Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 13.04.2012, RV/0132-F/12

Wiederaufnahme ohne durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren ist abzuweisen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 30. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 6. September 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Gewährung von Familienbeihilfe und deren Erhöhungsbetrag für ki geb. am dt für die Jahre 2004, 2005 bis 05/2006 entschieden:

Der angefochtene Bescheid betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967) wird wie folgt abgeändert:

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Jahre 2004, 2005 bis 05/2006 wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Gewährung von Familienbeihilfe für die Jahre 2004, 2005 bis 05/2006 aufgehoben.

Über das als (erstmaligen) Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Jahre 2004, 2005 bis 05/2006 zu verstehende Anbringen wird zunächst das Finanzamt als Abgabenbehörde erster Instanz zu entscheiden haben.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2010 begehrte der Berufungswerber (Bw) ua die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Gewährung von Familienbeihilfe für seine namentlich genannte Tochter für die Jahre 2004, 2005 und bis Juni 2006. Im Dezember 2003 sei das Mädchen zu ihm nach l gezogen und sei seit dieser Zeit immer wieder in ärztlicher Behandlung gewesen und benötige laufend Medikamente. Erst vor ein paar Monaten habe er von Kollegen gehört, dass es möglich ist, für ein behindertes Kind eine erhöhte Familienbeihilfe zu beziehen, auch dann, wenn das Kind volljährig ist. Daher habe er für seine Tochter bis zur Volljährigkeit im Juni 2006 nur die Familienbeihilfe in einfacher Höhe bezogen. Das Mädchen sei bis jetzt nicht erwerbstätig gewesen. Sie werde im gemeinsamen Haushalt des Bw betreut. Zur Zeit besuche sie einen AMS-Kurs. Er bitte daher, den Beihilfenzuschlag für ein erheblich behindertes Kind für die Jahre 2004, 2005 und bis Juni 2006 nachträglich zu gewähren.

Mit Schriftsatz vom 29. April 2011 gab der Bw ergänzend an:

"Am 9.6.2010 habe ich an Sie einen Antrag auf nachträgliche Erhöhung der Familienbeihilfe für meine Tochter gestellt, da sie mit 50 % erheblich behindert ist. Sie haben mir am 4.8.2010 zwar einen Bescheid geschickt, damit aber lediglich eine Gewährung der Familienbeihilfe abgewiesen. In Ihrem Spruch war von einem Erhöhungsbetrag aber nicht die Rede (siehe Kopie 1). Die Familienbeihilfe für meine Tochter habe ich zwischen Jänner 2004 und Oktober 2007 bereits erhalten. Zum Antragszeitpunkt haben Sie den Bezug aber längst schon wieder eingestellt. Eine Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Erhöhung der Beihilfe steht aber immer noch aus. Meine Tochter leidet seit früher Kindheit an Zuckerkrankheit D 2. Daher war sie immer wieder in ärztlicher Behandlung und war regelmäßig auf Medikamente angewiesen. Der Zustand meiner Tochter hat sich auch nicht geändert, seitdem sie im Dezember 2003 zu mir nach l übersiedelt ist. Den Antrag auf nachträgliche Erhöhung der Familienbeihilfe habe ich im August 2010 gestellt, weil ich erst kurz davor von Kollegen gehört habe, dass ich einen solchen Antrag stellen kann, auch dann und rückwirkend, wenn das Mädchen nicht mehr minderjährig ist. Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege zur Sicherheit einen neuen Antrag auf den Erhöhungsbetrag für Sie bei, der sich auf die Zeit von Jänner 2004 bis Oktober 2007 bezieht (siehe Beilage 1).

Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 8 (5) FLAG gilt ein Kind dann als erheblich behindert, wenn der Grad der Behinderung zumindest 50 % beträgt und die Behinderung länger als 3 Jahre andauert (siehe Kopie 2). Das Bundessozialamt hat die Behinderung meiner Tochter am 27.5.2010 mit 50 % festgesetzt und das rückwirkend "seit mehr als 5 Jahren" (siehe Kopie 3).

Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 8 (6) FLAG hat den Grad der Behinderung das Bundessozialamt festzusetzen. Ob die Behinderung zu einer voraussichtlich andauernden Unfähigkeit führt, selber für den Unterhalt zu sorgen, hat nach § 8 (6) FLAG ebenfalls allein das Bundessozialamt zu beurteilen (siehe Kopie 4): Weder in ihrer Bescheinigung vom 27.5.2010 noch in ihrem Bescheid vom 19.8.2010 hat die Behörde die Unfähigkeit meiner Tochter verneint, selber für ihren Unterhalt zu sorgen. Die Behörde hat es bei der Festsetzung des Behindertengrades belassen (siehe Kopie 3 und 5). In § 8 (6) FLAG heißt es dazu ja auch, dass entweder "der Grad der Behinderung" oder "die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen" vom Bundessozialamt als Bedingung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zu beurteilen ist (siehe Kopie 6).

Auch das Antragsformular Beih 3 zur Gewährung des Erhöhungsbetrages erklärt in seinen Erläuterungen zur Rechtslage, dass als Voraussetzung für die Gewährung gilt entweder eine erhebliche Behinderung, die zumindest mehr als 3 Jahre andauert oder eine Behinderung, die eine voraussichtlich andauernde Unfähigkeit zum Selbsterhalt verursacht (siehe Beilagen 1, und 3). Der Amtsarzt bei der BH s2 hält in seinem Gutachten vom 22.11.2010 zwar fest, dass meine Tochter voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, ihren Unterhalt selber zu beschaffen. Er stellt dafür aber eine "Nachuntersuchung in 3 Jahren" in Aussicht (siehe Kopie 7). Sehr geehrte Damen und Herren, die Festsetzung des Behindertengrades meiner Tochter mit 50 %, rückwirkend für mehr als 5 Jahre, und der Hinweis auf eine Nachuntersuchung in 3 Jahren belegen für mich, dass meine Tochter in Summe zumindest mehr als 8 Jahre hindurch erheblich behindert ist. Eine nur vorübergehende Behinderung (3 Jahre) kann ich daher nicht erkennen. Aus diesem Grund habe ich im August 2010 auch den 2. Antrag gestellt mit der Bitte um Zuerkennung der Familienbeihilfe wegen der weiterhin erheblichen Behinderung meiner Tochter, auch für die Zeit ab Beginn der Volljährigkeit. Zur Sicherheit lege ich auch dazu einen neuen Antrag für Sie bei, der sich auf die Zeit ab November 2007 bezieht (siehe Beilage 2). Als Beilage 3 erhalten Sie zudem einen Antrag auf den Erhöhungsbetrag infolge der weiteren erheblichen Behinderung meiner Tochter, ebenfalls ab November 2007 (siehe Beilage 3). Abschließend verweise ich auf die Berufungsentscheidung vom UFS, der Ihren Abweisungsbescheid vom 4.8.2010 ersatzlos aufgehoben hat und Ihre Berufungsvorentscheidung vom 21.12.2010 aufgehoben und an Sie als erste Instanz zurückverwiesen hat (siehe Kopie 8). Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund der erwähnten Umstände bitte ich Sie, für meine Tochter bis Oktober 2007 den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe nachträglich zu gewähren. Darüber hinaus bitte ich Sie um Zuerkennung der Familienbeihilfe für meine Tochter ab November 2007 sowie um Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe, ebenfalls ab November 2007."

Mit Bescheid vom 6. September 2011 wurde die Eingabe des Berufungswerbers betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Gewährung von Familienbeihilfe und deren Erhöhungsbetrag für die Jahre 2004, 2005 bis 05/2006 zurückgewiesen und wie folgt ausgeführt:

"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Gemäß § 10 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für 5 Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 anzuwenden. Der o.a. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 8. 6. 2010 ist am 11. 6. 2010 beim Finanzamt eingelangt. Da gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt wird, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, ist vom 1. 6. 2010 fünf Jahre rückwirkend zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind oder nicht. Da die Familienbeihilfe als auch die gesondert zu beantragende Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind erst am 11. 6. 2010 beim Finanzamt eingelangt ist, ist für alle Ansprüche auf Familienbeihilfe und deren Erhöhungsbetrag bis einschließlich 05/2005 Verjährung eingetreten und ist der o.a. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Gewährung von Familienbeihilfe zurückzuweisen. Da gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 die Erhöhung der Familienbeihilfe besonders zu beantragen ist und im ggstdl. Fall alle Ansprüche auf Familienbeihilfe bis zum 31. 5. 2005 verjährt sind, sind konsequenterweise auch die Erhöhungsbeträge der Familienbeihilfe bis zum 31. 5. 2005 verjährt. Hinsichtlich der Zeiträume nach dem 31. 5. 2005 darf auf die Begründung der gesondert ergehenden Bescheide des Finanzamtes hingewiesen werden. Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens wurden keine genannt und aus dem Akt ergeben sich ebenfalls keine Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (Tochter ist lt. Gutachten zu 20 vH behindert und ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen)."

Gegen obgenannten Bescheid richtet sich die Berufungsschrift vom 30. September 2011, in welcher ua. begründend ausgeführt wird, dass der Bw kurz davor im Juni 2010 von Kollegen gehört habe, dass die Möglichkeit besteht, wegen der Behinderung seiner Tochter erhöhte Familienbeihilfe bzw. den Erhöhungsbetrag geltend zu machen. Er verwies hiebei auf §§ 303 Abs. 1 und 2 sowie 303 a BAO. Er halte der Begründung des Finanzamtes entgegen, dass er damit sehr wohl Gründe für eine Wiederaufnahme genannt hat. Seinem Antrag auf Wiederaufnahme habe er weiter mit der Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt vom Bundessozialamt begründet, wonach eine erhebliche Behinderung seiner Tochter mit 50 % vorliegt und dies seit mehr als 5 Jahren (siehe Kopie 5). Mit Bescheid vom August 2010 habe das Bundessozialamt seine Entscheidung bekräftigt (siehe Kopie 6). Das vom Finanzamt zitierte Gutachten mit einer Bewertung der Behinderung seiner Tochter von 20 % stehe dem Bescheid vom Bundessozialamt vom 19. August 2010 völlig entgegen. Diese Behörde habe ihren Bescheid trotz seiner Nachfrage vom 12.9.2011 bis jetzt nicht aufgehoben, sodaß die Entscheidung immer noch rechtskräftig ist. In diesem Zusammenhang verweise er auf § 8 Abs. 5 FLAG, wonach ein Kind als erheblich behindert gilt, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung besteht. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum von mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen (siehe Kopie 7). Der gültige Bescheid vom Bundessozialamt spreche von einer Behinderung seiner Tochter in Höhe von 50 %, die seit mehr als 5 Jahren zurückliegt. In § 8 Abs. 6 FLAG heiße es weiter, "der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes nachzuweisen" (siehe Kopie 8). Auch das Antragsformular "Beih 3" erkläre in den Erläuterungen zur Rechtslage, dass ein Kind als erheblich behindert gilt, bei dem infolge einer erheblichen Behinderung eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung (Dauer: voraussichtlich mehr als 3 Jahre) vorliegt und dadurch ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % besteht oder das infolge einer erheblichen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (siehe Kopie 9). Daher verweise er erneut auf den Bescheid bzw. auf die Bescheinigung vom Bundessozialamt vom Mai 2010, sodass die Voraussetzungen für einen Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe sehr wohl vorliegen, zumindest für die Dauer der Minderjährigkeit seiner Tochter.

Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2011 beantragte der Bw die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und nach lit. b Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Im vorliegenden Berufungsfall ist aus dem Akteninhalt klar ersichtlich, dass hinsichtlich Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe noch kein abgeschlossenes Verfahren betreffend den hier strittigen Zeitraum (2004, 2005 bis 05/2006) vorliegt, weshalb der Antrag des Bw auf Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als unbegründet abzuweisen ist.

Betreffend der vom Bw eingebrachten Schriftsätze (Antragstellung betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe 2004, 2005 bis 05/2006) wurde nämlich vom Finanzamt als Abgabenbehörde erster Instanz noch nicht entschieden.

Abschließend darf noch folgendes festgehalten werden:

Wie in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. April 2011, RV/0089-F/11, auf Seite 6 ausgeführt, geht aus dem Vorbringen des Bw im Schriftsatz vom 8. Juni 2010 sinngemäß hervor, dass der Bw für Zeiträume, wo bereits Familienbeihilfe für seine Tochter gewährt wurde, die erhöhte Familienbeihilfe (Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967) zusätzlich rückwirkend begehrt und für alle späteren Zeiträume, wo ua. keine Familienbeihilfe bezogen wurde, nunmehr rückwirkend die Familienbeihilfe sowie den Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 beantragt (siehe hiezu auch die nachfolgende Eingabe des Bw vom 29. April 2011, welche im Sachverhalt bereits zitiert wurde).

Der angefochte Bescheid betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Gewährung von Familienbeihilfe für die Jahre 2004, 2005 bis 05/2006 war daher aufzuheben.

Es erübrigt sich auch, dem Beweisantrag des Bw zu folgen, da weder das Beweisthema konkretisiert noch bekanntgegeben wurde, was eine Aussage der genannten Personen erweisen hätte können.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 13. April 2012