Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.04.2012, RV/0404-I/07

Der im BV der pauschalierten Land- und Forstwirtschaft befindliche Traktor wird auch für den Gewerbebetrieb (Kompostieranlage) genutzt. Für eine Schätzung der dort entstandenen Aufwendungen in Höhe der ÖKL-Richtsätze bestand kein Anlass, weil davon auszugehen war, dass die in der vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung angesetzten (niedrigeren) Ausgaben den tatsächlichen Verhältnissen weitgehend entsprechen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 19. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

In der auf elektronischem Wege eingebrachten Einkommensteuererklärung für 2005 gibt der Berufungswerber durch Pauschalierung ermittelte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft an. Daneben erklärte er gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Kompostieranlage. Letztere wurden laut Steuererklärung durch "Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3" wie folgt ermittelt:

Erträge/Betriebseinnahmen

Eigenverbrauch

KZ 9040

199.743,69

Anlagenerträge/Entnahmewerte

KZ 9060

11.292,41

Übrige Erträge

KZ 9090

5.707,12

Aufwendungen/Betriebsausgaben

Waren, Rohstoffe, Hilfsstoffe

KZ 9100

18.352,03

Beigestelltes Personal und Fremdleistungen

KZ 9110

21.619,40

Personalaufwand (eigenes Personal)

KZ 9120

20.887,01

Abschreibungen auf das Anlagevermögen

KZ 9130

20.404,94

Instandhaltungen

KZ 9150

411,00

Reise- und Fahrtspesen

KZ 9160

84,41

Tatsächliche Kfz-Kosten

KZ 9170

24.766,62

Miet- und Pachtaufwand, Leasing

KZ 9180

10.993,73

Werbe- und Repräsentationsaufwendungen

KZ 9200

879,73

Buchwert abgegangener Anlagen

KZ 9210

18.865,02

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

KZ 9220

6.573,89

Übrige Betriebsausgaben

KZ 9230

20.487,17

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

KZ 330

52.418,27

Über Aufforderung des Finanzamtes, die Empfänger des unter "Fremdpersonal und Fremdleistungen" (Kennzahl 9110) angeführten Betrages zu benennen, teilte er mit, dass ein Teilbetrag in Höhe von 18.954 € auf "486 Traktorstunden zu Maschinenselbstkosten (€ 39)" entfalle.

Das Finanzamt schätzte die Ausgaben für den Traktor mit 7.500 €, legte dem am 18.01.2007 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 63.872,27 € zugrunde und führte begründend aus:

"Bei Leistungserbringungen aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb an einen Gewerbebetrieb (z.B. Kompostierung) ist eine Berücksichtigung der damit zusammenhängenden Aufwendungen im Weg der ÖKL-Richtsätze nicht möglich. Die auf die gewerbliche Nutzung der eingesetzten Maschinen entfallenden Aufwendungen (z.B. AfA, Betriebskosten, Reparaturen etc.) sind anteilig in Abzug zu bringen. Es wird in diesem Zusammenhang auch auf den Schriftverkehr ihres steuerlichen Vertreters mit dem Bundesministerium für Finanzen verwiesen. Die mit dem Betrieb des Traktors zusammenhängenden Aufwendungen 2005 wurden wie folgt angenommen: AfA 1.500 € (geschätzte Nutzungsdauer 10 Jahre, Ausmaß der gewerblichen Nutzung 40 %), Betriebskosten 4.500 € (486 Maschinenstunden), Sonstige 1.500 €. Es ergibt sich somit ein Gewinn in der Höhe von 63.872,27 €."

Mit der gegen den angeführten Bescheid eingebrachten Berufung wurden die mit dem Betrieb des Traktors zusammenhängenden Aufwendungen mit 9.639,13 € geltend gemacht. Dieser Betrag setze sich aus AfA (1.500 €), Treibstoff (486 Std. á 11 Liter x 0,879 € = 4.699,13 €), Versicherung (ca. 600 € x 40 % = 240 €) und durchschnittlichem jährlichem Instandhaltungsaufwand (8.000 x 40 % = 3.200 €) zusammen und entspreche in etwa dem ab der Veranlagung 2006 anzusetzenden Betriebsausgabenpauschale gem. RZ 4203 EStR. Im Übrigen erscheine die Ungleichbehandlung bei der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber Nichtlandwirten und der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit wegen gleicher Beanspruchung nicht gerechtfertigt (Hinweis auf Jilch/Kaluza/ SWK 2006, 23/24 S 656). Der Berufungswerber führte zudem aus, bei der vorzunehmenden Schätzung der Betriebsausgaben seien alle für die Schätzung bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen, "somit auch der Umstand der Existenz von ÖKL-Richtwerten für die Maschinenselbstkosten".

Mit Eingabe vom 21.02.2007 wurde der Berufungsantrag insofern geändert, als nunmehr der "Ansatz der Aufwendungen in Höhe der Maschinenstunden lt. ÖKL-Richtwerten in der Höhe von EUR 18.954 €" beantragt wurde. Da die tatsächlichen Aufwendungen nicht mehr mitgeteilt werden könnten, müsse der Gewinn geschätzt werden. Der UFS habe in der Berufungsentscheidung RV/0519-I/02 den Ansatz der ÖKL-Richtsätze für geeignet gehalten, dem tatsächlich erwirtschafteten Ergebnis möglichst nahe zu kommen. Es werde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Einkünfte aus dem Betrieb der Kompostieranlage solche aus Gewerbebetrieb darstellen. In der Einkommensteuererklärung gab der (steuerlich vertretene) Berufungswerber an, den Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt zu haben. Dabei wurden die Kosten für 486 Traktorstunden in Höhe der ÖKL-Richtsätze gewinnmindernd geltend gemacht.

Der im bekämpften Bescheid mit 7.500 € erfolgten Schätzung wurde in der Berufung eine Schätzung mit 9.639,13 € entgegengehalten. Im Nachtrag zur Berufung wurde wieder der Ansatz der ÖKL-Richtsätze (somit Ausgaben in Höhe von 18.954,00 €) beantragt.

Im Schreiben vom 21.02.2007 führte der Berufungswerber aus, dass er die tatsächlich erwachsenen Aufwendungen nicht mehr mitteilen könne und der Gewinn daher geschätzt werden müsse. Der steuerliche Vertreter hat dies am 13.04.2012 (telefonisch) bestätigt. Ziel einer Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen (den tatsächlichen Gegebenheiten) möglichst nahe zu kommen (Ritz, BAO4, § 184, Rz 3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des VwGH).

Die in der Berufung erfolgte "Schätzung" umfasst AfA, Treibstoff, Versicherung und Instandhaltung. Die Anschaffungskosten für den Traktor hat der Berufungswerber durch Vorlage der Rechnung nachgewiesen. Die Nutzungsdauer nehmen beide Parteien übereinstimmend mit 10 Jahren, das Ausmaß der gewerblichen Nutzung mit 40% an. Hinsichtlich der Versicherungskosten ist davon auszugehen, dass sie dem Berufungswerber ebenso bekannt waren wie die Treibstoffkosten. Insofern liegt keine Schätzung vor, sondern es sind die tatsächlichen Kosten bekannt. Auch die durchschnittlichen jährlichen Instandhaltungskosten kann niemand genauer angeben als der Berufungswerber selbst. Es ist daher davon auszugehen, dass die in der Berufung geltend gemachten Ausgaben in Höhe von 9.639,13 € den tatsächlichen Ausgaben entsprechen. Die Angaben des Berufungswerbers belegen, dass der Ansatz der ÖKL-Richtsätze dem Erfordernis einer möglichst genauen Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse hier nicht entsprechen würde. Die Aufwendungen für Fremdleistungen (KZ 9119) errechneten sich daher mit 12.304,53 €, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (KZ 330) mit 61.733,14 €.

Zum Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (s. ergänzenden Schriftsatz vom 21.02.2007) ist festzuhalten:

Die Entscheidung über Berufungen obliegt namens des Berufungssenates dem Referenten, außer in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt oder der Referent verlangt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat (vgl. § 282 BAO).

Über die Berufung hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird oder wenn es der Referent für erforderlich hält (vgl. § 284 Abs. 1 BAO).

Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bzw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Dies gilt selbst dann, wenn dieses Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (Ritz, BAO4, § 282 Rz 4 und § 284, Rz 2 mwH).

Gegenständliche Berufung wurde am 19.02.2007 eingebracht. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Sie enthält weder einen Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat noch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Ein solcher Antrag wurde erstmals mit Schreiben vom 21.02.2007, mit dem die Berufung "geändert bzw. ergänzt" wurde, gestellt.

Der Berufungswerber war bisher in keiner Weise gehindert, sein Anliegen vorzubringen und zu begründen. Bisher noch nicht vorgebrachte Angaben über die im Berufungsjahr entstandenen Traktorkosten kann er (nach eigenen Angaben) auch bei einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat nicht erteilen. Von der Befassung des gesamten Berufungssenates und der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde daher abgesehen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 16. April 2012