Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.04.2012, RV/2776-W/11

Zwei Geschäftsführer, Überwachungsverschulden, schuldhafte Pflichtverletzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.H., (Bw.) vom 18. Juli 2011 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 21. Juni 2011 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der Haftungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 6/7/15 hat am 21. Juni 2011 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. für offene Abgabenschuldigkeiten der P.GmbH zur Haftung herangezogen.

Abgabenart

Zeitraum

Betrag

Fälligkeit

Umsatzsteuer

4/2007

745,09

15.6.2007

Umsatzsteuer

5/2007

7.957,54

16.7.2007

Umsatzsteuer

6/2007

29.676,67

16.8.2007

Umsatzsteuer

7/2007

7.427,87

17.9.2007

Umsatzsteuer

9/2007

5.039,09

15.11.2007

Umsatzsteuer

10/2007

8.074,30

17.12.2007

Umsatzsteuer

11/2007

29.646,65

15.1.2008

Lohnsteuer

6/2007

3.086,73

16.7.2007

Lohnsteuer

7/2007

6.168,50

16.8.2007

Lohnsteuer

8/2007

5.490,87

17.9.2007

Lohnsteuer

9/2007

5.662,59

15.10.2007

Lohnsteuer

10/2007

5.514,13

15.11.2007

Lohnsteuer

11/2007

5.456,86

17.12.2007

Lohnsteuer

12/2007

7.001,09

15.1.2008

Körperschaftsteuer

2006

1.565,23

28.8.2008

Dienstgeberbeitrag

2005

25,60

16.1.2006

Dienstgeberbeitrag

5/2007

1.443,72

15.6.2007

Dienstgeberbeitrag

6/2007

1.475,80

16.7.2007

Dienstgeberbeitrag

7/2007

2.791,15

16.8.2007

Dienstgeberbeitrag

8/2007

1.501,90

17.9.2007

Dienstgeberbeitrag

9/2007

1.541,91

15.10.2007

Dienstgeberbeitrag

10/2007

1.463,09

15.11.2007

Dienstgeberbeitrag

11/2007

1.506,02

17.12.2007

Dienstgeberbeitrag

12/2007

2.853,32

15.1.2008

Zusammen € 143.115,72.

Zur Begründung wurde nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen für die Haftungsinanspruchnahme und die Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen und lohnabhängigen Abgaben fallbezogen ausgeführt, dass über das Vermögen der Gesellschaft am 8. Februar 2008 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Der Beschluss vom 21. April 2010 habe eine Verteilungsquote von 11,923343 % ergeben, die bei der Erlassung des Haftungsbescheides Berücksichtigung gefunden habe.

Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bw. die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Eine Gleichbehandlung der Gläubiger liege nicht vor. Die Saldenliste zeige eine Bevorteilung einzelner Gläubiger. Das Sparkassenkonto zeige im April 2007 einen Stand von € 80.000,00 und im Februar 2008 von € 40.047,00. Das Sammelkonto der Lieferverbindlichkeiten im April 2007 € 257.698,38 und im Februar 2008 € 163.246,99. Das Verrechnungskonto H. sei von einem Stand von € 156.378,71 im April 2007 auf Null im Februar 2008 gekommen, da der gesamte Betrag im November 2007 ausbezahlt worden sei. Bei den Lieferanten zeige sich ein ähnliches Bild. Die laufenden Verträge der Firmen A.GmbH, X.GmbH und Versicherung seien monatlich bedient worden, bei der Hausverwaltung, R. und Wien Energie sei eine erhebliche Verminderung der Verbindlichkeitsstände erfolgt. Die Gläubiger E., P.L., Fa. R. sowie Wien Energie seien im vollen Ausmaß bezahlt worden.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 18. Juli 2011, in der vorgebracht wird, dass eine Haftungsinanspruchnahme im Ermessen der Behörde liege und der Haftungsbescheid dazu keine Begründung enthalte. Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2001, 99/14/0277 ergebe sich, dass bereits ab Konkurseröffnung eine Haftungsinanspruchnahme möglich sei. Ein Abwarten der vollständigen Abwicklung des Konkurses sei nicht erforderlich. Es sei daher nicht ersichtlich, wieso die Behörde erst am 21. Juni 2011 viele Jahre nach dem Eintritt der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten einen Haftungsbescheid erlassen habe und dies nicht bereits bei Eröffnung des Konkursverfahrens oder bei Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch getan habe.

Eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten liege nicht vor, da diese nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht gegeben sei, wenn überhaupt keine liquiden Mittel vorgelegen seien. Zudem sei die Gesellschaft von zwei Geschäftsführern vertreten gewesen, wobei für den kaufmännischen Bereich Herrn R.H. verantwortlich gewesen sei. Der Bw. sei aus gewerberechtlichen Gründen auch handelsrechtlicher Geschäftsführer gewesen, habe jedoch keine Verfügungsmöglichkeiten über irgendwelche Mittel der Gesellschaft eingeräumt bekommen. Als der Bw. von der Situation des Unternehmens Kenntnis erlangt habe, sei kein Geld mehr da gewesen. Übersicht und Überblick hätten nur R.H. und der Steuerberater gehabt. Der Bw. habe keinen Zugriff auf ein Firmenkonto gehabt, daher treffe ihn an der Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten kein Verschulden. Einige Abgabenschuldigkeiten seien zudem erst durch Prüfungen im Zuge der Eröffnung des Konkursverfahrens bekannt geworden. Es werde daher die Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2011 abgewiesen und zunächst zur Ermessensübung festgehalten, dass eine amtswegige Löschung im Firmenbuch nicht automatisch das Ende eines Besteuerungsobjektes bedeute. Abgabenrechtlich bestehe eine GmbH so lange bis sämtliche Rechtsverhältnisse bei der Primärschulderin abgewickelt seien. Die Geltendmachung einer Haftung bereits bei Konkurseröffnung sei zwar zulässig, erscheine aber auf Grund der Verwaltungsökonomie nicht zielführend. Derartige Ermessenseinschränkungen der späten Geltendmachung von Haftungsansprüchen kämen nach der Rechtsprechung erst ab einem Zeitraum von 6 Jahren und mehr zum Tragen.

Der in der Berufung vorgebrachte Einwand, dass noch ein weiterer Geschäftsführer an den finanziellen Belangen der GmbH mitgewirkt habe, könne eine Haftung nicht ausschließen, da beide Geschäftsführer gegenseitig Kontroll- und Überwachungspflichten wahrzunehmen haben.

Am 6. September 2011 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und erneut eingewendet, dass sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach richte, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut sei. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführer sei in der Regel nicht in Anspruch zu nehmen (VwGH vom 26.6.2007, 2004/13/0032 vom 13.4.2005, 2005/13/0001 und vom 27.2.2008, 2005/13/0085, sowie UFS vom 17.2.2008, RV/0056-L/08).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in § 80 Abs. 1 BAO erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten.

Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung vor, somit ist zunächst festzustellen, dass die Außenstände bei der Primärschuldnerin, P.GmbH nicht mehr eingebracht werden können.

Nach dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien wurde am 8. Februar 2008 ein Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde nach Schlussverteilung am 21. April 2010 aufgehoben. Die Konkursquote betrug 11,923343%. Am 5. November 2010 wurde die Firma gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien wurde am 7. März 2011 eine Nachtragsverteilung mit einer Quote von 2,467408% genehmigt.

Ein Zugriff auf Geldmittel der Gesellschaft ist somit nicht möglich, die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten beim Primärschuldner nicht gegeben.

Der Bw. fungierte ab 27. November 1997 bis 13. Oktober 1999 und ab 3. September 2003 bis zur Konkurseröffnung als handelsrechtlicher Geschäftsführer und war daher grundsätzlich verpflichtet für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum seiner Geschäftsführung Sorge zu tragen. Zudem fungierte jedoch auch R.H. bereits seit 21. November 1991 durchgehend bis zur Konkurseröffnung als handelsrechtlicher Geschäftsführer.

Vorweg ist festzustellen, dass die Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 erst am 28. August 2008 somit nach Konkurseröffnung fällig wurde, daher bestand für den Bw. keine Möglichkeit mehr für die Bezahlung bei Fälligkeit der Abgabe aufzukommen, weswegen der Haftungsbescheid in diesem Punkt aufzuheben war.

Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist generell auszuführen:

Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis.

Daraus ist abzuleiten, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet hat, für diese Abgaben haftet, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten.

Nur schuldhafte Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten berechtigen zur Haftungsinanspruchnahme. Eine bestimmte Schuldform ist jedoch nicht gefordert (z. B. VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 31.10.2000, 95/15/0137).

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 94 hat der Unternehmer spätestens am 15.Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen. in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 79 Abs. 1 EStG hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.

Die Selbstberechnungsabgaben wurden zwar gemeldet, jedoch bei deren Fälligkeit nicht entrichtet.

Der Bw. wurde auf Grund seines Berufungsvorbringen mit Vorhalt vom 17. Februar 2012 aufgefordert, Beweismittel für seine Behauptungen, er sei nicht am Firmenkonto zeichnungsberechtigt gewesen und nach der Aufgabenteilung habe der zweite Geschäftsführer, R.H., die Zahlungsverpflichtungen wahrgenommen, vorzulegen.

Der Vorhalt wurde mit Schreiben vom 26. März 2012 beantwortet und bekräftigt, dass R.H. für die abgabenrechtlichen und finanziellen Belange der Gesellschaft zuständig gewesen sei. Der Bw. habe dazu auch Gespräche mit R.H. geführt, wobei dieser die finanzielle Situation des Unternehmens als nicht dramatisch dargestellt habe. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass die Selbstberechnungsabgaben nicht entrichtet worden seien. R.H. habe noch einen Monat vor Konkurseröffnung erklärt, alles im Griff zu haben.

Dem Schreiben wurde eine Erklärung von R.H. vom 21. Dezember 2011 beigelegt.

Er bestätigt darin, dass er es übernommen habe, die Geschäftsunterlagen der P.GmbH aufzubewahren. Durch einen Irrtum, der nicht in seinem Bereich gelegen sei, sei im Zuge einer Räumung von diversen Anlagen auch ein Großteil der Firmenunterlagen entsorgt worden.

Er bestätige, sämtliche kommerzielle Angelegenheiten nach bestem Wissen und Gewissen erledigt zu haben. Der Bw. habe keine Kontoberechtigung gehabt und sei für finanzielle Gestionen und für Abgabenangelegenheiten nicht zuständig gewesen. Über die finanzielle Situation des Unternehmens habe es öfters Gespräche gegeben, wobei er den Bw. jeweils habe beruhigen können. Es habe große Außenstände gegeben, andererseits habe er zwei Großaufträge erwartet. Weiters habe er auch eine persönliche Haftung bei der WGKK übernommen um den Bw. aus den finanziellen Angelegenheiten herauszuhalten.

Aus den vorgelegten Steuerakten (Veranlagungsakt der P.GmbH und Einbringungsakt) ist ersichtlich, dass R.H. stets die Person war, die für die Gesellschaft Kontakt zur Abgabenbehörde gehalten hat, das Unterschriftenprobenblatt trägt auch nur seine Unterschrift. In den Jahren 2005 bis 2007 hat er sich nach dem vorliegenden Schriftverkehr um die Begleichung der Außenstände angenommen, war stets die Ansprechperson im Einbringungsverfahren und hat Ratenzahlungen angeboten sowie Abtretungserklärungen unterfertigt.

Eine Unterschrift des Bw. scheint hingegen erst und ausschließlich in seinem Haftungsverfahren auf.

Bei einer Mehrheit von Geschäftsführern richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, ob zwischen diesen eine Kompetenzabgrenzung bestand oder nicht. Bestand eine solche Abgrenzung nicht, trifft die Haftung sämtliche Vertreter gleichermaßen, außer der Einzelne hätte aus triftigen Gründen seine abgabenrechtlichen Pflichten nicht erfüllen können (vgl. VwGH 22. 2. 1993, 91/15/0065). War hingegen eine interne Arbeitsaufteilung vereinbart, so trifft die haftungsrechtliche Verantwortung in der Regel denjenigen Geschäftsführer, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut war. Hat der mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befasste Vertreter seine eigenen Pflichten dadurch grob verletzt, dass er trotz Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung abgabenrechtlicher Angelegenheiten Bestellten nichts unternahm, um Abhilfe zu schaffen, so ist auch er haftbar, es sei denn, dass ihm triftige Gründe die Erfüllung der wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich gemacht haben. Allerdings kommt eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer nur dann in Betracht, wenn ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung zu zweifeln. Somit müssen sich für den mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten nicht Betrauten konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der verantwortliche Geschäftsführer seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt. Eine Kontrollpflicht, insbesondere auch hinsichtlich des Abgabenkontos der Gesellschaft, ist, solange kein derartiger Anlass vorliegt, nicht gegeben (vgl. VwGH 25. 11. 2002, Zl. 99/14/0121).

Im Fall einer Aufteilung der Agenden zwischen mehreren Geschäftsführern einer GmbH können im Regelfall die mit Abgabenangelegenheiten nicht befassten Personen zur Haftung dafür nicht herangezogen werden (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der mit den abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befasste Vertreter der Gesellschaft nur dann zur Haftung heranzuziehen, wenn er trotz zumutbarer Wahrnehmbarkeit von Unzulänglichkeiten im Agendenbereich des zuständigen Vertreters nichts unternimmt, um Abhilfe zu schaffen (VwGH 13.4.2005, 2005/13/001).

Die Haftungsinanspruchnahme des mit der Finanzgebarung des Vertretenen nicht befassten Geschäftsführers kann nicht (allein) auf dessen Vertreterstellung gestützt werden kann. Will das Finanzamt die Haftung geltend machen, ist vielmehr die Feststellung erforderlich, dass die Uneinbringlichkeit ohne ein schuldhaftes pflichtwidriges Verhalten des Bw. nicht eingetreten wäre. Wird dieser Zusammenhang nicht hergestellt, fehlt es an einer für die Haftungsinanspruchnahme wesentlichen Voraussetzung.

Die Angaben des Bw. weder für die Einhaltung der Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben verantwortlich gewesen zu sein noch von deren Nichtentrichtung Kenntnis gehabt zu haben, werden durch das im Berufungsverfahren vorgelegte Schreiben des R.H. vollinhaltlich bestätigt. R.H. führt zudem aus, den Bw. hinsichtlich der finanziellen Lage der Gesellschaft auch beruhigt zu haben. Dafür, dass der Bw. auf diese Angaben auch vertraut haben mag/vertrauen konnte, spricht weiteres der Umstand, dass im Konkursverfahren eine außergewöhnlich hohe Quote erzielt werden konnte und R.H. bei seinen Bemühungen Zahlungsvereinbarungen mit dem Finanzamt zu erzielen von zu erwartenden Großaufträgen schreibt.

Da somit, wie er im Rechtsmittelverfahren durch Urkundenvorlage bewiesen hat, für den Bw. kein Anlass für die Annahme bestand, dass der andere Geschäftsführer die ihm intern zugewiesenen Aufgaben nicht oder unvollständig erfüllt hat und somit Missstände in der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen vorliegen, ist ihm kein Überwachungsverschulden und damit auch keine schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten.

Der Berufung war, da die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme nicht vorliegen, spruchgemäß stattzugeben.

Wien, am 5. April 2012