Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.04.2012, RV/1396-L/10

Studienwechsel nach 5 Semestern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 2. September 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von Oktober 2008 bis Februar 2010 in Höhe von insgesamt € 3.718,90 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2.9.2010 hat das Finanzamt die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag (FB: € 2.748,60; KAB: € 970,30) in Höhe von insgesamt € 3.718,90 für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers zurückgefordert, weil trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht nachgebracht worden seien.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 14.9.2010 wird wie folgt begründet: "Mein Sohn, F.S. hat in dem von Ihnen beanstandetem Zeitraum sein Studium unterbrechungsfrei absolviert und ist zum jetzigen Zeitpunkt soweit fertig, dass er nur noch auf das Ergebnis der schon vor einigen Wochen eingereichten Diplomarbeit wartet. Mein Sohn teilte mir mit, dass er vor einigen Wochen Unterlagen, welche die Fortsetzung bestätigen, an Sie abgeschickt hätte. Auf Grund der Umstände, hat F. nun nochmals die notwendigen Unterlagen gesammelt und wird diese In den nächsten 10 Tagen persönlich in FA vorlegen und diese entsprechend erläutern. Ich ersuche Sie daher, bis dahin die Forderung auszusetzen."

Am 11.10.2010 erging vom Finanzamt folgendes Ersuchen an den Berufungswerber: "Laut der Studienbestätigungen von F. bzw. der Prüfungsnachweise studierte Ihr Sohn bis incl. Sommersemester 2008 d. Bachelorstudium Japanologie. Im Rahmen der Berufung wurden Studienbestätigungen ab dem Wintersemester 2008/2009 aus d. Bachelorstudium Publizistik-und Kommunikationswissenschaft vorgelegt. Erfolgte ein Studienwechsel oder absolviert Ihr Sohn ein Doppelstudium? Bitte um eine Stellungnahme und Vorlage des Studienbuches von F. und der Studienbestätigung(en), falls das Studium vor dem Wintersemester 2008/09 gewechselt wurde."

Der Berufungswerber teilte dazu am 27.10.2010 Nachstehendes mit: "F.S. hat bis Sommersemester 2008 Japanologie studiert, ab Wintersemester 2008 hat er dann als Hauptfach das Studium Publizistik und Kommunikationswissenschaften begonnen. Erst als Doppelstudium geplant, dann aus zeitlichen Gründen die Japanologie unterbrochen und auf Publizistik konzentriert. F. hat im 3. Studienjahr nun das Prüfungsfach Inter und Transdisziplinäre Grundlagen zu absolvieren und wird dies voraussichtlich im Feb. 2011 abgeschlossen haben. Das Studium wurde nicht vor sondern im Wintersemester 2008 gewechselt. Studienblatt sollte bei meiner letzten Sendung dabei gewesen sein, werde aber, falls nötig dies natürlich besorgen bzw. nachreichen. Bitte um Info, ob soweit alle Fragen bzw. Ergänzungspunkte beantwortet sind. Erwähnen möchte ich noch, dass mein Sohn, nach Fertigstellung der Publizistik dann die Japanologie weiter abschließen wird."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.11.2010 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Gem. § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Lt. § 17 Studienförderungsgesetz in der Fassung BGBI. I Nr. 47/2008 liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat. Ihr Sohn F. studierte von Oktober 2005 bis Februar 2006 und Oktober 2006 bis September 2008 an der Universität y das Studienfach Bakkalaureat Japanologie. Im Oktober 2008 wechselte er zum Studienfach Bakkalaureat Publizistik-und Kommunikationswissenschaft. Somit liegt nach 5 inskribierten Semestern ein schädlicher Studienwechsel vor und wurde die Familienbeihilfe zu Recht rückgefordert."

Im Vorlageantrag vom 9.11.2010 führt der Berufungswerber aus: "Mein Sohn, F.S. hat das Bakkalaureat Studium in Japanologie in dem von Ihnen beanstandetem Zeitraum unterbrechungsfrei mit allen vorgeschriebenen Kursen absolviert und hat lediglich die letzten Bakkalaureats Prüfungen noch nicht gemacht. Die abgeschlossenen Seminare und Prüfungen sind ja aus den in den letzten Semestern vorgelegten Studiennachweisen ersichtlich. Ich hatte ja in meinem letzten Schreiben erwähnt, dass mein Sohn ursprünglich ein Doppelstudium geplant hatte und der Meinung war, wenn er Publizistik beginnt, er nebenbei die Prüfung für das Bakkalaureat Japanologie absolvieren kann. Dass dies nicht gelungen ist, ist zwar schade, trotzdem ist mein Sohn mit seinem Studium sicherlich noch in einer angemessenen Zeitspanne, wird wie erwähnt mit dem laufenden Semester in Publizistik fertig und kann dann noch die Abschlussprüfungen für Japanologie absolvieren. Es besteht hier schon ein allein persönliches Interesse, das fast fertige Studium mit der entsprechenden Prüfung zum Abschluss zu bringen. Ich finde es extrem hart, in diesem Falle die Familienbeihilfe zu streichen bzw. zurückzufordern, da dieses Geld notwendigst für die Finanzierung der Studien benötigt wird und wurde. Die Zeitspanne, in der mein Sohn die beiden Studien macht ist auch optisch nicht überdurchschnittlich lange und ich denke, wenn F. im Herbst 2011 mit beiden fertig ist, kann man hier nicht von einem schädlichen Studium sprechen. Es ist mir schon klar, dass, wenn man nur von der reinen Gesetzeslage ausgeht, Ihre Ablehnung belegbar wäre, trotzdem möchte ich ersuchen, dass in unserem Falle die Hintergründe und Zusammenhänge spezifisch betrachtet werden um eine bürgernahe und humane Lösung zu finden."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der hier anzuwendenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Der § 17 StudFG, auf den das FLAG ausdrücklich verweist, lautet: Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Der Sohn des Berufungswerbers hat das Studium "Bakkalaureatsstudium Japanologie" nach fünf zur Fortsetzung gemeldeten Semestern mit Wintersemester 2008/09 gewechselt und war anschließend in der Studienrichtung "Bakkalaureatsstudium Publizistik- und Kommunikationswissenschaft" zur Fortsetzung gemeldet. Somit liegt jedoch ein für den Bezug der Familienbeihilfe schädlicher Studienwechsel vor, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. § 33 Abs. 3 EStG 1988) im Berufungszeitraum nicht gegeben waren.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 16. April 2012