Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.04.2012, RV/0235-S/11

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Pflege eines Angehörigen

Miterledigte GZ:
  • RV/0236-S/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X., whft., vom 10. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 und über die Berufung vom 28. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

In den vom Berufungswerber (BW) eingereichten Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurden Aufwendungen für Familienheimfahrten nach J. (Polen) und Kosten der doppelten Haushaltsführung iHv. € 4.899,36 (für das Kalenderjahr 2005) und € 5.142,36 (für das Kalenderjahr 2006) als Werbungskosten geltend gemacht.

Mit Bescheid vom 3. Februar 2011 wurde der Bw. vom Finanzamt Salzburg-Land zur Einkommensteuer 2005 veranlagt, wobei an Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, ein Betrag iHv. € 3.372 abgezogen wurde. Begründend führte das Finanzamt aus, dass Familienheimfahrten mit dem höchstzulässigen Pendlerpauschale begrenzt seien.

In der vom Bw. eingebrachten Berufung vom 10. Februar 2011 führte er aus, dass er ohnehin nur das höchstzulässige Pendlerpauschale in Ansatz gebracht habe, wobei er auch € 2.180,16 (Miete 2005) und € 320,00 (Strom) an Kosten der doppelten Haushaltsführung geltend mache. Weiters übermittelte er eine Bestätigung betreffend seines polnischen Familienwohnsitzes in J., Y, an der auch seine Gattin A. (geboren XX.) gemeldet ist, eine Bestätigung des Grundbuchamtes, wonach das Grundstück aus 700 m² Obstgarten, 900 m² mehrjährige Weide und 600 m² bebauter Agrarnutzfläche bestehe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2011 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, der Bw. sei bereits seit längerem in Österreich erwerbstätig. Die Verlegung des Familienwohnsitzes sei für verheiratete Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren zumutbar.

Mit Bescheid vom 28. Februar 2011 wurde die Einkommensteuer 2006 festgesetzt, wobei an Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, ein Betrag iHv. € 132,00 abgezogen wurde. Begründend führte das Finanzamt aus, die Verlegung des Familienwohnsitzes bei verheirateten Arbeitnehmern sei innerhalb von 2 Jahren zumutbar. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in Österreich liege keine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vor.

Mit Eingabe vom 28. März 2011 beantragte er die Vorlage der Berufung betreffend Einkommensteuer 2005 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit gesondertem Schriftsatz brachte er Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 ein.

In beiden Eingaben führte der Bw. aus, dass ihm die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar sei, da seine Gattin bereits seit einigen Jahren ihre pflegebedürftige Mutter betreuen müsse. Weiters verwies er unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates (RV/0440-G/04 und RV/0137-K/07) darauf, dass seine Gattin eine Landwirtschaft, die der eigenen Versorgung diene, zu betreuen habe. Der Verkauf des Anwesens am Familienwohnsitz sei ihm nicht zumutbar, da dieses in einer strukturschwachen Gegend liege und er aus dem Erlös keine adäquate Wohnung am Beschäftigungsort kaufen könne.

Über Vorhalt des UFS ergänzte der Bw. sein Vorbringen dahingehend, dass es sich bei der angeführten Landwirtschaft um den Obst- und Gemüsegarten handle, der der Eigenversorgung mit Gemüse und Obst diene. Soferne Überschüsse anfallen, werden diese an Nachbarn bzw. Touristen verkauft. Auf seiner Weide grasen die Ziegen seines Nachbarn sowie 2 Kälber, dafür erhalte seine Gattin Hilfe und werde mit landwirtschaftlichen Geräten unterstützt. Die Landwirtschaft werde von seiner Gattin betreut; seine Kinder helfen am Wochenende mit. Seine Frau versorge auch ihre im gleichen Haushalt lebende Mutter , die, wie auch der Hausarzt bestätige, gehbehindert sei. Sie benötige Hilfe beim Aufstehen, Waschen und Anziehen und müsse von ihr zu Arztbesuchen begleitet werden.

Im Zuge eines Erörterungstermines am 14. Oktober 2011 legte der Bw. über Aufforderung des UFS zum Nachweis der Pflegebedürftigkeit seiner Schwiegermutter deren Invaliditätsausweis, ausgestellt am 5.1.2005, sowie das bezughabende Gutachten betreffend Feststellung des Grades der Behinderung (jeweils im Original mit beglaubigter Übersetzung) vor. Darin wird festgestellt, dass B., geb. am YY., whft. in J. Y, höhergradig behindert ist und der ständigen Betreuung bedarf.

Mit Eingabe vom 16. März 2012 legte er eine Aufstellung der in den Jahren 2005 und 2006 durchgeführten Heimfahrten vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund des vom Finanzamt nicht bestrittenen Vorbringens steht fest, dass der Bw. im Berufungszeitraum mit seiner Gattin in J., Y, einen gemeinsamen Haushalt führt und in Hallein arbeitet, wo er eine kleine Wohnung gemietet hat. Im Jahr 2005 ist er 7-mal, im Jahr 2006 8-mal zum gemeinsamen Wohnsitz nach Polen gefahren.

Die Gattin des Bw. lebt in Polen, ist nicht berufstätig und betreut ihre ebenfalls im gemeinsamen Haushalt lebende, am YY. geborenen Mutter B., die auf Grund einer Erkrankung pflegebedürftig ist und laut amtsärztlichem Gutachten vom 20.7.2004 einer dauernden Betreuung bedarf.

Vom Finanzamt wurden im Zuge des Vorhalteverfahrens keine Einwände gegen die Echtheit und Anerkennung der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung betreffend Behinderung vom 20.7.2004 vorgebracht.

Unstrittig ist weiters, dass die Entfernung zwischen dem Familienwohnsitz und dem Beschäftigungsort (850 km) so weit ist, dass eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

Der Bw. hat die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten mit Schreiben vom 16. März 2012 auf € 892,79 (2005) und 997,79 (2006) eingeschränkt. Die Höhe dieser Kosten wird vom Finanzamt nicht bestritten.

Hinsichtlich der Familienheimfahrten und der doppelten Haushaltsführung ist auszuführen.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zufolge dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Ebenfalls nicht abzugsfähig (Z 2 lit. a leg. cit.) sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Nicht abzugsfähig sind auch Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits (Tätigkeits)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988).

Nach Lehre und Rechtsprechung sind Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, als Werbungskosten absetzbar.

Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, weil der Ehepartner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist, oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen, denen erhebliches Gewicht zukommt, nicht zugemutet werden kann.

Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort kann unterschiedliche Ursachen haben. Diese Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorlieben für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 16. 3. 2005, 2000/14/0154).

Der Bw. hat dargelegt, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht möglich ist, da seine Gattin die im Berufungszeitraum 75 jährige pflegebedürftige Mutter betreuen muss. Das Finanzamt hat in der ablehnenden Bescheidbegründung lediglich ausgeführt, dass einem verheirateten Arbeitnehmer zumutbar sei, innerhalb von zwei Jahren den Familienwohnsitz zu verlegen. Da der Bw. seit 1994 in Österreich arbeite, sei die Verlegung des Familienwohnsitzes jedenfalls zumutbar.

Dieses Argument trifft nicht zu und ist bereits durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen ist, geklärt (VwGH vom 26. November 1996, 95/14/0124, 15. November 2005, 2005/14/0039, 21. Juni 2007, 2005/15/0079).

An Hand der vorgelegten ärztlichen Gutachten konnte der Bw. zweifelsfrei nachweisen, dass seine Gattin die pflegebedürftige Mutter betreut, die auch am Familienwohnsitz wohnt. Der Einwand des Finanzamtes, an Hand des vorgelegten Meldezettels der Gattin des Bw. ergebe sich nicht, dass auch die Mutter dort wohnhaft sei, ist nicht stichhaltig, zumal aus sämtlichen die Mutter betreffenden Unterlagen eindeutig die Adresse des Familienwohnsitzes als Wohnanschrift hervorgeht.

Den Berufungen war daher stattzugeben; die beantragten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (2005: € 2.500,20 und 2006: € 2.721) und Familienheimfahrten in Höhe von € 892,79 (2005) und € 997,79 (2006) stellen Werbungskosten dar.

Beilage: 2 Berechnungsblatt

Salzburg, am 11. April 2012