeit einer privaten Mitbenutzung werden die Aufwendungen für den Laptop jedoch um 20% gekürzt. Im übrigen sind EDV-Ausgaben (USB-Sticks, Druckerpatronen u.ä.) jedoch um 50 Prozent zu kürzen, um der tatsächlichen Nutzung mit den beiden Rechnern gerecht zu werden.

Weiteren Ausgaben werden nur insoweit als Ausbildungsaufwand anderkannt, als es sich um belegte Fachliteratur handelt. Tageszeitungen, Kugelschreiber und Taschen sind der privaten Lebensführung zuzurechnen und nicht abzugsfähig (§ 20 Abs 1 Z 2 EStG 1988).

Die Kreditraten zur Wohnraumfinanzierung sind gemäß § 18 Abs 1 Z 3 EStG 1988 als Sonderausgaben abzugsfähig.

Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum stellen dann Sonderausgaben dar, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und es sich dabei um Herstellungsaufwendungen oder Instandsetzungsaufwendungen handelt. Letztere liegen vor, wenn sie den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern.

Die Ausgaben für den Parkettboden sind daher nicht abzugsfähig. Weder wurden die Verlegearbeiten durch einen befugten Unternehmer durchgeführt, noch stellen sie Herstellungsaufwand oder Instandsetzungsaufwand dar. Zwar wird die Wohnung durch einen neuen Oberboden ansehnlicher, ein wesentlich erhöhter Nutzwert oder eine wesentliche Nutzungsverlängerung für die Wohnung tritt dadurch jedoch nicht ein.

Aufwendungen einer auswärtigen Berufsausbildung haushaltszugehöriger Kinder stellen nur dann eine außergewöhnliche Belastung (§ 34 Abs 8 EStG 1988) dar, wenn der entsprechende Studienzweig im Inland nicht angeboten wird. Ein bloßes Auslandssemester ist im Zusammenhang mit einem sonst im Inland durchgeführten Studium weder außergewöhnlich gegenüber der Belastung anderer Eltern mit studierenden Kindern, noch ist die Durchführung eines Auslandssemesters zwangsläufig.

Soweit die Anerkennung von Ausgaben im Zusammenhang mit der eigenen Behinderung begehrt wird, ist der Berufung stattzugeben, da auch das Finanzamt die entsprechenden Ausgaben bereits geprüft und anerkannt hat, ihre bescheidmäßige Berücksichtigung jedoch unterlassen hat.

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Wien, am 3. April 2012