Sonstiger Bescheid des UFSF vom 13.04.2012, RV/0159-F/12

Berufungsvorentscheidung ohne Grundlagenbescheid ergangen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des bw, vom 5. Oktober 2011 gegen den Bescheid (2. Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes fa vom 6. September 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe für k ab 1. November 2007 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes fa vom 6. September 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab 1. November 2007 wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes aufgehoben.

Begründung

Mit Berufungsentscheidung vom 7. April 2011, RV/0089-F/11, wurde der Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. August 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2004 betreffend den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Oktober 2007 ersatzlos aufgehoben. Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung wurden betreffend den Zeitraum ab 1. November 2007 gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Nunmehr hat die Abgabenbehörde erster Instanz mittels 2. Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2011 über die ursprünglich gegen den laut Berufungsentscheidung aufgehobenen und somit nicht mehr existenten Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe erhobene Berufung für die namentlich genannte Tochter des Berufungswerbers (Bw) entschieden, ohne einen neuen Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. November 2007 zu erlassen, gegen den der Bw neuerlich eine Berufung richten hätte können.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat mittels 2. Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2011 auch über die Abweisung des Antrages auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe für die namentlich genannte Tochter des Bw betreffend den Zeitraum ab 1. November 2007 entschieden, obwohl hiezu nie ein dementsprechender Abweisungsbescheid ergangen ist. Eine Berufung konnte somit nicht erfolgen.

Im gegenständlichen Fall wurde mit einer "zweiten" Berufungsvorentscheidung über eine Berufung abgesprochen, die bereits im Verfahren vor dem UFS zu obiger Geschäftszahl durch Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO erledigt ohne dass der erforderliche Ersatzbescheid (Sachbescheid) erlassen wurde. Durch die Aufhebung des ursprünglich angefochtenen Bescheides schied dieser aus dem Rechtsbestand und eine nochmalige Entscheidung darüber war nicht zulässig. Dies bewirkt eine Rechtswidrigkeit der "zweiten" Berufungsvorentscheidung infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes. Eine Aufhebung (als meritorische Berufungserledigung) im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. Sie darf somit nur ersatzlos erfolgen. Eine Aufhebung hat unter anderem zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen Behörde erlassen wurde (vgl. Ritz, BAO4, § 289 Tz 33, 34). Da das Finanzamt mangels Vorliegens einer (noch unerledigten) Berufung zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung unzuständig war, war diese aufzuheben. Dies gilt auch für den Spruch der Berufungsvorentscheidung, der betreffend Gewährung erhöhter Familienbeihilfe ab 1. November 2007 erging.

Gemäß § 276 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 289 Abs. 1 iVm § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag zurückzuweisen, wenn dieser nicht zulässig ist. Da im gegenständlichen Fall die Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes zur Erlassung einer solchen aufzuheben war, war der Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat als unzulässig zurückzuweisen, zumal er unabdingbar eine Berufung bzw. wirksame Berufungsvorentscheidung (vgl. Ritz, BAO4, § 276 Tz 26) voraussetzt.

Der vom Berufungswerber mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2011 begehrte Vorlageantrag betreffend 2. Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2011 entbehrt somit jeglicher Rechtsgrundlage, da kein ursprünglich ergangener Bescheid betreffend den Zeitraum ab 1. November 2007 existiert, über welchen die "zweite" Berufungsvorentscheidung absprechen hätte können. Der in der Berufungsvorentscheidung bezeichnete Bescheid vom 4. August 2010 wurde nämlich laut vorgenannter Berufungsentscheidung aufgehoben und somit kassiert ohne weitere Rechtsfolgen verwirken zu können. Auch ein Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe ab 1. November 2007 existiert nicht und ist somit weder einer Berufung, noch einer Berufungsvorentscheidung, noch eines Antrages auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zugänglich.

Der Vorlageantrag des Bw vom 5. Oktober 2011 war daher wie oben ausgeführt als unzulässig zurückzuweisen.

Feldkirch, am 13. April 2012