Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.04.2012, RV/0622-L/11

Rückzahlung von Darlehen zur Wohnraumsanierung sind nicht begünstigt, wenn die Rechnungen für Sanierungen vor Zuzählung des Darlehens beglichen wurden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der nunmehrige Bw. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) rechtzeitig Berufung ein: Die Rückzahlung der Darlehen/X (idF X) und "Landesbank" betreffend Haussanierung seien nicht berücksichtigt worden, obwohl er die entsprechenden Belege rechtzeitig an die Abgabenbehörde erster Instanz gesendet habe. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, "da Darlehensrückzahlungen nur dann Sonderausgaben darstellen, wenn die Darlehensmittel gemäß § 18 EStG 1988 zur Errichtung bzw. Sanierung von Wohnraum verwendet wurden." In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde der Kaufpreis des Hauses und die Art der Finanzierung des Hauskaufs (Darlehen und Eigenkapital) beschrieben. Die Sanierungen seien mit Darlehen von X und "Landesbank" finanziert worden. Beigelegt wurde eine Bestätigung der X über die Ratenzahlungen 2008 und die Kreditverpflichtung 2009 sowie über den Abschluss des Kreditvertrags über 28.000,00 €. Aus einer weiteren Beilage ist ersichtlich, dass der Kreditantrag mit 19.5.2003 gestellt wurde, Verwendungszweck waren Sanierungsarbeiten am Wohnhaus und Inneneinrichtung, der Kreditantrag wurde mit 26.6.2003 angenommen. Weiters legte der Bw. eine Zusicherung des Amts der Oberösterreichischen Landesregierung vom 30.1.2003 hinsichtlich eines Annuitätenzuschusses betreffend das Darlehen bei X bei. Belege hinsichtlich des Darlehens bei der "Landesbank" wurden nicht gebracht. Auf Vorhalt durch die Abgabenbehörde erster Instanz legte der Bw. vorerst eine Liste "Aufstellung der Sanierungskosten" (in Summe 30.854,70 €) vor. Sämtliche entsprechenden Rechnungen sind 2002 ausgestellt. Auf weiteren Vorhalt durch die Abgabenbehörde erster Instanz legte der Bw. die bezüglichen Original-Rechnungen vor, die sämtliche Lieferungen aus 2002 und auch Rechnungsdaten sowie Zahlungen aus 2002 betreffen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung: Rückzahlung von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen.

Wie sich aus dem Sachverhalt laut Akt ergibt, wurde das Darlehen bei X zur Wohnraumsanierung (und Inneneinrichtung) 2003 aufgenommen. Unbeschadet einer Überprüfung, ob die damit getätigten Aufwendungen dem Normzweck der Wohnraumsanierung laut § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a bis c leg.cit. entsprechen (die Inneneinrichtung ist keinesfalls davon umfasst) ist primär festzuhalten, dass die vorgelegten Rechnungen keinesfalls mit dem von X gegebenen Darlehen beglichen wurden, da die Rechnungen alle aus 2002 stammen und 2002 beglichen wurden, das Darlehen von X jedoch erst im Juni 2003 gewährt wurde (laut Kreditantragsannahme vom 26.6.2003). Daraus ist zu ersehen, dass (laut Kreditantrag vom 19.5.2003) der Darlehenszweck zwar ua. "Sanierungsarbeiten am Wohnhaus" war, die aus 2002 vorgelegten Rechnungen und beglichenen Rechnungen jedoch durch dieses Darlehen nicht beglichen worden sein konnten, da das Darlehen erst 2003 ausgezahlt wurde. Da somit nicht erwiesen ist, dass die vorgelegten Rechnungen aus 2002 mittels eines Darlehens beglichen wurden, dessen Rückzahlung unter § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 zu subsumieren ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 16. April 2012