Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.04.2012, RV/0038-I/12

Antrag auf Rückerstattung von Rechtsgebühr aus Kreditverträgen ist mangels Antragslegitimation zurückzuweisen, da Gebühr vom Kreditgeber (Bank) selbst berechnet und entrichtet wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. November 2011 betreffend "Zurückweisung des Antrages auf Nichtfestsetzung und Rückerstattung der Rechtsgeschäftsgebühr" entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Laut dem beim Finanzamt von Herrn W (= Berufungswerber, Bw) eingereichten Antrag vom 13. Dezember 2010 auf "Nichtfestsetzung und Rückerstattung der Rechtsgeschäftsgebühr zu Kreditvertrag Konto1" seien ihm in Zusammenhalt mit einer Grundstücks-Kauffinanzierung folgende Rechtsgebühren (lt. beigelegten Buchungsauszügen) zu Unrecht verrechnet worden: 1. Kreditzusage der BankX über € 600.000 vom 18. März 2005: Gebühr € 4.800 2. Kreditprolongation- und Erhöhung auf gesamt € 2 Mio. vom 4. November 2005: € 11.200 3. Krediterhöhung auf gesamt € 2,7 Mio. vom 27. Juni 2007: € 5.600. Da der Bw als Vertragspartner weder im Jahr 2005 noch 2007 über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich verfügt, sondern den Wohnsitz in D-XY (Deutschland) innegehabt habe, hätten die Verträge nicht der Rechtsgeschäftsgebühr unterlegen und sei deren Verrechnung zu Unrecht erfolgt.

Festgehalten wird, dass sämtliche Kreditverträge von Seiten der BankX an den Bw unter seiner deutschen Adresse gerichtet sind. Abschließend ist darin jeweils folgender Passus enthalten: "Wir ersuchen Sie, zum Zeichen Ihres Einverständnisses die Finanzierungszusage zu unterfertigen und innerhalb der genannten Frist an uns zu retournieren." Die Verträge sind von den Vertragspartnern BankX und dem Bw als Kreditnehmer unterfertigt.

Laut Abfrage im Zentralen Melderegister war der Bw ab Oktober 2005 bis September 2009 mit Nebenwohnsitz an der inländischen Adresse in K1, sowie je mit Hauptwohnsitz ab 5. Jänner 2007 bis 11. September 2008 an der inländischen Adresse in R1, und seither an der inländischen Adresse in K2, gemeldet.

Durch Einholung des Gebührenjournals wurde vom Finanzamt weiters erhoben, dass die Kreditvertragsgebühren vom Kreditgeber BankX im Rahmen der Selbstberechnung (erteilte Selbstberechnungsbewilligung nach § 3 Abs. 4 GebG) abgeführt worden waren.

Mit Bescheid vom 23. November 2011, ErfNr, wurde obiger Antrag des Bw als unzulässig zurückgewiesen und begründend ausgeführt: Bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften wie einem Darlehensvertrag sei Gebührenschuldner der Darlehensgeber, weil die Urkunde in seinem Interesse ausgestellt werde. Ein Gebührenschuldner, der in seinem Betrieb laufend eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte abschließe (zB Kreditinstitute) könnte die Selbstberechnung der Hundertsatzgebühren für diese Rechtsgeschäfte beantragen. Gegenständliche Gebühren seien im Wege der Selbstberechnung von der kreditgebenden Bank abgerechnet und überwiesen worden, die Bank sei daher Steuerschuldner. Vom Steuerschuldner nicht wahrgenommene Gebührenbegünstigungen bzw. Befreiungen könnten diesfalls vom anderen Vertragspartner (Bw) nicht im Abgabenverfahren durchgesetzt werden. Der Bw sei weder Gebührenschuldner noch habe er die Gebühr selbst abgeführt, sodass keine Antragsbefugnis zustehe und der Antrag auf Rückerstattung zurückzuweisen sei.

In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, zu den genannten Kreditverträgen seien dem Bw die Rechtsgeschäftsgebühren im Betrag von gesamt € 21.600 seitens der BankX seinem Konto1 in Rechnung gestellt worden. Er sei daher eindeutig Gebührenschuldner. Beim Darlehensvertrag als zweiseitig verbindlichem Rechtsgeschäft seien beide Vertragsteile Gebührenschuldner, die Urkunde werde in beiderseitigem Interesse ausgestellt (Beweissicherung). Es werde daher um Gutschrift der abgeführten Gebühren auf das Konto des Bw ersucht.

Die Berufung wurde dem UFS direkt (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur:

Gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, in der Fassung (aF) vor BGBl I 2010/111, in Geltung ab 1. Jänner 2011, unterlagen Darlehensverträge nach dem Wert der dargeliehenen Sache einer Gebühr von 0,8 v. H. Nach § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG aF unterlagen Kreditverträge, mit welchen den Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, von der vereinbarten Kreditsumme grundsätzlich einer Gebühr von 0,8 v. H.

Selbst dann, wenn über einen Darlehensvertrag die Urkunde im Ausland errichtet werden sollte, entsteht gemäß § 33 TP 8 Abs. 3a GebG aF die Gebührenschuld abweichend von § 16 Abs. 2 Z 1 GebG in den für im Inland errichtete Urkunden maßgeblichen Zeitpunkt (im Wesentlichen bei Unterfertigung bzw. Überrsendung an den anderen Vertragspartner), wenn mindestens eine Partei des Darlehensvertrages im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält oder eine Partei im Inland zu einer Leistung aufgrund des Darlehensvertrages verpflichtet ist. Analoges gilt für Kreditverträge gemäß § 33 TP 19 Abs. 2a GebG aF.

Gebührenschuldner bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (zB beim Darlehensvertrag nach der Rechtslage 2005 - 2007) ist derjenige, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist, di. beim Darlehen der Darlehensgeber (§ 28 Abs. 1 Z 2 GebG); Gebührenschuldner bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (wie etwa dem Kreditvertrag als Konsensualkontrakt) sind dann, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde (§ 28 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG). Diesfalls sind beide Vertragsteile als Gesamtschuldner zur Entrichtung der Gebühr verpflichtet.

Die in Verträgen oftmals getroffene Vereinbarung, wer von den Parteien die Gebühr zu entrichten hat, berührt nur das Innenverhältnis der Vertragsteile, kann aber nicht gegenüber dem Abgabengläubiger geltend gemacht werden. Eine solche Vereinbarung sichert lediglich demjenigen, der vom Finanzamt zur Zahlung herangezogen wird, einen zivilrechtlichen Regressanspruch, wenn die Gebühr vom anderen zu tragen ist.

Bei Entrichtung der Abgabenschuld durch einen der Gesamtschuldner erlischt die Abgabenschuld und das Gesamtschuldverhältnis findet damit sein Ende (vgl. VwGH 1.7.1992, 91/13/0046). Die Rechtsmeinung, dass sich ein (ursprüngliches) Gesamtschuldverhältnis nach Wegfall des Steuerzahlungsgrundes und bei Entstehung eines damit in Zusammenhang stehenden Guthabens in ein Gesamtgläubigerverhältnis der vormaligen Abgabenschuldner umwandelt, ist abzulehnen (VwGH 18.4.1985, 84/16/0204).

§ 3 Abs. 4 GebG lautet: "Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, hat das Finanzamt ... einem Gebührenschuldner, der in seinem Betrieb laufend eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte abschließt und die Gewähr für die ordnungsgemäße Einhaltung der Gebührenvorschriften bietet, auf Antrag zu bewilligen, dass er die auf diese Rechtsgeschäfte entfallenden Hundersatzgebühren anstelle der sonst in diesem Bundesgesetz angeordneten Entrichtungsformen selbst berechnet und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das Finanzamt entrichtet. Personen, die aufgrund der erteilten Bewilligung verpflichtet sind, die Hundertsatzgebühren auf diese Art zu entrichten, haben über diese gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte fortlaufende Aufschreibungen zu führen, welche die für die Gebührenbemessung erforderlichen Angaben enthalten. ... Das Finanzamt hat jeweils für den Zeitraum eines Kalenderjahres die Hundertsatzgebühren für jedes gebührenpflichtige Rechtsgeschäft, das in den Aufschreibungen abgerechnet wurde, mit Bescheid festzusetzen".

2. Zum "Antrag auf Nichtfestsetzung und Rückerstattung der Rechtsgebühr":

Im Gebührengesetz 1957 findet sich keine Bestimmung über eine mögliche Rückzahlung oder Erstattung von (Rechts)Gebühren. Vielmehr ist in § 17 Abs. 5 GebG ausdrücklich bestimmt, dass die einmal entstandene Gebührenschuld weder durch die Vernichtung der Urkunde noch durch die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das (ganz oder teilweise) Unterbleiben seiner Ausführung aufgehoben wird.

Der gegenständliche Antrag des Bw wäre allenfalls als Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO zu werten, der da lautet: "§ 201 (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, owohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist."

Abgesehen davon, dass diesfalls bestimmte Fristen zur Antragstellung (ua. ein Jahr ab Bekanntgabe der Selbstberechnung) zu beachten wären, stünde sohin die Antragsbefugnis allein dem Abgabepflichtigen zu. In Zusammenhalt mit der der BankX als Kreditgeber gemäß § 3 Abs. 4 GebG erteilten Selbstberechnungsbewilligung, in deren Rahmen die Bank sohin die Selbstberechnung zu gegenständlichen drei Kreditverträgen durchgeführt und die entsprechenden Rechtsgebühren entrichtet hat, ist aber ausschließlich der Kreditgeber als Abgabepflichtiger und als antragsbefugt zu erachten. Hat einer der Vertragspartner die Gebühr im Wege der Selbstberechnung entrichtet, so kann der andere Gebührenschuldner seine Auffassung über eine von diesem nicht wahrgenommene Gebührenbegünstigung im Abgabenverfahren nicht durchsetzen (VwGH 18.11.1991, 91/15/0113).

Der Umstand, welcher der Vertragsteile laut vertraglicher Vereinbarung die Abgabe/Gebühr tatsächlich zu tragen hat, berührt dagegen lediglich das Innenverhältnis zwischen den Vertragsparteien und damit einen allfälligen Regreßanspruch, der allerdings im Zivilrechtswege abzuklären ist. Die im Berufungsfalle erfolgte Weiterverrechnung der Rechtsgebühren von gesamt € 21.600 auf das Kreditkonto des Bw macht ihn daher nicht zum Antragsbefugten.

Wie oben dargelegt, endigt zudem ein allfälliges Gesamtschuldverhältnis mit der Entrichtung der Abgabenschuld (wie hier im Rahmen der Selbstberechnungsbewilligung durch die Bank). Ist das Gesamtschuldverhältnis erloschen, so kommt die Erlassung eines Abgabenbescheides (zB nach § 201 BAO) an den zur Abgabenleistung nicht herangezogenen Gesamtschuldner nicht mehr in Betracht (VwGH 18.11.1991, 91/15/0113). Von einer danach etwa in Zusammenhalt mit einem Guthaben oder einer Abgabenbegünstigung entstehenden Gesamtgläubigerschaft, aufgrund derer sozusagen dem Bw eine Antragsberechtigung zugekommen wäre, kann ebenso keine Rede sein (siehe zu vor auch: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rzn 46-50 zu § 28 GebG mit weiterer Judikatur).

Im Ergebnis war daher der vom Bw eingebrachte Antrag vom Finanzamt mangels bei ihm gegebener Antragslegitimation zu Recht als unzulässig zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. April 2012