Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.04.2012, RV/2600-W/11

Bindung an den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 7. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer 2010 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) reichte die Umsatzsteuererklärung für 2010, die Einkommensteuererklärung für 2010, die Beilage zur Einkommensteuererklärung E 1a sowie die Überschussrechnung ein.

Das Finanzamt setzte im Rahmen des erlassenen Umsatzsteuerbescheides 2010 den Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) erklärungsgemäß an, wodurch sich die Summe der Umsatzsteuer in Höhe von € 5.999,39 errechnete, der Gesamtbetrag der Vorsteuern gelangte in Höhe von € 0,00 in Ansatz. Die Zahllast ergab sich dadurch in Höhe von € 5.999,39.

Die Begründung des Bescheides lautet: "Es wurde eine Erklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) am 10.4.2010 eingereicht. (Beilage zur Berufung für das Jahr 2008). Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre."

Die Bw. berief gegen diesen Bescheid mit der Begründung, dass "wir ab 2007 die Kleinunternehmerregelung beantragt haben, und nicht wie sie angeben ab 10.04.2010. Wir ersuchen sie das bitte zu ändern und die Jahresabschlüsse die wir alle nachgereicht haben von 2007 - 2010 dementsprechend zu bearbeiten."

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen: "Grundsätzlich kommt für Unternehmer, deren Nettoumsätze im Kalenderjahr 30.000 € nicht übersteigen, die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs 1 Z 27 UStG zur Anwendung. Kleinunternehmer brauchen keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, dürfen aber in von ihnen ausgestellten Rechnungen auch keine Umsatzsteuer ausweisen. Weiters ist der Kleinunternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer kann der Unternehmer verzichten, indem er einen Regelbesteuerungsantrag (Formular U 12 ) abgibt. Dieser Verzicht bindet den Unternehmer für mindestens 5 Kalenderjahre. Es kommen die allgemeinen Bestimmungen des UStG zur Anwendung. Die Umsätze unterliegen der Umsatzsteuer. Von Ihnen wurde am 20.04.2010 zugleich mit der Berufung gegen die Abgabenbescheide 2008 ein Regelbesteuerungsantrag ab Kalenderjahr 2008 abgegeben. Dieser ist zumindest bis 2012 bindend, sodass die erzielten Umsätze nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG zu versteuern sind.

Der Vorlageantrag wurde mit nachfolgender Begründung gestellt: Seitens des zuvor zuständigen Finanzamtes sei auf Anfrage mitgeteilt worden, die Bw. könne den Antrag auf die Kleinunternehmerregelung stellen. Wenn das Finanzamt die Bw. falsch informiert oder das Formular falsch ausgefüllt habe, könne die Bw. doch nichts dafür. Da die Firma mit Ende September geschlossen werde, seien die Erklärungen rückwirkend ab 2007 abgegeben worden und sei gleichzeitig die Kleinunternehmerregelung beantragt worden. Die Bw. arbeite nur mehr als Sozialhilfskraft und verdiene nur knapp € 680,00, daher sei diese Lösung vom Finanzamt als Alternative angeboten worden, die von der Bw. auch angenommen worden sei. Die Bw. ersuche um entsprechende Lösung, da der Konkurs bereits vom Gericht mangels Masse ablehnt worden sei; es sei kein entsprechendes Einkommen mehr vorhanden. Eine Exekution würde nichts bringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Umsatzsteuererklärung für 2010 wurde im Juni 2011 eingereicht wie folgt (1f/10):

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungszeitraumes 2010 für Lieferungen und sonstige Leistungen (ohne den nachstehend angeführten Eigenverbrauch) einschließlich Anzahlungen (jeweils ohne Umsatzsteuer)

000

29.996,95 €

Davon steuerfrei OHNE Vorsteuerabzug gemäß b) § 6 Abs. 1 Z 27 (Kleinunternehmer)

016

-29.996,96 €

Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen)

0,00 €

Weitere Eintragungen erfolgten nicht.

Mit der Einkommensteuererklärung für 2010 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 9.401,92 erklärt. Die Einkünfte ergaben sich laut der Beilage zur Einkommensteuererklärung E 1a auf Grund nachstehender Beträge (12ff/10):

Erträge / Betriebseinnahmen

Erträge / Betriebseinnahmen - einschließlich Eigenverbrauch

9040

29.996,95 €

Aufwendungen / Betriebsausgaben

Waren, Rohstoffe, Hilfsstoffe

9100

3.619,35 €

Miet- und Pachtaufwand, Leasing

9180

14.400,00 €

Übrige und/oder pauschale Aufwendungen/Betriebsausgaben

9230

2.575,68 €

Summe der Aufwendungen / Betriebsausgaben

20.595,03 €

Gewinn / Verlust

9.401,92 €

Steuerlicher Gewinn / Verlust

9.401,92 €

Die Überschussrechnung beinhaltet Folgendes (18f/10):

EINNAHMEN

Handelswaren

29.996,95

WERBUNGSKOSTEN

Waren und Material

2.428,26

Bezogene Herstellungskosten: Strom

1.191,09

Steuern und Abgaben

111,06

Kommunikation und Porti: Telefon

205,36

Miete, Pacht, Leasing, Lizenzen: Mietaufwand 20%

14.400,00

Übrige sonstige Ausgaben: Büromaterial, Drucksorten, GSVG

2.259,26

(Büromaterial, Drucksorten

5,88)

(GSVG

2.253,38)

SUMME AUSGABEN

20.595,03

ÜBERSCHUSS DER EINNAHMEN ÜBER DIE WERBUNGSKOSTEN

9.401,92

Über ein Jahr zuvor, am 20. April 2010, hatte die Bw. beim Finanzamt gemeinsam mit ihrer Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für 2008 die Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) eingereicht (DB 12):

"Ich verzichte auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ab dem Kalenderjahr 2008. Ich werde meine Umsätze nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 versteuern.

10.1.10 (Unterschrift: Familien- und Vorname der Bw.)

Erläuterungen: ... Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. ..."

Demgemäß setzte sich die Bw., indem sie in der Umsatzsteuererklärung für 2010 die Steuerfreiheit gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 geltend machte, über ihre im April 2010 abgegebene Erklärung hinweg. Auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen 5-jährigen Bindung ist die Geltendmachung der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 für das Kalenderjahr 2010 zu Unrecht erfolgt.

Auf Grund der Geltendmachung der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 unterblieb (konsequenterweise) die Geltendmachung der abziehbaren Vorsteuern.

Erfolgte nun die Geltendmachung der Steuerbefreiung zu Unrecht und kommt es zur Versteuerung der Umsätze nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994, sind die abziehbaren Vorsteuern (wie in den Vorjahren) zu berücksichtigen.

Bemerkt sei, dass für das Jahr 2009 bei in etwa gleich hohen Einnahmen ein Gesamtbetrag der Vorsteuern in Höhe von € 3.555,52 und für das Jahr 2008 bei ebenfalls in etwa gleich hohen Einnahmen ein Gesamtbetrag der Vorsteuern in Höhe von € 4.547,16 berücksichtigt worden sind (Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2008 vom 10.5.2010 und Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 27.8.2010).

Auf der Basis der Überschussrechnung berechnen sich die abziehbaren Vorsteuern in nachstehender Höhe:

Waren und Material

485,65

Strom

238,22

Telefon

41,07

Pacht

2.880,00

Büromaterial, Drucksorten

1,18

abziehbare Vorsteuern

3.646,12

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 10. April 2012