Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.04.2012, RV/0620-L/09

Zurückweisung eines "Zweitantrages" auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wegen "entschiedener Sache"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.A., vom 3. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 20. Februar 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt

In der beim Finanzamt am 28.12.2006 eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2006 (Formular L 1) beantragte die Berufungswerberin (im Folgenden kurz: Bw.) für die Kinder A.L., A.S. und N. (geb. xyz; im Folgenden kurz: N.) den Unterhaltsabsetzbetrag (im Folgenden kurz: UAB) jeweils für den Zeitraum Mai bis Dezember 2006. Auf dem Fomular L 1 befindet sich ein vom Finanzamt angebrachter handschriftlicher Vermerk: "Laut Anruf der Antragstellerin am 9.02.2006 erfolgten noch keine Zahlungen". Dieser Vermerk ist unmittelbar unter der Rubrik für die Beantragung des UAB angebracht und bezieht sich daher offenbar auf die Zahlung von Unterhaltsleistungen für die betreffenden Kinder, für welche dieser Absetzbetrag beantragt wurde. Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung = ANV) für 2006 vom 9.02.2007 berücksichtigte daher das Finanzamt keine UAB.

Mit einem Schreiben, das beim Finanzamt am 7.01.2008 einlangte, machte die Bw. eine "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO". Darin führte sie aus, dass der UAB für das Kind D. (geb. abc im Folgenden kurz: D.) bei der ANV für 2006 nicht berücksichtigt worden sei, weil sie die Unterlagen vom Gericht so spät erhalten habe, dass sie diese nicht rechtzeitig weiterleiten habe können. Sie ersuche daher um Neuberechnung und lege die entsprechenden Unterlagen (Pfändungsunterlagen für Alimente, Bestätigung des geleisteten Rückstandes und Gerichtsunterlagen über sämtliche Forderungen) vor. Aus der, mit dem soeben genannten Schreiben der Bw. vorgelegten, Bestätigung des Arbeitgebers der Bw. vom 3.12.2007 geht hervor, dass der rückständige Unterhalt für das Kind D. (Unterhaltsanspruch von 145,00 € monatlich ab Juni 2006 auf Grund des Vergleiches vom 6.06.2006) für den Zeitraum Juli 2006 bis Jänner 2007 auf Grund einer Gehaltsexekution im Jahr 2007 geleistet wurde. Aus einer - ebenfalls mit dem genannten Schreiben der Bw. vorgelegten - Zahlungsaufstellung des Amtes für Soziales, Jugend und Familie der Stadt L. geht überdies hervor, dass die Bw. durch Teilzahlungen im Zeitraum Jänner 2007 bis Dezember 2008 den Unterhaltsrückstand betreffend das Kind N. (u.a. für das Jahr 2006) zur Gänze beglichen hat.

Das Finanzamt nahm daraufhin das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2006 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und berücksichtigte im neu erlassenen Sachbescheid betreffend die Einkommensteuer für 2006 (ANV) vom 25.01.2008 den UAB für das Kind D. (iHv. 7 * 25,50 € = 178,50 €).

Am 11.02.2009 langte beim Finanzamt eine weitere "Erklärung L 1 für 2006" ein, in welcher die Bw. den UAB für das Kind N. für den Zeitraum Mai bis Dezember 2006 (durch Ausfüllen der entsprechenden Rubrik des Erklärungsformulares) begehrte. Erläuternd führte die Bw. in einem ergänzenden Schriftsatz aus, da sie den Rückstand an Alimenten für 2006 für ihre Kinder in Raten abzahlen müsse, werde sie für jedes Kind (insgesamt fünf) den UAB einzeln beantragen müssen. Die entsprechenden Unterlagen habe sie bereits beim Antrag für das erste Kind (gemeint wohl: für D.) vorgelegt.

Mit Bescheid vom 20.02.2009 wies das Finanzamt den "Zweitantrag für das Jahr 2006" als unzulässig zurück. Anmerkung der Berufungsbehörde: gemeint war damit offensichtlich die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006, die am 11.02.2009 beim Finanzamt eingelangt war und die deswegen als "Zweitantrag" bezeichnet wurde, weil - wie oben dargestellt - die Bw. schon 28.12.2006 eine Erklärung zur ANV 2006 beim Finanzamt eingebracht hatte. Das Finanzamt führte als Begründung zum besagten Zurückweisungsbescheid aus, dass für 2006 bereits am 25.01.2008 ein Bescheid ergangen und die Rechtsmittelfrist hiefür bereits abgelaufen sei. Auf Grund des Zu- und Abflussprinzips sei bei Unterhaltsnachzahlungen eine nachträgliche Berücksichtigung des UAB für Vorjahre nur dann möglich, wenn die Nachzahlung bis zur Rechtskraft des Veranlagungsbescheides geleistet und geltend gemacht worden sei. Daher könne eine ANV für 2006 nicht mehr durchgeführt werden und der Zweitantrag für dieses Jahr sei als unzulässig zurückzuweisen.

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20.02.2009 erhob die Bw. rechtzeitig Berufung, welche sie im Wesentlichen wie folgt begründete: Sie mache den UAB für 2006 betreffend das zweite Kind (gemeint: das Kind N.) geltend. Mit dem Jugendamt habe sie Ratenzahlungen hinsichtlich des Unterhaltsrückstandes vereinbart, weil ihr eine Zahlung in einem Betrag wegen der Höhe des Rückstandes nicht möglich sei. Das Gericht habe lediglich die Höhe des Unterhaltes festgelegt. Sie könne daher den UAB für jedes einzelne Kind für 2006 erst nach Zahlung des Rückstandes beantragen. Im laufenden Jahr 2009 werde sie auch den Rückstand für die drei weiteren Kinder abbezahlen und daher den UAB rückwirkend für 2006 beantragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus der obigen Sachverhaltsdarstellung. Strittig ist, ob die Zurückweisung des "Zweitantrages" auf Durchführung der ANV für 2006 zu Recht erfolgte.

Anbringen im Sinne des § 85 BAO, zu denen auch Abgabenerklärungen zählen, unterliegen der Entscheidungspflicht das heißt es muss darüber mit Bescheid abgesprochen werden (siehe Ritz, BAO4, § 311 Rz 13 und die dort zitierte Judikatur). Die Bw. hat bereits mit Abgabe einer Erklärung L 1 am 28.12.2008 die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2006 beantragt (Erstantrag). Diesem Antrag wurde mit Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 9.02.2007 entsprochen. Gegen diesen Bescheid wurde keine Berufung erhoben. Mit der Begründung, dass ihr für 2006 auf Grund von Unterhaltsnachzahlungen Unterhaltsabsetzbeträge für ihre Kinder zustünden, regte die Bw. im Jänner 2008 die Verfahrenswiederaufnahme betreffend die ANV für 2006 an. Dieser Anregung kam das Finanzamt mit Wiederaufnahmebescheid vom 25.01.2008 nach und erließ gleichzeitig einen neuen Sachbescheid betreffend die Einkommensteuer für 2006. Dieser Bescheid blieb ebenfalls unbekämpft, er ist somit in Rechtskraft erwachsen. Das Finanzamt ist daher seiner Entscheidungspflicht betreffend den Antrag auf Durchführung der ANV für 2006 durch Erlassung der besagten Bescheide vom 9.02.2007 und - nach Verfahrenswiederaufnahme - vom 25.01.2008 nachgekommen. Insofern liegt hinsichtlich ANV für 2006 eine entschiedene Sache vor. Eine weitere diesbezügliche Antragstellung war daher wegen entschiedener Sache nicht mehr zulässig (siehe Ritz, BAO4, § 311 Rz 10). Die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Zurückweisung des (Zweit-) Antrages auf ANV für 2006 vom 11.02.2009 ist aus diesem Grunde rechtmäßig.

Außerhalb der Entscheidung wird angemerkt: Bei Unterhaltsnachzahlungen nach dem Veranlagungszeitraum (hier: Nachzahlungen in den Jahren 2007 und 2008 und - nach Angaben der Bw. - auch 2009, für Unterhaltsverpflichtungen aus 2006) wird in der Literatur z.T. die Auffassung vertreten, dass für die Berücksichtigung des UAB die Stellung eines Antrages auf Bescheidänderung gem. § 295a BAO zulässig wäre. In den Nachzahlungen des Unterhaltes nach Rechtskraft des betreffenden Veranlagungsbescheides könnte demnach ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmung gesehen werden (siehe Jakom5, § 33 Rz 50, Seite 1352 und § 19 Rz 5). Ein solcher Antrag müsste vor Eintritt der Verjährung gestellt werden, wobei gem. § 208 Abs. 1 lit. e BAO die Verjährung mit Ablauf des Jahres zu laufen beginnt, in dem das rückwirkende Ereignis (hier: die Unterhaltsnachzahlungen) eingetreten ist (siehe: Ritz in SWK 35/36/2003, S 880 ff.). Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist allerdings lediglich die Rechtmäßigkeit des bekämpften Zurückweisungsbescheides vom 20.02.2009, sodass nur darüber abzusprechen war.

Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 17. April 2012