Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.04.2012, RV/0687-W/12

Objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezoge­ner Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., O., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 30. Juni 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn G., geb. 1987, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Zusammenhang mit dem Universitätsstudium des Sohnes des Bw. forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 22. September 2011 die für den Zeitraum Jänner 2007 bis Juni 2007 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes keine Berufsausbildung angenommen werden könne, da die Erfüllung der Wehrpflicht eine Haupttätigkeit darstelle.

Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Wir haben den jetzt als "zu Unrecht bezogen" bezeichneten Betrag in gutem Glauben bezogen, er wurde uns ausdrücklich - über meinen schriftlichen Antrag hinaus - gewährt und die rückwirkende Aufhebung der seinerzeitigen ausdrücklichen Gewährung bestätigt nur die amtlichen Unregelmäßigkeiten, über die ich mich bereits früher erfolglos beschwert habe.

Die Familienbeihilfe wurde für unseren Sohn G. aufgrund seines Zivildiensteinsatzes ab Oktober 2006 ausgesetzt, wie es noch in der "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" vom 1. Dez. 2006 und vom 11. April 2007 richtig aufscheint. Am 29. Juni 2007 stellte ich ein "Ansuchen um Weiterbezug der Familienbeihilfe für Sohn G.54321" "...Ich ersuche um Wiedergewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2007" und habe ausdrücklich auf die Studienunterbrechung und den Zivildienst hingewiesen (Eingangsstempel 2. Juli 2007).

Als Erledigung dessen erhielt ich die "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" (17. Juli 2007), worin die FB ab Jänner 2007 gewährt wird, also ausdrücklich trotz meiner Angaben und über den angesuchten Zeitraum hinaus.

Dass Mitteilungen frühere Mitteilungen rückwirkend korrigieren, war ständig üblich, weil meine Eingaben oft nicht bearbeitet wurden, Unterlagen zu Unrecht verlangt wurden und eingereichte Unterlagen als nicht eingetroffen erklärt wurden. Korrekturen, die ich im vorgedruckten Datensatz in den zugesandten Formularen machte, schienen bei der nächsten Zusendung nicht auf, woraus die mangelhafte Erledigung ersichtlich war...

Auch im heuer aktuellen Ansuchen um Weitergewährung der FB wurde uns durch die Sachbearbeiterin bei Telefonaten erklärt, Unterlagen seien nicht eingetroffen und es sei keine Bearbeitung möglich, weil kein Antrag vorliege. Die vorgesehene Rückforderung wurde so dargestellt, als ob sie aufgrund falscher Angaben zustande gekommen sei...

Aufgrund der mangelnden Bezeichnungen der Überweisungen, der üblichen korrigierenden Nachzahlungen (bedingt durch Fehler in der Bearbeitung) war die Zuordnung und Rechtmäßigkeit der für bis zu 5 Kinder bezogenen Familienbeihilfe nicht ersichtlich, die erforderliche Transparenz war nicht gegeben. Daher kann es sich bei den zu Unrecht bezogenen Leistungen nur um die wissentliche Zahlung einer Nichtschuld durch das Finanzamt handeln, die nicht rückgefordert werden kann..."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2011 mit der Begründung ab, dass G. in den Monaten Jänner bis Juni 2007 den Zivildienst abgeleistet habe, weswegen für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Der Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und wies unter anderem darauf hin, dass auf seine Argumente, insbesondere "einer wissentlichen Zahlung einer Nichtschuld", nicht eingegangen worden sei.

Im Vorlagebericht führte das Finanzamt unter "Streitpunkte" Folgendes aus:

"Bei Bearbeitung des Antrags auf Verlängerung des Familienbeihilfeanspruchs für den Sohn G. über das 24. Lebensjahr hinaus wegen Ableistung des Zivildienstes wurde bemerkt, dass für die Zeit des Zivildienstes die FB nicht eingestellt worden war. Die Gründe, warum dies passiert ist, können nicht mehr nachvollzogen werden. Der Fehler wurde behoben, die FB wurde von Jänner 2007 bis Juni 2007 rückgefordert, die FB wurde bis zum 25. Lebensjahr weitergewährt. Das FA beantragt, die Berufung abzuweisen."

Am 26. März 2012 langte folgende Stellungnahme des Bw. zum Vorlageantrag beim unabhängigen Finanzsenat ein:

"Ergänzend zu meiner Berufung möchte ich zum "Vorlagenbericht" des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart festhalten, dass beide unter "Streitpunkte" angegebenen Fakten unrichtig sind:

ad "dass für die Zeit des Zivildienstes die Familienbeihilfe nicht eingestellt worden war".

Die FB war sehr wohl eingestellt und wurde erst auf Antrag wieder gewährt, allerdings ab einem - von meinem Antrag abweichenden - Zeitpunkt, nämlich früher (also rückwirkend über den beantragten Zeitraum hinaus).

ad "Die Gründe, warum dies passiert ist, können nicht mehr nachvollzogen werden".

Die Gründe liegen ausschließlich im Bereich der Bearbeitung, da die Sachlage klar war und mein Antrag und meine Angaben schlüssig und nachvollziehbar sind.

Die Sachlage zu meinem "Ansuchen um Weiterbezug" vom 29. Juni 2007 habe ich in der gegenständlichen Berufung vom 25. Oktober 2011 bereits ausgeführt, ebenso meine Beschwerde über mangelhafte und unübersichtliche Bearbeitungen.

Ich habe mich, wie beschrieben, über die unverlässliche Abwicklung bereits seinerzeit beschwert, wobei mit bekräftigt wurde, dass alles in Ordnung sei. Wenn das Amt nun die Gründe auch heute "nicht nachvollziehen" kann, so beweist dies nur meine Ansicht, dass es sich um eine wissentliche Zahlung handelte."

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Unstrittig ist, dass der Sohn des Bw. vom 1.10.2006 bis 30.6.2007 Zivildienst geleistet hat. Unstrittig ist ferner, dass für die Zeit der Ableistung von Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst Familienbeihilfe nicht zusteht (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 45 "Präsenzdienst"), das Finanzamt dennoch aber - in Kenntnis dieses Umstandes - auch für den Zeitraum der Ableistung des Zivildienstes Familienbeihilfe ausbezahlt hat.

Strittig ist ausschließlich, ob dennoch für den Zeitraum Jänner 2007 bis Juni 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge rückgefordert werden können, oder ob dies wegen wissentlicher Bezahlung einer Nichtschuld rechtlich unzulässig ist.

Fest steht ferner, dass das Finanzamt und nicht ein sog. "Selbstträger", wie dies im Streitzeitraum noch möglich war, Familienbeihilfe ausbezahlt hat.

Gesetzliche Bestimmungen:

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lautet:

"Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden."

Rechtliche Würdigung:

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/ Wanke, FLAG, § 26 Rz 3 unter Hinweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (sh. zB VwGH 28.10.2009, 2008/15/0329) steht es der Rückforderung auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch das Finanzamt verursacht worden ist, da § 26 Abs. 1 FLAG 1967 eine objektive Erstattungspflicht desjenigen normiert, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat.

Somit besteht eine Rückerstattungspflicht auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug von Familienbeihilfe ausschließlich auf einer Fehlleistung des Finanzamtes beruht. Hieraus folgt, dass auch im Berufungsfall ungeachtet der Tatsache, dass das Finanzamt von der Ableistung des Zivildienstes informiert war, der Rückforderungsbescheid zu Recht ergangen ist.

Wien, am 17. April 2012