Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.04.2012, RV/2963-W/11

VwGG-Gebühr

Miterledigte GZ:
  • RV/2962-W/11

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1787-W/11-RS1
Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung ist auch die Vorlage des Zahlungsbeleges in Urschrift beim Verwaltungsgerichtshof erforderlich.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Dezember 2010 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. November 2010, be¬tref¬fend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG, ErfNr. nach der am 29. März 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit an den Verfassungsgerichtshof gerichteter Eingabe, do. eingelangt am 6. April 2010 zur Zahl B, brachte der Berufungswerber (Bw.) als Vertreter der Beschwerdeführerin Bf. eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde ein.

Mit Urkundenvorlage vom 7. Mai 2010 erbrachte der Bw. dazu gegenüber dem Verfassungsgerichtshof den Nachweis der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG.

Mit vom Bw. als Vertreter der Beschwerdeführerin beim Verfassungsgerichtshof am 6. Mai 2010 eingebrachter Eingabe beantragte die Beschwerdeführerin die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

In Folge des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Mai 2010 langte die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 7. Mai 2010, do. erfasst zur Zahl xxx, ein.

Am 17. Mai 2010 erging eine schriftliche Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes an die Beschwerdeführerin zu Handen des Bw., die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.

Dem von der Beschwerdeführerin eingebrachten Antrag auf Verfahrenshilfe wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. Juni 2010 nicht stattgegeben.

Mit dem nunmehr angefochtenen Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung setzte das Finanzamt in Folge einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof gegenüber dem Bw. unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 13 Abs. 3 GebG für die oa. vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde eine Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 220,00 sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 mit der Begründung fest, dass die Gebühr nicht ordnungsgemäß entrichtet worden sei.

Dagegen brachte der Bw. eine Berufung sinngemäß mit der Begründung ein, dass in diesem Verfahren eine zweifache Eingabengebühr begehrt worden sei, dass aber bei mehreren Beschwerdeführern die Gebühr nur einmal zu erheben sei, und beantragte die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

In Folge eines Ermittlungsauftrages durch den unabhängigen Finanzsenat ersuchte das Finanzamt ua. den Bw. um Klärung zum Einwand im Berufungsverfahren.

Nach Ablauf eines Antrages um Fristerstreckung wegen fehlender Unterlagen wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung im Wesentlichen unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 24 Abs. 3 Z 1 lit. b VwGG als unbegründet ab, wogegen der Bw. ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag einbrachte.

In der nachweislich am 1. März 2012 zugestellten Vorladung zur mündlichen Verhandlung wurde der Bw. ersucht, die Originalbelege über die Entrichtung der für die Verfassungsgerichtshofbeschwerde und der in Folge der Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof angefallenen Eingabengebühren sowie hinsichtlich der Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG einschließlich dem Nachweis über die rechtzeitige Vorlage des Beleges beim Verwaltungsgerichtshof, mitzubringen. Weiters wurde der Bw. in der Vorladung darauf hingewiesen, dass ein Fernbleiben der Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht.

Zu der am 29. März 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung sind lediglich die Vertreter der Amtspartei erschienen.

Die Vertreter der Amtspartei verwiesen auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung und erklärten, dass die vom UFS abgeforderten Unterlagen auch nicht dem Finanzamt übermittelt worden seien.

Im Übrigen wird auf die beigelegte Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung vom 29. März 2012 verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fest steht, dass der Bw. als Vertreter der Beschwerdeführerin Bf. zur Zahl B beim Verfassungsgerichtshof am 6. April 2010 eine Beschwerde und am 6. Mai 2010 einen Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat und diese Beschwerde in Folge des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Mai 2010 über die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof am 7. Mai 2010 zur Zahl xxx eingelangt ist. Die Beschwerde, die gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien über die Ausweisung der Beschwerdeführerin gemäß § 53 FPG eingebracht wurde, wurde vom Verwaltungsgerichtshof als unbegründet abgewiesen. Weiters steht fest, dass der Beschwerdeführerin vom Verwaltungsgerichtshof keine Verfahrenshilfe gewährt wurde und die die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG trotz schriftliche Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes an die Beschwerdeführerin (zu Handen des Bw.) nicht entrichte wurde.

Dies ergibt sich aus dem, dem Finanzamt vom Verwaltungsgerichtshof zur ErfNr übermittelten amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren vom 28. September 2010 sowie aus den, dem Finanzamt vom Verfassungsgerichtshof und vom Verwaltungsgerichtshof übermittelten Unterlagen.

Der Nachweis der vorschriftsmäßigen Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG wurde auch im Abgaben- und Berufungsverfahren trotz Aufforderungen nicht erbracht.

§ 24 Abs. 3 VwGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 4/2008 lautet:

"Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind. 2. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2008 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder abzurunden. 3. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit. 4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig. 5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. 6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. 7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194".

Mit Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 7. Mai 2010 ist für die gegenständliche Beschwerde die Gebührenschuld nach § 24 Abs. 3 VwGG entstanden und es wurde die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG mit diesem Zeitpunkt fällig.

Auf Grund des § 198 Abs. 1 BAO, hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist.

Da die Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen wurde, war die Gebühr nicht vorschriftsgemäß entrichtet worden und somit war die Gebühr entsprechend den Bestimmungen des § 203 BAO mit Bescheid festzusetzen.

Im Übrigen ist zu sagen, dass es hier nicht zutreffend ist, dass mehrere Parteien Beschwerde führten, sodass der Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes 2007/01/0260 ins Leere geht.

Sollte der Bw. mit der Behauptung, dass in diesem Verfahren zu Unrecht eine zweifache Eingabengebühr begehrt worden sei, meinen, dass neben der gemäß § 17a VfGG entrichteten Eingabengebühr keine weitere Gebühr anfallen würde, so ist auf § 24 Abs. 3 Z 1 lt. b VwGG zu verweisen, wonach unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG, für die dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde, eine Gebührenpflicht nach § 24 Abs. 3 VwGG besteht.

Dem Bw. wurde die Möglichkeit des Nachweises der vorschriftsgemäßen Entrichtung der Eingabengebühr geboten.

Der Bw. hat den Nachweis nicht erbracht, sodass davon auszugehen war, dass entsprechend dem amtlichen Befund des Verwaltungsgerichtshofes die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Der Bw. hat die Beschwerde und den Abtretungsantrag als Vertreter der Beschwerdeführerin eingebracht, womit er auf Grund des § 13 Abs. 3 GebG Gesamtschuldner der Eingabengebühr ist.

Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Gesamtschuldner Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden.

Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot (den Abgabenbescheid) nur an einen der Gesamtschuldner richtet und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will (Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band I, 2. Teil, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 11 zu § 13 GebG).

Da auf Grund des aktenkundigen Ausgangs des Verfahrens betreffend die fremdenpolizeilichen Maßnahmen die gemäß § 203 BAO gebotene Abgabenfestsetzung gegenüber der Beschwerdeführerin nicht zweckmäßig war, war die Eingabengebühr samt Erhöhung gegenüber dem Bw. festzusetzen.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, gemäß § 203 BAO mit Bescheid festgesetzt, so ist nach der zwingenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG, welche hier auf Grund des § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG anzuwenden ist, zusätzlich eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung.

Wien, am 11. April 2012