Sonstiger Bescheid des UFSW vom 16.04.2012, RV/3430-W/11

Der Berufungswerber ist nicht Partei im gegenständlichen Berufungsverfahren.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, vom 14. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 22. August 2011 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2010 sowie Juni 2010 bis Juni 2011 für das Kind A, beschlossen:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

 

Berufungswerber (Bw.) ist Herr A.

An Herrn B erging am 22. August 2011 ein Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträgen (KG) für den Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2010 sowie Juni 2010 bis Juni 2011 i.H.v. insgesamt 4.617,50 € für seinen Sohn A.

Mit Schriftsatz vom 14. September 2011 erhob Herr A, gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt darin im Wesentlichen aus, dass er während seines Präsenzdienstes die Abendschule besucht habe.

Das Finanzamt gab der Berufung teilweise statt und führt in seiner Begründung u.a. wie folgt aus: Während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes könne keine Berufsausbildung angenommen werden, da die Erfüllung der Wehrpflicht eine Haupttätigkeit darstelle.

Da für den Zeitraum von Oktober 2009 bis Jänner 2010 kein Nachweis über das Vorliegen einer Berufsausbildung erbracht habe werden können und während der Ableistung des Grundwehrdienstes - trotz Vorliegens des Schulbesuchs - keine Familienbeihilfe zuerkannt werden könne, sei die Berufung für die Zeiträume Oktober 2009 bis Jänner 2010 und Juni 2010 bis Oktober 2010 abzuweisen gewesen. Für den restlichen Rückforderungszeitraum habe die FB (KG) zuerkannt werden können. An FB werde somit 1.877 € und an KG 525,60 € rückgefordert.

Herr B brachte am 18. November 2011 ein Schreiben bezeichnet als "Berufung II. Instanz" ein und führte Folgendes aus:

Herr A, habe von Oktober 2009 bis Jänner 2010 die Abendschule besucht. Ab Juni 2010 bis Oktober 2010 sei der Sohn beim Bundesheer gewesen und habe auch in dieser Zeit die Abendschule besucht. Sämtliche Unterlagen sowie Schulbestätigungen seien an das Finanzamt geschickt worden.

Als Arbeitsloser mit geringfügigem Einkommen könne er den Betrag i.H.v. 2.402,60 € nicht zurückzahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bescheidadressat des angefochtenen Rückforderungsbescheides vom 22. August 2011 ist Herr B. Außer Streit steht, dass der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 22. August 2011 rechtswirksam ergangen ist.

Die Berufung vom 14. September 2011 (persönlich überreicht am 14. September 2011 beim Finanzamt Wien 4/5/10) gegen den Rückforderungsbescheid vom 22. August 2011 wurde von Herrn A, eingebracht.

Aus dem Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" (persönlich überreicht am 16. Juni 2011 beim Finanzamt Wien 4/5/10) geht hervor, dass Herr A, der Sohn der anspruchsberechtigten Person, Herr B, ist.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem angefochtenen Rückforderungsbescheid vom 22. August 2011, der Berufung vom 14. September 2011, dem Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" und den Unterlagen des Finanzamtes.

Der Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gem. § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Ein Bescheid ergeht an die Person, die (gemäß § 93 Abs. 2 BAO) im Spruch des Bescheides genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betroffenen gegenüber wirksam bekannt gegeben ist.

Berufungswerber kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (vgl. VwGH 7.3.1991, 90/16/0043).

Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (vgl. VwGH 12.11.1987, 85/16/0113, 0114). Zuständig sind hiezu die Abgabenbehörde erster Instanz sowie die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Ritz: BAO-Kommentar, 4. Auflage, Tz 7 zu § 246).

Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 22. August 2011 ist an den Vater des Berufungswerbers (Bw.) rechtswirksam ergangen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 14. September 2011 (persönlich überreicht am 14. September 2011 im Finanzamt Wien 4/5/10) wurde vom Bw. - Herrn A - eingebracht. Da der Bw. nicht Bescheidadressat des angefochtenen Rückforderungsbescheides und daher nicht Partei im gegenständlichen Berufungsverfahren ist, war er zur Einbringung der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid nicht legitimiert. Die von Herrn A, eingebrachte Berufung vom 14. September 2011 gegen den an Herrn B gerichteten Rückforderungsbescheid vom 22. August 2011 ist daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. April 2012