Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.04.2012, RV/0378-G/11

Schätzung bei einem Drogenhändler

Miterledigte GZ:
  • RV/0379-G/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StB, vom 23. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. Dezember 2010 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2008 und 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ua. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Drogenhandel).

Die hier angefochtenen (Schätzungs-)Bescheide ergingen im Anschluss an eine Außenprüfung.

Die dagegen eingebrachte Berufung enthält einen Schätzungsvorschlag, welcher laut Bw. den tatsächlichen Verhältnissen näher käme.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Jänner 2011 wurde der Berufung betreffend Umsatzsteuer für 2009 teilweise stattgegeben (hinsichtlich der Vorsteuer) und wurde die Berufung im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Auf Grund der logischen Denkgesetze und der Erfahrungen des täglichen Lebens sei der Erstaussage des Bw. die höchste Glaubwürdigkeit beizumessen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 14. Februar 2011, in welchem ua. auf die seinerzeitige "physische Drucksituation" des Bw. (Gefängnisaufenthalt, etc.) verwiesen wurde.

Mit Vorlagebericht vom 16. Mai 2011 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

In der Folge wurde dem Finanzamt und dem Bw. eine (Neu-)Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zur Stellungnahme übermittelt (vgl. Vorhalte des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. Februar 2012 und 9. März 2012). Diese (Neu-)Schätzung trug sowohl dem bisherigen Standpunkt des Finanzamtes als auch dem Berufungsstandpunkt Rechnung (Einkaufspreise/neu bzw. Verkaufspreise/neu betreffend Marihuana bzw. Mephedron) und beseitigte außerdem div. Mängel der Erst-Schätzung (geänderte Verteilung der Betriebseinnahmen bzw. -ausgaben auf die streitgegenständlichen Jahre; Neuberechnung der (pauschalen) Betriebsausgaben; geänderte ertragsteuerliche Behandlung der Umsatzsteuer).

Das Finanzamt hat sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt (vgl. Stellungnahme vom 9. März 2012).

Auch der der steuerliche Vertreter des Bw. hat dem grundsätzlich zugestimmt (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 2. April 2012).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Gemäß § 184 Abs. 2 BAO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Zu schätzen ist gemäß § 184 Abs. 3 BAO ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen (den tatsächlichen Gegebenheiten) möglichst nahe zu kommen (vgl. Ritz, BAO4, § 184 Tz 3, mwN).

Davon ausgehend wurde im vorliegenden Fall eine (Neu-)Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen (vgl. Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates an das Finanzamt vom 27. Februar 2012 und an den Bw. vom 9. März 2012).

Gegen diese (Neu-)Schätzung wurden weder vom Finanzamt noch vom Bw. (substantiierte) Einwendungen erhoben.

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Beilage: 4 Berechnungsblätter

Graz, am 12. April 2012