Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.09.2003, FSRV/0118-W/03

Gefährdung der Einbringlichkeit, Ermessen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, am 17. September 2003 in der Finanzstrafsache gegen die Bw. wegen Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens über die Berufung der Beschuldigten vom 24. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien vom 25. Juni 2003

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnissen des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk als Organ des Finanzamtes für Körperschaften (nunmehr Finanzamt für den 23. Bezirk) vom 27. Jänner 1997 und vom 19. November 1997 wurde die Bw. der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 und der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) für schuldig erkannt und über sie Geldstrafen in der Höhe von S 100.000,00 bzw. S 200.000,00 verhängt.

Für den Fall der Uneinbringlichkeit wurden gemäß § 20 FinStrG Ersatzfreiheitsstrafen von 20 und 40 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten der Strafverfahren wurden gemäß § 185 FinStrG mit je S 5.000,00 bestimmt.

Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, GA 10, vom 22. November 2001, RV/321-10/01, wurde die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens der Bw. bestätigt, zumal bei den angebotenen Ratenzahlungen in Höhe von monatlich S 3.000,00 die Einbringlichkeit des seinerzeitigen Strafrückstandes innerhalb der Bemessungsverjährungsfrist als gefährdet erachtet wurde.

Die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vom 25. Jänner 2002 wurde auf Grund eines Ratenansuchens vom 16. Jänner 2002 (eingelangt in der Strafsachenstelle des Finanzamtes am 30. Jänner 2002), in welchem die sofortige Entrichtung eines Betrages von € 2.180,00, laufende monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 363,37 und die unwiderrufliche Abtretung eines gegen ihren Dienstgeber beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingeklagten Betrages in der Höhe von € 8.720,75 angeboten wurden, am 4. Februar 2002 widerrufen.

Mit Bescheid vom 4. Februar 2002 wurde dem Ansuchen Folge gegeben und monatliche Zahlungen in Höhe von € 365,00 bis einschließlich 25. August 2002 gewährt.

Das Folgeansuchen vom 13. August 2002 um Gewährung von weiteren Ratenzahlungen in Höhe von € 365,00 monatlich wurde mit Bescheid vom 7. Oktober 2002 abgewiesen.

Der dagegen eingebrachten Berufung vom 23. Oktober 2002 wurde mit ho. Berufungsentscheidung vom 3. April 2003 insoweit Folge gegeben, als für einen Zeitraum von sechs Monaten (April bis September 2003) Raten in Höhe von € 365,00 bewilligt wurden, zumal die Bw. glaubhaft darlegte, dass sie aufgrund ihres zusätzlichen Einkommens ihren Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkommen werde.

Da die Bw. bereits die erste vorgeschriebene Rate mit Termin 25. April 2003 nicht entrichtete, trat Terminverlust ein und wurde die Bw. mit Schreiben vom 2. Juni 2003 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert.

In der Folge langte am 18. Juni 2003 ein Telefax sowie am 20. Juni ein Schreiben der Verteidigerin der Bw. im Finanzamt mit dem Inhalt ein, die Bw. habe mit Entsetzen feststellen müssen, dass ihr mit der Einzahlung der monatlichen Raten beauftragte Ehemann die Raten nicht einbezahlt habe und die Bw. nunmehr die Zahlungen selbst vornehmen werde. Es werde daher um Weitergewährung von monatlichen Raten in der bisherigen Höhe ersucht. Mit Bescheid vom 25. Juni 2003 wurde das neuerliche Ratenansuchen abgewiesen.

Dagegen richtet sich die vorliegende form- und fristgerecht eingebrachte Berufung vom 24. Juli 2003, in welcher zunächst vorgebracht wird, dass der Bw. mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 3. April 2003 monatliche Ratenzahlungen bis einschließlich September 2003 bewilligt wurden. Sie habe aber erst nach Erhalt der Zahlungsaufforderung des Finanzamtes vom 27. Mai 2003, den vollstreckbaren Rückstand von € 18.890,54 zu überweisen, festgestellt, dass ihr Ehemann, welcher von ihr das Geld für die monatlichen Ratenzahlungen ausgehändigt erhalten habe, diese seit September 2002 nicht einbezahlt hat. Da sie bis zu diesem Zeitpunkt ihren monatlichen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachgekommen sei, treffe sie an der plötzlichen Nichteinhaltung der Ratenzahlungsverpflichtung allenfalls ein geringes Verschulden. Unter Anspannung sämtlicher wirtschaftlichen Kräfte habe sie den Betrag für die monatlichen Raten aufgebracht und sei der Meinung gewesen, ihren Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachgekommen zu sein. Unglücklicherweise sei sie jedoch von ihrem Ehemann über die tatsächliche Überweisung getäuscht worden. Weiters sei ihr in dem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien gegen ihren früheren Dienstgeber ein Betrag von rund € 8.000,00 zugesprochen worden, wobei dieses Urteil im Falle der Nichtergreifung eines Rechtsmittels mit 16. August 2003 rechtskräftig werde. Dieser Betrag sei der Abstattung der gegenständlichen Forderung gewidmet. Im Hinblick auf das geringfügige Verschulden an der Nichteinhaltung der Zahlungserleichterung sowie auf den weiterhin bestehenden Zahlungswillen der Einschreiterin und der vorhandenen Nichtgefährdung der Einbringlichkeit wird beantragt, der Berufung Folge zu geben und weiter die Abstattung des Rückstandes in monatlichen Raten in der Höhe von € 365,00 zu gewähren.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben (Strafen) durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgaben-(Finanzstraf )behörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (vgl. VwGH v. 25.5.1990, 89/15/123, VwGH v 17.12.1996, 96/14/0037 und VwGH v 20.9.2001, 2001/15/0056).

Die Abgaben- (Finanzstraf-)Behörde kann von der ihr eingeräumten Befugnis, eine Zahlungserleichterung zu gewähren, sohin nur dann Gebrauch machen, wenn die Voraussetzungen der erheblichen Härte in der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgabe (Strafe) und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit erfüllt sind.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Strafrückständen ausgeführt, dass § 212 BAO (iVm § 172 Abs. 1 FinStrG) auf Strafen und Wertersätze (nur) insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 7.5.1987, 84/16/0113).

Das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte hinsichtlich der sofortigen Entrichtung des gesamten aushaftenden Rückstandes auf dem Strafkonto der Bw. ist nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde gegeben.

Die Bw. führt nunmehr aus, dass ihr in dem Verfahren gegen ihren früheren Dienstgeber mit Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien ein Betrag von rund € 8.000,00 zugesprochen wurde und dieser Betrag im Falle der Rechtskraft zur Abstattung des Rückstandes auf dem Strafkonto gewidmet sei. Die Rechtsmittelbehörde geht daher davon aus, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit grundsätzlich nicht gegeben ist.

Gemäß § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

In der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 3. April 2003 wurde ausgeführt, dass zwar keinerlei Sicherheitsleitung für die tatsächliche Einbringung des gesamten Rückstandes vorliege, doch hat die Behörde im Hinblick auf die erfolgreichen Bemühungen der Bw. eine neue Arbeitsstelle zu finden und damit eine weitere Einkunftsquelle zu erhalten sowie den Umstand, dass im Jahr 2002 ein gewisser Zahlungswille dokumentiert wurde, für einen Zeitraum von sechs Monaten weitere Raten gewährt und ist damit ausnahmsweise von einer Nichtgefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen. Es wurde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines Terminverlustes wegen nicht pünktlicher Entrichtung der Monatsraten die sofortige Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe veranlasst werden müsste.

Dennoch wurde bereits die erste Rate für April 2003 zum Fälligkeitszeitpunkt nicht einbezahlt und trat damit Terminverlust ein. Von den bis zur gegenständlichen Entscheidung fällig gewordenen fünf Monatsraten wurden lediglich drei entrichtet.

Wie bereits in der abweisend entschiedenen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. November 2001 darauf hingewiesen wurde, ist der seinerzeit mit einem Betrag von S 321.973,00 (€ 23.398,69) und nunmehr noch immer mit S 244.497,69 (€ 17.768,30) aushaftende Rückstand auf dem Strafkonto auf bereits am 28. April 1997 und am 15. Juni 1998 fällig gewordene Finanzstrafen in Höhe von S 100.000,00 (€ 7.267,28) und S 200.000,00 (€ 14.534,57) zurück zu führen.

Die Rechtfertigung in der gegenständlichen Berufungsschrift, die Bw. hätte nunmehr erst nach Aufforderung des Finanzamtes, den vollstreckbaren gesamten Rückstand zu überweisen, festgestellt, ihr Ehemann hätte das von ihr für die monatlichen Ratenzahlungen ausgehändigte Geld seit September 2002 (!) nicht einbezahlt und treffe sie an der plötzlichen Nichteinhaltung der Ratenzahlungsverpflichtung allenfalls ein geringes Verschulden, ist seitens der Rechtsmittelbehörde kaum nachvollziehbar. Steht doch die Bw. seit Rechtskraft der aushaftenden Geldstrafen hinsichtlich der Abstattung des aushaftenden Rückstandes in ständigem Kontakt mit den Finanzbehörden und wurde sie nunmehr bereits zum zweiten Mal aufgefordert, die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. Eine Überprüfung, ob der Gatte die beauftragten Einzahlungen vorgenommen hat, ist der Bw. nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde nicht nur zuzumuten, sondern wäre bei der gegebenen Sachlage oberste Verpflichtung gewesen. Außerdem hätte der Bw. spätestens bei Durchsicht der ho. Berufungsentscheidung vom 3. April 2003 aufgefallen sein müssen, dass sich der Rückstand auf dem Strafkonto seit September 2002 nicht verringert hat. Hätte ihr Gatte, wie sie behauptet, die monatlichen Ratenzahlungen seit diesem Zeitpunkt tatsächlich durchgeführt, wäre der in der Berufungsentscheidung ersichtliche Rückstand deutlich geringer gewesen. Aufgrund des bisherigen Verhaltens der Bw. ist daher zu befürchten, dass im gegenständlich Fall bei weiter zu gewährenden Ratenzahlungen auch diese nicht eingehalten würden.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Bw. ohnehin durch die Dauer des Rechtsmittelverfahrens trotz des Terminverlustes faktisch der zugesicherte Zahlungsaufschub zugekommen ist. Die in der ho. Berufungsentscheidung zugestandene Ratenbewilligung wurde im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei Abstattung eines Rückstandes in einem Zeitraum von mehreren Jahren die Einbringlichkeit als gefährdet anzusehen ist, sowie unter Bedachtnahme darauf, dass die Abstattung des Rückstandes mit den angebotenen Ratenzahlungen nicht innerhalb der Vollstreckungsverjährungsfrist des § 32 FinStrG möglich sei, nur für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt und wäre die Abschlusszahlung im Oktober 2003 fällig geworden.

Der unabhängige Finanzsenat hat daher im Rahmen des ihm vom Gesetz eingeräumten Ermessens den Erwägungen der Zweckmäßigkeit (öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben) Vorzug gegenüber den Erwägungen der Billigkeit (im Interesse der Abgabenpflichtigen) gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 17. September 2003