Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 04.04.2012, RV/0514-K/07

Anspruchszinsen, Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fidelitas Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-KG, 2542 Kottingbrunn, Schlossgasse 1 B, vom 22. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 6. Juli 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 6. Juli 2006 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer der Berufungswerberin (Bw.) für das Jahr 2004 in einer Höhe von € 4.624,62 festgesetzt.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 22. September 2006 werden zwar umfangreiche Ausführungen zu den Feststellungen im finanz- und zollbehördlichen Verfahren dargelegt, doch beziehen sich die Ausführungen im Wesentlichen auf die gleichzeitig angefochtenen Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide, ohne auf den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen näher einzugehen.

Die Berufung wurde mit Schreiben vom 9. August 2007 an den unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat. sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid 2004 vom 6. Juli 2006 liegt die im Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 6. Juli 2006 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 168.174,07 zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 zusammengefasst mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Abgabenbescheid unrichtig sein soll.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid wäre rechtswidrig.

Die prozessuale Bindung von - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3).

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente oder Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Körperschaftsteuerbescheid 2004 nicht rechtswirksam erlassen oder dass die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden Abgabenfestsetzung erweist, ein neu zu erlassender Zinsenbescheid ergeht (Gutschriftszinsen).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. April 2012