Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.04.2012, RV/0526-G/08

Medikamentenkosten bei Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 9. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist laut Bescheinigung des Bundessozialamtes zu 90% behindert. Er ist gehbehindert (Ausweis gem. § 29b StVO) und muss laut Bescheinigung des Bundessozialamtes eine Diät wegen Magenkrankheit oder anderer innerer Erkrankung halten.

Mit elektronisch eingereichter Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung vom 25.3.2008 hat der Bw unter anderem die nunmehr strittigen Aufwendungen für Fahrtkosten in die Klinik, diverse Medikamente und den Freibeträge wg. Behinderung geltend gemacht.

Nach Beantwortung des Vorhaltes vom 4.6.2008 (belegmäßiger Nachweis) erging am 9.6.2008 der bekämpfte Einkommensteuerbescheid, in dem die Fahrtkosten nicht anerkannt wurden, weil diese mit dem Freibetrag für Gehbehinderte abgegolten sind und Aufwendungen iHv insgesamt € 185,20 für folgende Medikamente: La Roche Körpercreme, Felden Tabletten, Lutschpastillen, Magnesium, Turbo Slim, Wick Formel 44, Nasenspray sowie Gelenkszusatz-Nahrungsergänzungsmittel nicht anerkannt wurden, weil kein Zusammenhang mit der Behinderung besteht.

Anlässlich der Bearbeitung der Berufung wurde der Bw mit Vorhalt vom 29.7.2008 aufgefordert, den Zusammenhang der oben erwähnten Medikamente mit seiner Behinderung sowie die ärztliche Verschreibung darzulegen. Daraufhin schickte der Bw eine Bestätigung seines Hausarztes, der lediglich zu entnehmen ist, dass die Medikamente auf Grund des Gesundheitszustandes erforderlich und aus ärztlicher Sicht zu verschreiben waren.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass die berücksichtigten Pauschalen für KFZ (€ 1.836,-) bzw. der Behinderung (€ 507,20) die beantragten Kosten (€ 361,12 Fahrtkosten und € 185,20 Heilbehandlung) überstiegen und daher diese im Sinne des Bw berücksichtigt wurden.

Im Vorlageantrag wandte sich der Bw gegen die Nicht-Anerkennung der Kosten für Heilbehandlung iHv € 185,20 und dagegen, dass nicht der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung wegen Gallen- Leber- oder Nierenkrankheit iHv € 51,-/Monat sondern nur € 41,-/Monat (Anmerkung: richtig € 42,-) berücksichtigt wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im Berufungsverfahren die Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Diätverpflegung sowie der Abzug der Kosten für oben angeführte Medikamente iHv € 185,20.

1. Pauschaler Freibetrag wegen Diätverpflegung

Laut Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 12.7.2007 liegt beim Bw eine Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs 1 dritter Teilstrich (= Magenkrankheit oder andere innere Erkrankung) vor. Soweit der Bw anführt, er hätte (auch) eine Gallen- Leber- bzw. Nierendiät zu halten, so vermag er diese Tatsache nicht durch eine Bescheinigung zu untermauern. Nachdem die Behinderung gemäß § 35 Abs 2 iVm Abs 8 durch das Bundessozialamt fest zu stellen ist, hat das Finanzamt richtiger weise den Freibetrag iHv € 42,-/Monat laut Bescheinigung des Bundessozialamtes gewährt. Ein dem entgegen stehendes Berufungsvorbringen kann mangels Nachweisbarkeit nicht berücksichtigt werden.

2. Kosten für Medikamente

Als außergewöhnliche Belastung können nach § 34 Abs 6 EStG Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Die strittigen Medikamente: La Roche Körpercreme, Felden Tabletten, Lutschpastillen, Magnesium, Turbo Slim, Wick Formel 44, Nasenspray sowie Gelenkszusatz-Nahrungsergänzungsmittel sind laut hausärztlicher Bescheinigung zwar medizinisch erforderlich; sie stehen aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Behinderung (was Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ohne Selbstbehalt ist). Das Finanzamt hat daher zu Recht (nur) den Freibetrag berücksichtigt.

Graz, am 17. April 2012