Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.04.2012, RV/0486-G/11

Vorsteuererstattung an einen ausländischen Reiseveranstalter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 24. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. März 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2009 entschieden:

Der Berufung wird in Höhe der Einschränkung im Vorlageantrag vom 8. April 2011 Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. 279/1995 idF BGBl. 222/2009 für den Zeitraum 1-12/2009 erfolgt mit € 467,84.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Italien, welches als Reiseveranstalter tätig ist. Die Bw. stellte auf elektronischem Weg rechtzeitig einen Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2009, welcher mit Bescheid vom 15. März 2011 abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass bei den Rechnungen die Angabe eines Subcodes erforderlich sei und im Übrigen Vorsteuern aus Reisevorleistungen nicht abzugsfähig seien.

Dagegen wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht: die Subcodes seien angeführt worden. Bei den beantragten Beträgen handle es sich nicht um Reisevorleistungen sondern um Vorsteuern im Zusammenhang mit der Teilnahme an verschiedenen Messen in Österreich durch Mitarbeiter der Bw.. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und führte aus, dass die Bw. Reiseleistungen an Privatpersonen im eigenen Namen erbracht habe und die Erstattung von Vorsteuern aus Reisevorleistungen gemäß § 23 Abs. 8 UStG 1994 nicht abzugsfähig seien. Weiters seien Vorsteuern, die im Zusammenhang mit Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stünden, nicht als für das Unternehmen ausgeführt zu werten.

Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass sie keine Personenbeförderung nach Österreich durchgeführt habe. Sie habe an der Messe BTB 2009 Ende Oktober 2009 teilgenommen und möchte die betreffenden Vorsteuern erstattet bekommen. Vorsteuern aus den übrigen PKW-Kosten wurden nicht mehr beantragt. Im Verfahren vor dem UFS bekräftigte die Bw. diese Darstellung: die Vorsteuern stünden nicht im Zusammenhang mit Reisevorleistungen sondern mit der Teilnahme an einer Messe in Österreich durch Mitarbeiter der Bw.; Vorsteuern aus PKW-Kosten würden nicht mehr beantragt. Umsätze in Österreich habe es im Jahr 2009 nicht gegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. 279/1995 idF 222/2009, ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an ausländische Unternehmer durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum im Inland (u.a.) keine Umsätze ausgeführt hat.

Welche Vorsteuern im Einzelfall erstattungsfähig sind (z.B. für Reisevorleistungen oder PKW-Kosten), richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des österreichischen Rechts (vgl. Ruppe, UStG 1994, 4.Auflage, § 21, Tz 59; VwGH 17.5.2006, 2006/14/0006), ist also unabhängig von der Rechtslage im Ansässigkeitsstaat des Antragstellers zu beurteilen.

§ 23 UStG 1994 (Besteuerung von Reiseleistungen) lautet: Abs. 1: Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers, - die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, - soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und - Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Abs. 2: Die Leistung des Unternehmers ist als sonstige Leistung anzusehen. Erbringt der Unternehmer an einen Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art, so gelten sie als eine einheitliche sonstige Leistung. Abs. 3: Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich nach § 3a Abs. 7 Abs. 4: Reisevorleistungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugutekommen. Abs. 5: Die sonstige Leistung ist steuerfrei, wenn die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden. Abs. 6: Sind die Reisevorleistungen nur zum Teil Reisevorleistungen im Sinne des Abs. 5, so ist nur der Teil der sonstigen Leistung steuerfrei, dem die im Abs. 5 bezeichneten Reisevorleistungen zuzurechnen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen bei Schiffs- und Flugreisen durch Verordnung bestimmen, wie der auf das Drittlandsgebiet entfallende Teil der Reisevorleistung zu ermitteln ist. Abs. 7: Die sonstige Leistung bemißt sich nach dem Unterschied zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten und dem Betrag, den der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwendet. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Der Unternehmer kann die Bemessungsgrundlage statt für jede einzelne Leistung entweder für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb des Veranlagungszeitraumes (Voranmeldungszeitraumes) erbrachten Leistungen ermitteln. Abs. 8: Abweichend von § 12 Abs. 1 ist der Unternehmer nicht berechtigt, die ihm für die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten sowie die nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz geschuldeten Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen. Im übrigen bleibt § 12 unberührt. ... ... ...

Bei der Bw. handelt es sich zwar grundsätzlich um ein Unternehmen, das Reisen vermittelt bzw. durchführt, zumindest im Jahr 2009 wurden in Österreich aber keine Reisen veranstaltet bzw. Reisevorleistungen an Privatkunden erbracht. Umsätze in Österreich sind für das Jahr 2009 nicht aktenkundig und wurden von der Bw. bestritten.

Die Vorsteuern stammen aus Rechnungen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Messe Bus.Travel.Business 2009 in Wien/Vösendorf angefallen sind (Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Messestand, der Übernachtung und Verpflegung der teilnehmenden Mitarbeiter etc.). Bei dieser Messe handelt es sich um Österreichs erste Fachmesse für die Bustouristikbranche inklusive aller Zuliefer- und Dienstleistungsbranchen, an welcher die Bw. mit Mitarbeitern teilnahm bzw. ausstellte.

Bei diesen Vorsteuerbeträgen handelt es sich nicht um Reisevorleistungen nach § 23 Abs. 8 UStG 1994, sondern sind diese Vorsteuern iSd § 12 Abs. 1 UStG 1994 als Steuer für Leistungen, die im Inland für das Unternehmen der Bw. ausgeführt worden sind, zu werten und auch im Vorsteuererstattungsverfahren zu gewähren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 4. April 2012