Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.04.2012, FSRV/0058-W/10

Ankauf geschmuggelter Zigaretten, Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Werner Goeritz, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Laudongasse 20/2, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1lit. a und der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 31. März 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. März 2010, Zl. 100000/90.195/373/2009-AFB/Pe, StrNr. 123456789

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. März 2010 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur Zl. 100000/90.195/373/2009-AFB/Pe, STRNR. 123456789 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich 86.600 Stück Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich derer von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels, sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gem. § 35 Abs. 1 lit. a begangen wurde von P. an sich gebracht und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a und der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 30. März 2010, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Die niederschriftlichen Aussagen der Verdächtigen beim Zollamt Wien vom 5. Oktober und vom 11. November 2009 tragen den angefochtenen Bescheid in keiner Weise, ergibt sich doch aus denselben nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass die Verdächtige die ihr zur Last gelegten Vergehen tatsächlich begangen haben könnte. Eben so wenig ergeben sich derartige Anhaltspunkte aus der Auswertung der Telefonüberwachung. Auch die sonstigen Ermittlungsergebnisse bilden keine taugliche Grundlage für den angefochtenen Bescheid, schon gar nicht ein kurzfristiges und punktuelles zeitliches und/oder räumliches Naheverhältnis der Verdächtigen zu einem Mann namens P. , wie es die Behörde festgestellt haben will.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 5 Abs. 3 TabMG ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung zum Großhändler (§ 6) betrieben oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund einer Anzeige vom 15. Juni 2009, , der Verdächtigeneinvernahme des Bf. vom 5. Oktober 2009 und 11. November 2009 beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz der Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz und insbesondere der Auswertung einer gerichtlich angeordneten Telefonüberwachung des P. samt Standortüberwachung des Kraftfahrzeuges des Vorgenannten den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

In einem gegen P. durchzuführenden Finanzstrafverfahren konnte auf Grund der Überwachung der Telekommunikation festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin von P. , welcher sich im großem Ausmaß und gewerbsmäßig dem Handel mit geschmuggelten Zigaretten widmete, Zigaretten im nicht unerheblichen Ausmaß angekauft hatte.

In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtige verantwortete sich die Bf. damit, dass sie das auf sie angemeldete Mobiltelefon früher verwendet habe, dieses sei ihr jedoch gestohlen worden, jedoch wisse sie nicht mehr genau, wann dies passiert sei, sicher stehe jedoch fest, dass sie das Telefon im August nicht mehr gehabt habe.

Auf Vorhalt und Vorspielen der Gesprächsprotokolle mit den Nummern 268, 1001 und 1012, auf welchen eine weibliche Stimme zu hören ist, gab die Bf. niederschriftlich zu Protokoll, dass dies nicht ihre Stimme sei und sie auch nie solche Gespräche geführt habe. Sie habe mit den vorgenannten Telefonaten und auch mit P. nichts zu tun.

Beispielsweise in den Telefonprotokollen vom 15. August 2008, in denen es um die Lieferung von 75 bzw. 63 Stangen Zigaretten geht und die Lieferung in 30 bis 60 Minuten vereinbart wurde, konnte der PKW des P. mittels Peilsender genau zu dieser Zeit in unmittelbarer Nähe der Wohnanschrift der Bf. geortet werden.

In gleicher Weise verhält es sich bei den Lieferungen am 17. und 25. August. 2009. Durch die Ausdrucksweise bzw. die verwendeten Begriffe in den Telefonaten wie beispielsweise "bring mir 25/25", "ich habe 45 dunkel und ca. 30 dunkel" ist klar ersichtlich, dass es sich um Zigaretten beispielsweise um helle und dunkle Zigaretten der Marke Memphis handelt. Aus einem Gespräch vom 2. August 2009 geht beispielsweise auch die Herkunft der Schmuggelzigaretten, im vorliegenden Fall Banja Luka, Kosovo hervor.

Der begründete Verdacht besteht daher im Hinblick auf die dargestellten Ablauf der Geschehnisse (zeitnahe Bestellung und Lieferung am Wohnort der Bf.) im Zusammenhang mit dem Inhalt der Telefonate und dem Umstand, dass es sich um das angemeldete Telefon der Bf. handelt, jedenfalls zu Recht. Die Verantwortung der Bf., dass ihr das Telefon gestohlen worden sei und sie mit diesen Telefonanten und P. nichts zu tun habe, kann im Lichte der oben dargestellten und durchgeführten Ermittlungen lediglich als Schutzbehauptung gewertet werden.

Die diesbezüglichen Einwendungen in der Beschwerde sind insofern eindeutig und klar widerlegbar.

Der Umstand, dass es sich bei den angekauften Zigaretten um solche schmugglerischer Herkunft handelte, musste der Bf. auf Grund der oben dargestellten Telefonate bekannt sein und ist weiters schon auf Grund der Berichterstattung in den Medien als bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich rechtmäßig nur in Tabaktrafiken erworben werden können.

Das von der Bf. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihr angelasteten Finanzvergehen.

Es bestehen somit aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse schwer wiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte daher zu Recht.

Wie schon oben dargelegt, genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ob der Verdacht, die Bf. hätte das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a im zur Last gelegten Umfang (Anzahl der anzulastenden Zigaretten) tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Da der genannte Bescheid aus all den dargelegten Gründen zu Recht erging, war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. April 2012