Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 13.04.2012, ZRV/0575-Z1W/11

Antrag auf Aussetzung der Einhebung ohne Darstellung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbeträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch die Rechtsanwälte Mag. Hannes Huber, Dr. Georg Lugert, 3390 Melk, Bahnhofstraße 3, vom 8. August 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Juni 2011, Zl. xxxxxx/xxxxx/495/2007-xxx, betreffend eines Aussetzungsantrages gemäß 212a BAO entschieden:

Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Spruch des Bescheides vom 26. Mai 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/482/2007-xxx, wird dahingehend geändert, als der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Mai 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/482/2007-xxx , wurde die in der Berufung vom 9. Mai 2011 gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung einer Tabaksteuer und eines Säumniszuschlages beantragte Aussetzung der Einhebung abgewiesen.

Begründend führte das Zollamt aus, dass mit Berufungsvorentscheidung vom gleichen Tag die Berufung in der Hauptsache als unbegründet abgewiesen worden sei und es daher an der Voraussetzung für eine Aussetzung der Einhebung, nämlich dass die Einhebung der Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängt, mangle.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 22. Juni 2011 Berufung erhoben und begründend vorgebracht, dass aufgrund der eingebrachten Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 26. Mai 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/481/2007-xxx, der Festsetzungsbescheid nach § 201 BAO noch nicht rechtskräftig sei und somit die Steuerschuld von der Entscheidung über das vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsmittel abhängig wäre. Im konkreten Fall lägen nunmehr die Voraussetzungen des § 212a BAO vor.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2011, zugestellt am 8. Juli 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/495/2007-xxx, wurde mit Eingabe vom 8. August 2011 der vorliegende Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Mit Bescheid vom 11. April 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx /460/2007-xxx, setzte das Zollamt Wien gemäß § 201 BAO Tabaksteuer und gemäß § 217 Abs. 1 und 2 einen Säumniszuschlag fest.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 9. Mai 2011 beantragte der Beschwerdeführer wie folgt die Aussetzung der Einhebung:

"Ich ersuche weiters darum die zwangsweise Einbringung der ggstdl. Forderung für die Dauer dieses Verfahrens auszusetzen."

Eine Bezifferung der auszusetzenden Beträge findet sich im Schriftsatz nicht.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem vom Zollamt vorgelegten Akt, insbesondere dem Schriftsatz der Berufung vom 9. Mai 2011

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Nach Lehre und Rechtsprechung haben Aussetzungsanträge die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Betrifft der Aussetzungsantrag mehrere Abgaben, so ist hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, darzustellen (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/15/0143).

Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 212a Abs. 3 BAO muss die Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/15/0143).

Das Gesetz stellt nicht darauf ab, dass der Behörde allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist.

Da die Darstellung der Ermittlung der auszusetzenden Beträge im Antrag vom 9. Mai 2011 nicht erfolgt ist, war der Spruch der Berufungsvorentscheidung entsprechend abzuändern.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass es einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegensteht, wenn ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen wurde (VwGH 6.7.2003, 2003/15/0126).

Innsbruck, am 13. April 2012