Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2003, RV/3194-W/02

Zurechnung von Umsätzen und Einkünften auf Grundlage des in einem rechtskräftigen Strafurteil bindend festgestellten Sachverhalts und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe von Steuerklärungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3194-W/02-RS1 Permalink
Wurde in einem nach einem Geständnis des Bw. ergangenen rechtskräftigen Strafurteil festgestellt, dass der Bw. als Einzelunternehmer ein Gewerbe betrieben und diese Tätigkeit dem Finanzamt weder angezeigt noch offengelegt hat, so kann ausgehend von der Bindung an diesen im Strafurteil festgestellten Sachverhalt von einer Zurechnung der Umsätze und Einkünfte aus dieser Tätigkeit an den Bw. ausgegangen werden. Da der Bw. hinsichtlich dieser Tätigkeit weder Steuererklärungen abgegeben noch ordnungsgemäße Bücher geführt hat, waren die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Schätzung, Bindung an rechtskräftiges Strafurteil

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Ulrike Pilsbacher, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist von Beruf Deichgräber. Als Angestellter der B-GmbH bezog er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Nach den Feststellungen einer gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG angeordneten, u.a. die Streitjahre 1998 und 1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung sowie den im rechtskräftigen Strafurteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 14. Mai 2003 getroffenen Feststellungen liegt folgender Sachverhalt vor:

Der Bw. hat neben seiner Beschäftigung bei der B-GmbH mit 22. Juni 1998 sein Deichgräbergewerbe wiederaufgenommen. Die Wiederaufnahme seines Einzelunternehmens legte er dem Finanzamt gegenüber nicht offen und erklärte die daraus erzielten Einkünfte nicht bzw. führte die seinen Geschäftspartnern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht ab. Die Buchhaltung wurde unzureichend geführt bzw. wies formelle und materielle Mängel auf (TZ. 16 BP-Bericht).

Die BP ermittelte daher die Umsätze und Einkünfte des Bw. gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg.

Die steuerlichen Unterlagen mussten von der BP größtenteils von den Geschäftspartnern des Bw. beigeschafft werden.

Da die Ausgangsbelege (Bl. 57 bis 121 Arbeitsbogen der BP) und die Bankkontoauszüge des Bw. (Bl. 146 bis 173 Arbeitsbogen der BP) zum Großteil rekonstruiert werden konnten, nahm die BP nur im Bereich der Betriebsausgaben und der Vorsteuern eine Schätzung vor.

Aufgrund der Auswertung der beschafften Ausgangsrechnungen und Bankkontoauszüge durch die BP wurden folgende mit 20 % zu versteuernde Umsätze festgestellt (Tz. 17 BP-Bericht):

1998: 1.678.844,75 S 1999: 1.177.142,33 S

Die abzugsfähigen Vorsteuern wurden für das Jahr 1998 mit 20.000,00 S und für das Jahr 1999 mit S 22.000,00 S im Schätzungswege (Tz. 18 BP-Bericht) festgesetzt.

Aus dieser Feststellung resultierte eine Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 1998 in Höhe von 315.769,00 S und für das Jahr 1999 in Höhe von 213.427,00 S, insgesamt in Höhe von 529.196,00 S.

Bei der Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Tz. 25 BP-Bericht) wurden von den festgestellten Umsätzen ein geschätzter Personalaufwand sowie ein geschätzter sonstiger Aufwand in Abzug gebracht, was zu folgenden Gewinnen aus Gewerbebetrieb führte:

1998: 791.068,40 S 1999: 389.064,67 S

Der Bw. hat weiters (Tz. 29 BP-Bericht) als Arbeitnehmer der B-GmbH im Jahr 1999 Rechnungen der GmbH mit seiner Kontonummer versehen und die Gelder hiefür vereinnahmt. Diese Zueignung von Geldern in Höhe von 950.118,61 S wurde als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die keinem Lohnsteuerabzug unterliegen, behandelt und im Veranlagungswege erfasst.

Aus diesen Feststellungen resultierte eine Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 1998 in Höhe von 351.730,00 S und für das Jahr 1999 in Höhe von 609.893,00 S, insgesamt in Höhe von 961.623,00 S.

Mit dem bereits erwähnten Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 14. Mai 2003, 20 Hv 1097/01i wurde der Bw. nach Abgabe eines vollen und umfassenden Geständnisses schuldig erkannt, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht u.a. Abgabenverkürzungen dadurch zu bewirken versucht zu haben, dass er als Inhaber des Einzelunternehmens Deichgräberei in den Jahren 1998 und 1999 keine bzw. unrichtige, Erlös und Gewinn zu gering ausweisende Steuererklärungen abgab, und zwar 529.196,00 S an Umsatzsteuer und 961.623,00 S an Einkommensteuer.

Dass die Tat im Versuchsstadium verblieb, wird im Urteil damit begründet, die betriebliche Tätigkeit des Bw. sei letztlich zum Vorschein gekommen und in der Folge sei eine Überprüfung angeordnet worden, weshalb, da die Erklärungsfrist noch nicht abgelaufen war, eine Verkürzung noch nicht bewirkt war.

In der gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 erhobenen Berufung bekämpft der Bw. die Feststellungen der BP mit der Begründung, die BP habe ihm Umsätze zugerechnet, die zwar auf sein Konto eingegangen, die er aber an die Geschäftsführer der B-GmbH weitergegeben habe. Die B-GmbH habe mit ihren Mitarbeitern die an ihn bezahlten Arbeiten durchgeführt und habe dafür von ihm auch die vorerst ihm zugeflossenen Beträge erhalten. Er habe sämtliche Transaktionen im Auftrag und mit Wissen des Geschäftsführers W. B., der für die finanziellen und wirtschaftlichen Belange zuständig war, durchgeführt. Sein Aufgabenbereich sei die Betreuung der Baustellen, aber in keiner Weise die wirtschaftliche Gebarung gewesen. Für diese sei der Geschäftsführer W. B. zuständig gewesen. Da er in kaufmännischen Dingen nicht ausgebildet sei, habe er sich auf die Kenntnisse des W. B. verlassen. Er sei nur auf Anordnung des W. B. tätig geworden. Nach Ergehen eines Mängelbehebungsauftrages erklärte der Bw., der Bescheid werde in allen Punkten angefochten, es werde eine Änderung dahingehen angestrebt, dass die Verantwortung und Last aus der Steuervorschreibung den Geschäftsführer betreffe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung², § 116 Tz. 14 sowie die dort zitierte Judikatur).

Nach den Feststellungen des Strafgerichts St. Pölten ist erwiesen, dass der Bw. in den Jahren 1998 und 1999 als Einzelunternehmer eine Deichgräberei betrieben, diese Tätigkeit dem Finanzamt weder angezeigt noch offengelegt und die daraus erzielten Einkünfte nicht zur Einkommensteuer erklärt bzw. die aufgrund dieser Tätigkeit geschuldete Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hat sowie als Beschäftigter der B-GmbH dadurch, dass er auf den von ihm verfassten Rechnungen über von ihm im Namen der GmbH abgeschlossene Verträge seine eigene Kontonummer angab, die Rechungserlöse lukriert bzw. sich angeeignet hat.

Ausgehend von der gegebenen Bindung an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt ist die steuerrechtliche Beurteilung zunächst dahingehend zu treffen, dass die Umsätze und Einkünfte aus der von der BP festgestellten Tätigkeit dem Bw. zuzurechnen sind und der Bw. hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt bzw. eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat.

Angesichts der Tatsache, dass der Bw. hinsichtlich der festgestellten Tätigkeit weder Steuererklärungen abgegeben noch ordnungsgemäße Bücher geführt hat, waren die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln.

Der Bw. hat in seiner Berufung weder der Qualifizierung der ihm zugerechneten Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb noch der Schätzung der Einkünfte und Umsätze dem Grunde oder der Höhe nach etwas entgegengesetzt.

Der Bw. erklärt zwar, die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 in allen Punkten anzufechten, die Begründung der Berufung beschränkt sich aber darauf, die festgestellten Umsätze seien nicht ihm, sondern der B-GmbH, deren Geschäftsführern er die auf sein Konto eingegangenen Beträge weitergereicht habe, zuzurechnen. Die begehrte Änderung der angefochtenen Bescheide besteht dieser Begründung folgend darin, dass die Verantwortung und Last aus den Steuervorschreibungen den Geschäftsführer treffen soll.

Diese Begründung ist durch das vor dem Strafgericht abgegebene Geständnis und das diesem folgende rechtskräftige Strafurteil widerlegt. Da der Bw. weitere Berufungsgründe nicht vorgebracht bzw. eine weitergehende Änderung der angefochtenen Bescheide nicht beantragt hat, ist damit das Schicksal seiner Berufung bereits entschieden.

Da auch der unabhängige Finanzsenat eine Rechtswidrigkeit oder Mangelhaftigkeit in den Feststellungen der BP und der von der BP durchgeführten Schätzung nicht erkennen kann, besteht kein Grund, von diesen Feststellungen bzw. von der Schätzung abzugehen. Zum einen stimmen die von der BP getroffenen Feststellungen mit den Sachverhaltsfeststellungen des Strafurteils überein. Angesichts der im Arbeitsbogen der BP (Bl.57 bis 121) aufliegenden, durch den Bw. im eigenen Namen gelegten Ausgangsrechnungen bleibt auch kein Zweifel an der Zurechnung der Umsätze und Einkünfte offen. Zum anderen ist die Schätzung, die einnahmenseitig nur von den vom Bw. ausgestellten Ausgangsrechnungen und den korrespondierenden Gutschriften auf dem Bankkonto des Bw. ausgeht sowie ausgabenseitig Vorsteuern bzw. Aufwendungen im Schätzungswege berücksichtigt, schlüssig.

Was die Zurechnung der Gelder, die sich der Bw. durch Angabe seiner Kontonummer auf den Rechnungen der GmbH zugeeignet hat, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit betrifft, hat der Bw. auch nichts anderes vorgebracht als die Behauptung, die Gelder an die GmbH weitergereicht zu haben. Auch diese Behauptung ist durch das Geständnis des Bw. und den im Strafurteil festgestellten Sachverhalt widerlegt.

Der unabhängige Finanzsenat sieht auch in diesem Punkt keinen Grund, von der Feststellung der BP abzugehen, zumal es der Rechtsprechung des VwGH (z.B. VwGH 25.2.1997, 95/14/0112) entspricht, dass zu den - im Veranlagungsweg zu erfassenden - Vorteilen aus einem Dienstverhältnis auch solche gehören, die sich ein Arbeitnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber aneignet.

Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.

Wien, 15. September 2003