Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 12.04.2012, RV/0099-K/12

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fidelitas Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-KG, 2542 Kottingbrunn, Schlossgasse 1 B, vom 22. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. Juli 2006 betreffend Säumniszuschläge für die Umsatzsteuer 2002 bis 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Juli 2006 wurden der Berufungswerberin (Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 3.961,96 vorgeschrieben. Diese Säumniszuschläge resultieren aus Nachforderungen an Umsatzsteuer der Jahre 2002 bis 2004.

In der unter anderem gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung vom 22. September 2006 führte die Bw. keine gesonderten, die Festsetzung der Säumniszuschläge betreffenden Gründe an, sondern stützt die Berufung offenkundig auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 2002 bis 2004.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Festsetzung eines Säumniszuschlages auf Grund einer Umsatzsteuerfestsetzung bzw. -nachforderung. Inhaltlich bekämpft die Bw. in ihrer Berufung primär die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2004. Sie bringt nicht vor, dass der angefochtene Säumniszuschlagsbescheid falsch berechnet oder nicht rechtswirksam sei. Sie behauptet auch nicht, dass die Voraussetzungen des § 217 BAO nicht erfüllt seien. Die Bw. geht offensichtlich davon aus, dass die strittigen Säumniszuschläge infolge Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für die Jahre 2002 bis 2004 zu Unrecht vorgeschrieben worden seien.

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein Säumniszuschlag zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Unbestritten wurde im Berufungsfall die Abgabennachforderung für die Umsatzsteuer 2002 bis 2004 erst nach Eintritt der Fälligkeit festgesetzt und ist daher eine zeitgerechte Entrichtung in der festgesetzten Höhe nicht erfolgt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028).

Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch über Antrag des Abgabenpflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Die Einwendungen der Bw. betreffend die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. April 2012