Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.04.2012, RV/0011-L/11

Bei steuerfreier Auslandszulage, die die Anwendung der Reisegebührenvorschrift ausschließt, sind Kosten für Familienheimfahrten (die niedriger als die Auslandszulage sind) keine Werbungskosten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der nunmehrige Bw. bezog als Oberstleutnant des österreichischen Bundesheeres im berufungsgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für seinen Einsatz ab 19.01.2009 beim österreichischen UN-Bataillon in Syrien wurde ihm laut seinen Angaben eine "steuerfreie Auslandszulage" gewährt. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum entstanden durch die anlässlich von Familienzusammenführungen gemachten Heim- und Rückflüge und damit zusammenhängende Fahrten Aufwendungen in Höhe von 2.289,60 €, die er als Werbungskosten geltend machte. Die Abgabenbehörde erster Instanz veranlagte diesbezüglich nicht erklärungsgemäß, da die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen für Heimfahrten bei Ermittlung der Werbungskosten den steuerfreien Bezügen und Kostenersätzen, die für den Auslandseinsatz gewährt wurden, gegenzurechnen sind. Da die beantragten Aufwendungen die Aufwandszulage nicht überstiegen, verblieben keine als Werbungskosten zu berücksichtigenden Ausgaben.

In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. die Flüge und Reisebewegungen aus seinen Bezügen bezahlte, die Kosten wurden ihm durch den Arbeitgeber nicht refundiert. Die steuerfreie Auslandszulage war nicht vorgesehen, um Heimflüge und -fahrten zu bezahlen: Sie bestand aus einem Sockelbetrag für seine Funktion als Offizier (§ 3 AZHG), einen Zonenzuschlag für das Einsatzgebiet (§ 5 AZHG) und einen Funktionszuschlag für seine Funktion (§ 9 AZHG): Die Auslandszulage wurde als Vergütung für seinen besonderen Dienst im Auslandseinsatz und seine Funktionen bezahlt. Seine weiter bezahlten Bezüge waren nicht steuerfrei - er war in Österreich steuerpflichtig und wurden ihm die Steuern vom Gehalt "einbezogen".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 24 EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit die Auslandszulagen im Sinn des § 1 Abs. 1 des Auslandszulagengesetzes, BGBl. I Nr. 66/1999. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen oder Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen oder Kapitalerträgen im Sinn des § 97 leg.cit. in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden. Gemäß § 1 Abs. 1 Auslandszulage- und Hilfeleistungsgesetz, BGBl. I Nr.66/1999 gebührt Bediensteten des Bundes eine Auslandszulage für die Dauer gewisser Entsendungen (Z 1) und deren Vor- und Nachbereitungen (Z 2 und 3 lit. a) sowie für die Dauer der Entsendungen zu Übungen und Ausbildungsmaßnahmen (Z 3 lit. b und Z 4). Gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 AZHG ist auf Bedienstete, denen eine Auslandszulage gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 und 4 leg.cit. gebührt, die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 nicht anzuwenden.

Laut Doralt, EStG, Kommentar Band II, § 20 Tz 151/2 folgt § 20 Abs. 2 einem "Alles-oder-Nichts"-Prinzip: Werden die Einnahmen nicht besteuert (oder sind sie end- oder sonderbesteuert), ist der Abzug von damit zusammenhängenden Aufwendungen zur Gänze ausgeschlossen. Unbestritten ist, dass der Bw. die Auslandszulage in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit in Syrien bezog und berufungsgegenständliche Kosten in Zusammenhang mit den Familienheimfahrten im Zeitraum des Auslandsaufenthalts in Syrien entstanden. Wenn der Bw. nun konzediert, dass er wohl die Auslandszulagen bezog, sie jedoch "als Vergütung für seinen besonderen Dienst im Ausland und seine Funktionen bezahlt" wurden, er also meint, dass die steuerfreien Auslandszulagen nicht auch seine in Zusammenhang mit Familienheimfahrten entstandenen Kosten abgelten sollten, so irrt er: Seine Ausführungen zu den §§ 3, 5 und 9 AZHG treffen zwar zu, doch hindert dies nicht daran, dass zu beachten ist, dass in § 1 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 AZHG ausgeführt wird, dass auf Bedienstete, denen eine Auslandszulage gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 gebührt, die RGV 1955 nicht anzuwenden ist: Bei teleologischer Auslegung dieser Bestimmung gelangt man eindeutig zu dem Ergebnis, dass die Auslandszulage w.o. sehr wohl neben der vom Bw. angeführten Vergütung auch die Vergütung für in Zusammenhang mit der Auslandstätigkeit entstandenen Kosten durch Familienheimfahrten darstellt, da andernfalls die Normierung hinsichtlich des Entfalls der Anwendung der RGV nicht aufgenommen worden wäre. Der Umstand, dass der Bw. neben der steuerfreien Auslandszulage sein (steuerpflichtiges) Gehalt weiter bezog, kann nichts für seine Berufung gewinnen, da die berufungsgegenständlichen Kosten ja unbestritten in Zusammenhang mit dem Auslandseinsatz des Bws. entstanden, für den er mit der Auslandszulage entlohnt wurde (zit. Berufungsausführung: "...als Vergütung für meinen besonderen Dienst im Ausland und meiner Funktionen bezahlt..."): Es wird in der Folge auf das o. zit. "Alles-oder-Nichts"-Prinzip des § 20 Abs. 2 EStG 1988 hingewiesen, wonach im berufungsgegenständlichen Fall bei Bezahlung einer steuerfreien Auslandszulage, die die Anwendung der Reisegebührenvorschrift ausschließt, die mit dem Anlassfall der zur Ausbezahlung der steuerfreien Auslandszulage (= Auslandseinsatz) zusammenhängenden Reisebewegungskosten vom Abzug als Aufwendungen ausgeschlossen sind. Da unbestritten blieb, dass die berufungsgegenständlichen Reisekosten niedriger als die Auslandszulage sind, war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 11. April 2012