Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.04.2012, RV/0858-W/12

Einkommensteuervorauszahlungsbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 2. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 17. Februar 2009 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2009 und Folgejahre sowie vom 14. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 14. Juni 2010 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2010 und Folgejahre entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Hinsichtlich der Darstellung des Ablaufes des Verwaltungsgeschehens im vorliegenden Fall der einkommensteuerlichen Erfassung von Trinkgeldern des Berufungswerbers (Bw.) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von welchen kein Lohnsteuerabzug vorzunehmen war, wird auf die Berufungsentscheidung vom 26. März 2012, GZ RV/3864-W/10 verwiesen.

Auf Basis der Abgabenschuld für das Jahr 2007 in Höhe von € 3.280,37 laut Einkommensteuerbescheid vom 17. Februar 2009 wurden mit Bescheid vom gleichen Tag Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2009 und Folgejahre in Höhe von € 3.575,60 festgesetzt.

Mit Bescheid vom 14. Juni 2010 wurden (ebenfalls auf Basis der Abgabenschuld für das Jahr 2007) Einkommensteuervorauszahlungen für 2010 und Folgejahre in Höhe von € 3.739,62 festgesetzt.

Gegen diese Einkommensteuervorauszahlungsbescheide berief der Bw., indem er die Erfassung der in Form von Trinkgeldern erhaltenen zusätzlichen Einkünfte im Zuge der Veranlagung der Jahre 2005 bis 2007 und damit die Höhe der Abgabenschuld dieser Jahre anfocht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 leg.cit. festzusetzen.

§ 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bestimmt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt.

Der Bw., der als Lohnsteuerpflichtiger im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 andere als lohnsteuerpflichtige Einkünfte, nämlich im Jahr 2007 Trinkgelder in Höhe von € 10.215,00, erhalten hat, von welchen keine Lohnsteuer einzubehalten war (siehe hiezu die oben angeführte Berufungsentscheidung vom 26. März 2012), unterlag somit der Vorauszahlungspflicht.

Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 berechnet sich die Vorauszahlung an Einkommensteuer für ein Jahr an der Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr, erhöht um 4%, wenn die Vorauszahlung erstmals für das auf den Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, und erhöht um weitere 5% für jedes weitere Jahr.

Durch die oben genannte Berufungsentscheidung erfuhren die Bemessungsgrundlagen sowie die Abgabenschuld der für die Festsetzung der angefochtenen Vorauszahlungen maßgeblichen Veranlagung (des Jahres 2007) keine betragsmäßigen Änderungen.

Die Vorauszahlungsbescheide ergingen demnach rechtskonform.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. April 2012