Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.04.2012, RV/0827-W/12

Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. Juli 2007, 9. Oktober 2007 und 10. Dezember 2007 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juli 2007 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 866,10 fest, da die Umsatzsteuer 4/2007 in Höhe von € 43.304,98 nicht bis 15. Juni 2007 entrichtet wurde.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 24. Juli 2007 führte der Bw aus, dass die Umsatzsteuervoranmeldung mit einem Gutschriftbetrag ordnungsgemäß an das Finanzamt versendet und dieser bisher von Seite des Finanzamtes nicht verbucht worden sei.

Ebenfalls sei die Umsatzsteuervoranmeldung für 4/2007 termingerecht übermittelt worden.

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2007 setzte das Finanzamt einen zweiten Säumniszuschlag in Höhe von € 433,05 fest, da die Umsatzsteuer 4/2007 in Höhe von € 43.304,98 nicht spätestens drei Monate nach Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wurde.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom16. Oktober 2007 führte der Bw unter Hinweis auf seine Vorberufung aus, dass er nochmals festhalten möchte, dass das Finanzamt die Umsatzsteuergutschrift für März 2007 bisher nicht gutgeschrieben habe, sodass daher keine Umsatzsteuerschuld aus 4/2007 entstehe.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2007 setzte das Finanzamt einen zweiten Säumniszuschlag in Höhe von € 85,76 fest, da die Umsatzsteuer 6/2007 in Höhe von € 8.575,92 nicht spätestens drei Monate nach Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wurde.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 31. Dezember 2007 führte der Bw aus, dass er nochmals festhalten möchte, dass das Finanzamt den Überschuss aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2007 nicht verbucht und gutgeschrieben habe, sodass durch die Aufhebung dieser Gutschrift die Zahllast aus Umsatzsteuer 6/2007 gegeben sei.

Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 6. März 2012 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 27. März 2012 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Wie bereits in den Berufungsvorentscheidungen, auf deren Begründungen verwiesen wird, ausgeführt wurde, wurden die einen Überschuss ausweisenden Umsatzsteuervoranmeldungen für März und Juli 2007 infolge von Meinungsverschiedenheiten über deren Richtigkeit vom Finanzamt nicht verbucht, sondern mit Bescheid vom 15. September 2008 eine Umsatzsteuernachforderung für 1-7/2007 in Höhe von € 25.012,50 festgesetzt.

Da die Umsatzsteuervoranmeldungen für März und Juli 2007 vom Finanzamt wegen der festgestellten Unrichtigkeit nicht anerkannt und die daraus resultierenden Gutschriften somit nicht verbucht wurden, konnten sie auch entgegen der Meinung des Bw nicht die Tilgung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten bewirken.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd. § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt.

Die Berufungsentscheidung war daher aufgrund der Eröffnung des Anschlusskonkurses mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 3. Juni 2009 an den Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, zu richten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. April 2012