Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 11.04.2012, FSRV/0024-L/11

Zurückweisung eines inhaltlich mangelhaften Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0024-L/11-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0013-K/02-RS1 (Auch eine mangelnde Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses, durch das der Antragsteller verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen, im Wiedereinsetzungsantrag stellt einen inhaltlichen, nicht verbesserungsfähigen Mangel dar. )
Im Bereich des Finanzstrafverfahrens sind inhaltliche Mängel eines Wiedereinsetzungsantrages nicht verbesserungsfähig. Ein inhaltlich mangelhafter Wiedereinsetzungsantrag ist daher zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiedereinsetzungsantrag, Darlegung des Hinderungsgrundes, Zurückweisung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen RT, technische Dienste, geb. am 19XX, in L, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 29. April 2011, zur StrNr. 052-2010/12, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 FinStrG im Finanzstrafverfahren zur genannten StrNr.,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. April 2011 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des zum damaligen Zeitpunkt von einem ausgewiesenen Verteidiger (vgl. § 77 FinStrG) vertretenen Beschwerdeführers (Bf.) vom 26. April 2011 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der (Versäumung der) Rechtsmittelfrist zu dem im Finanzstrafverfahren StrNr. 052-2010/12 ergangenen Straferkenntnis des genannten Finanzamtes vom 17. Jänner 2011, mit dem der Bf. der Begehung von Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a und 51 Abs. 1 FinStrG für schuldig befunden, gegen ihn Strafen iHv. 1.800,00 € (Geldstrafe) bzw. fünf Tagen (Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe) verhängt, sowie ihm ein Kostenersatz iHv. 180,00 € auferlegt worden waren (Datum der nachweislichen Zustellung des Erkenntnisses: 21. Jänner 2011), als unzulässig zurückgewiesen.

Begründend wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der sich lediglich auf zwischenzeitig geänderte Bemessungsgrundlagen im Abgabenverfahren zur StNr. 34 stützende Antrag vom 26. April 2011 weder das den Antragsteller an der Einhaltung der Frist hindernde, unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis, noch Umstände zur Ermöglichung der Beurteilung der Verschuldensfrage benenne und somit nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 167 FinStrG entspreche und infolgedessen (als unzulässig) zurückzuweisen gewesen wäre.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des im og. Finanzstrafverfahren beschuldigten bzw. schlussendlich für schuldig befundenen Bf. vom 31. Mai 2011 (Datum der Postaufgabe), in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im Jahr 2008 sei das gegen den Bf. anhängige Konkursverfahren mit einem Zwangsausgleich beendet worden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Masseverwalter die Buchhaltung durchgeführt. Die für die Erstellung einer Jahreserklärung (2008) unbrauchbare Buchhaltung habe neu aufgebucht werden müssen und habe dies zu einer Verzögerung der Abgabe der Jahreserklärung um rund zwei Monate geführt.

Bei der mündlichen Verhandlung (zur StrNr. 052-2010/12) am 6. Oktober 2010 sei der Verhandlungsleiter ersucht worden, die Strafentscheidung bis zur Abgabe der Jahreserklärung aufzuschieben, um die tatsächlichen Bemessungsgrundlagen abzuwarten. Dennoch sei die Strafentscheidung (am 17. Jänner 2011) auf der Basis der ursprünglichen, überzogenen Schätzungen ausgestellt worden.

Bereits im Wiedereinsetzungsantrag sei der Sachverhalt umfassend dargelegt worden, dass aufgrund unvollständiger Unterlagen des Masseverwalters keine konkreten Zahlen vorgelegen seien und daher auch keine Erklärungen abgegeben werden konnten. So seien mit Bescheid vom 1. April 2011 betreffend Umsatzsteuer 2008 die Grundlagen des Straferkenntnisses widerlegt worden, da sich für dieses Jahr eine Gutschrift iHv. 6.320,85 € ergeben habe.

Die für 2009 bereits am 30. März 2011 (nachträglich) eingereichte Umsatzsteuererklärung weise eine Zahllast von 2.485,16 € aus, sodass auch hier die Erstinstanz von falschen Grundlagen ausgegangen sei.

Es werde daher um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. um die Anpassung der Strafhöhe an die geänderten Bemessungsgrundlagen ersucht. Wenn man den Zeitraum 01 - 12/2009 betrachte, ergebe sich eine Bemessungsgrundlage bzw. ein Guthaben von 3.835,69 €.

Sinngemäß wurde daher eine Aufhebung des angefochtenen (Zurückweisungs-)Bescheides vom 29. April 2011 begehrt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg wird zum Ausgang des mittlerweile rechtskräftig abgeschlossenen (erstinstanzlichen) Finanzstrafverfahrens zur og. StrNr. festgestellt, dass zwischenzeitig, dh. nach Einbringung der gegenständlichen, direkt bei der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz erhobenen Beschwerde, in diesem - über entsprechenden Antrag des Bf. vom 1. Juli 2011 - gemäß § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG wegen nachträglicher Änderung der für die Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages maßgeblichen Abgabenbeträge (Vorauszahlungsverkürzungen 01 - 12/2008) wiederaufgenommenen Verfahren (vgl. dazu den Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Juli 2011; Bl. 136 des Strafaktes), eine neue Sachentscheidung (Straferkenntnis, ebenfalls vom 15. Juli 2011; Bl. 137 ff) ergangen ist, mit der dem (auch im Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellten) Begehren des Bf. um eine Berücksichtigung der im Abgabenverfahren zur StNr. 34 nachträglich geänderten und strafverfahrensrelevanten Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 durch den neuen, an die Stelle des ursprünglichen Jahresumsatzsteuerbescheides vom 26. Juli 2010 tretenden Abgabenbescheid in dem zur genannten StNr. hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer 2008 wiederaufgenommenen Verfahren vom 1. April 2011, und um eine entsprechende Herabsetzung der im Ersterkenntnis ausgesprochenen Strafen bzw. des dort (pauschal) auferlegten Kostenersatzes, weitestgehend Rechnung getragen wurde.

Dabei ermittelt sich der in Abänderung zum Ersterkenntnis vom 17. Jänner 2011 - der dort herangezogene Verkürzungsbetrag von Umsatzsteuervorauszahlungen für 01 - 12/2008 iHv. 4.307,66 € ergab sich aus der Nachforderung laut Jahresumsatzsteuerbescheid 2008 vom 26. Juli 2010 - dem Schuld- und Strafausspruch zu Grunde gelegte strafbestimmende Abgabenbetrag von 1.086,00 € in Übereinstimmung mit § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ("... Vorauszahlungen oder Gutschriften ...") aus der (abgerundeten) Differenz zwischen der Nachforderung laut dem Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 26. Juli 2010 (Festsetzung laut Schätzung: -3.100,00 €, statt -7.407,66 €, laut Voranmeldungen) einerseits und der Umsatzsteuergutschrift laut (neuer) Sachentscheidung im wiederaufgenommenen Abgabenverfahren vom 1. April 2011 (Festsetzung laut nachträglich eingereichter Jahreserklärung: -6.320,85 €, statt bisher -3.100,00 €; daher Gutschrift iHv. 3.220,85 €) andererseits. Hinsichtlich der im Ersterkenntnis vom 17. Jänner 2011 ebenfalls angelasteten Vorauszahlungsverkürzungen für die Monate 04, 05, 07 und 08/2009 (04/2009: 375,51 €; 05/2009: 145,45 €; 07/2009: 1.017,97 €; 08/2009: 756,53 €, Festsetzung dabei jeweils laut den nachträglich eingereichten Voranmeldungen) ergab sich aus dem (danach auf Grundlage der Angaben in der am 30. März 2011 eingereichten Jahreserklärung ergangenen) Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 10. Mai 2011 (Festsetzung Umsatzsteuer mit 2.485,16 €, statt bisher 1.171,70 €, Nachforderung daher 1.313,46 €) mangels daraus abzuleitender bzw. erkennbarer Auswirkungen für die genannten Monate bzw. Zahllasten, keine im Rahmen der neuen Sachentscheidung vom 15. Juli 2011 zu berücksichtigender Änderungsbedarf, sodass sich insgesamt ein dem (neuerlichen) Schuld- und Strafausspruch zu Grunde zu legender strafbestimmender Wertbetrag von 3.381,46 € (§§ 33 Abs. 5, 21 Abs. 1 und 2 FinStrG) ergibt.

Die vorstehenden, die Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages im erstinstanzlichen Strafverfahren StrNr. 052-2010/12 betreffenden Äußerungen dienen in dem einzig und allein auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zurückweisungsbescheides vom 29. April 2011 und nicht etwa auch auf eine instanzenmäßige Überprüfung des Straferkenntnisses vom 15. Juli 2011 gerichteten Beschwerdeverfahren (vgl. zur "Sache" iSd § 161 Abs. 1 FinStrG zB VwGH vom 27. Juni 1980, 2801/79) rein zur Erläuterung.

Gemäß der bereits in der (angefochtenen) Erstentscheidung vom 29. April 2011 angeführten Bestimmung des § 167 Abs. 1 FinStrG hat ein gegen die Versäumung einer Frist (hier offenbar die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen das Straferkenntnis vom 17. Jänner 2011) eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ua. auch das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu bezeichnen, das den berechtigten Antragsteller an der Einhaltung der (wahrzunehmenden) Frist gehindert hat. Grundsätzlich ist dabei als Ereignis jedes Geschehen, dh. sowohl Vorgänge in der Außen-, als auch in der Innenwelt, so zB ein Vergessen, ein Sich-Irren etc., in der Sphäre des Antragstellers oder dessen Vertreters, anzusehen. Unvorhersehbar ist ein (solches) Ereignis dann, wenn es nicht miteinberechnet wurde und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwartet werden konnte. Ein unabwendbares Ereignis wiederum wird nur dann vorliegen, wenn es auch durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden konnte. So können beispielsweise auch unerwartet und plötzlich bzw. üblicherweise nicht auftretende Behinderungsfälle im Kanzleibetrieb des (steuerlichen) Vertreters (vgl. zur Behauptung/Beschreibung des unvorhergesehenen bzw. unabwendbaren Ereignisses zB VwGH vom 23. Jänner 2002, 2001/16/0523) ein derartiges Ereignis darstellen.

Ist ein Antrag gemäß § 167 FinStrG, indem er beispielsweise schon die von Abs. 1 geforderten Angaben nicht enthält, inhaltlich mangelhaft, so ist er - ohne entsprechenden Verbesserungsauftrag - von der Behörde mit verfahrensrechtlichem Bescheid (als unzulässig) zurückzuweisen (vgl. zB Fellner, Kommentar zum FinStrG, §§ 167 - 168 FinStrG, Rz 29; Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz3, K 167/9; bzw. UFS vom 24. Februar 2004, FSRV/0013-K/02).

In dem vom seinerzeitigen Verteidiger für den Bf. eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag vom 26. April 2011 werden lediglich die zwischenzeitig eingetretenen Änderungen bzw. Ergänzungen im Abgabenverfahren zur StNr. 34 angeführt, wobei auch diesbezüglich der Bestimmung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verkannt wird (Verweis auf Gutschriften/Guthaben laut Abgabenbescheid als nicht strafbar bzw. als für das Finanzstrafverfahren heranzuziehende Bemessungsgrundlagen).

Da daher im Anlassfall dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keinerlei Angaben über ein den Antragsteller an der Einhaltung der mit Ablauf des 21. Februar 2011 abgelaufenen (Monats-)Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis vom 17. Jänner 2011 (vgl. Strafakt StrNr. 052-2010/12, Bl. 109 f) hinderndes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu entnehmen sind, erweist sich der angefochtene Zurückweisungsbescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. April 2011 jedenfalls als rechtskonform.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 11. April 2012