Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 17.04.2012, FSRV/0003-L/11

Bestätigung des im Einleitungsbescheid erhobenen Verdachtes bei Nichtvorliegen sachverhaltsbezogener Einwendungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen Ing. AB, geb. X, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Dezember 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes KL, vertreten durch EF, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. November 2010, StrNr. 2,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. November 2010 leitete das Finanzamt KL als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf) ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes ein, er habe vorsätzlich und gewerbsmäßig durch die Nichtabgabe von wahrheitsgemäßen Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, für die Jahre 2005 bis 2009 eine Verkürzung an Umsatzsteuer (2005: 5.925,50 €; 2006: 5.780,00 €; 2007: 6.000,00 €; 2008: 5.000,00 €; 2009: 4.066,67 €) und Einkommensteuer (2005: 11.045,27 €; 2006: 10.116,63 €; 2007: 11.059,00 €; 2008: 4.633,15 €; 2009: 3.715,69 €) in Höhe von insgesamt 67.341,91 €, dadurch bewirkt, dass er seine Werkvertragseinkünfte (Fa. G GmbH, Adresse1) dem Finanzamt gegenüber nicht erklärt und somit nicht versteuert habe. Er habe dadurch ein Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Zur Begründung verwies die Finanzstrafbehörde auf eine vom Finanzamt D ausgefertigte Kontrollmitteilung, wonach der Bf - neben seiner Tätigkeit als Lehrer - Einkünfte auf Grund von Werkverträgen erwirtschaftet habe. Im Rahmen einer Betriebsprüfung seien die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2005 bis 2010 ermittelt worden. Die entsprechenden Umsatz- und Einkommensteuerbescheide seien rechtskräftig geworden, sodass die Finanzstrafbehörde von der Richtigkeit der Bescheide ausgehe.

Auf Grund der Aktenlage sei eine vorsätzliche Begehungsweise indiziert, da dem Bf bereits auf Grund eines früher gegen ihn geführten Finanzstrafverfahrens (StrNr. 1) bekannt gewesen sei, dass sämtliche von ihm erwirtschafteten Einnahmen aus einer Nebentätigkeit gegenüber der Abgabenbehörde zu erklären seien.

Der Bf habe für die Jahre 2005 bis 2007 händische Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eingereicht, in denen er jeweils Umsätze bzw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb von Null erklärt habe.

Er habe mit seinen zusätzlichen, gegenüber der Abgabenbehörde verschwiegenen Einkünften seinen Lebensunterhalt zumindest teilweise finanziert, sodass von gewerbsmäßiger Tatbegehung auszugehen sei.

Gleichzeitig erging an den Bf eine Verständigung von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes, er habe Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis August 2010 in der Gesamthöhe von 4.239,53 € nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und dadurch ein Finanzvergehen nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

In der gegen den Einleitungsbescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte der Bf im Wesentlichen vor, dass die ganze Angelegenheit lediglich eine Racheaktion und Weiterführung der bereits vorgeworfenen Mauscheleien sei. Finanzbeamte dürften offensichtlich strafbare Handlungen ohne rechtliche Verfolgung begehen, weil deren Kollegen alles vertuschen und sogar die Staatsanwaltschaft H in diese Vertuschung mit einbeziehen würden. Er wisse, dass eine Anordnung von ganz oben bestehe, ihn mit allen Mitteln zu bekämpfen, damit es zu keiner Veröffentlichung der Vorgänge rund um die dort namentlich genannten Finanzbeamten komme. Das angestrebte Tribunal werde alles andere als objektiv und gerecht sein. Es gehe neuerlich nur um die Vertuschung von strafbaren Handlungen von Kollegen und um die Vernichtung des Bf. Die Veröffentlichung seines Buches "Tatort Finanzamt K" könne das Finanzamt so oder so nicht verhindern. Traurig sei, dass alle bis hinauf ins Finanzministerium Bescheid gewusst hätten und nichts als Vertuschung unternommen worden sei. Daher fordere der Bf, dass die Angelegenheit vor ein normales öffentliches Gericht gebracht werde, weil da zumindest halbwegs so etwas wie Objektivität möglich wäre. Von Gerechtigkeit ganz zu schweigen, denn die gebe es sowieso nicht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt (...).

Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Strafverfahrens hat sie nur dann abzusehen und darüber einen Aktenvermerk mit Begründung aufzunehmen,

a) wenn die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) wenn die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben,

d) wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde (§ 82 Abs. 3 FinStrG).

Nach § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. (...) Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Gegen diesen Bescheid ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (Abs. 2).

Seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 am 1. Jänner 2011 ist gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ein abgesondertes Rechtsmittel nicht mehr zulässig. Diese Bestimmung ist nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen Einleitungsbescheide in Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes eines vorsätzlichen Finanzvergehens (§ 265 Abs. 1p FinStrG).

Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid vom 25. November 2010 zu Ende zu führen ist.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es somit, wenn gegen den Beschuldigten genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe gegeben sind, geht es nicht darum, bereits ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchzuführen und das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, sondern lediglich darum, ob ein hinreichend begründeter Tatverdacht vorliegt.

Gemäß § 119 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. insbesondere Abgabenerklärungen.

Nach § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.

Der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt (§ 33 Abs. 1 FinStrG).

Nach § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG ist mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer eine Abgabenhinterziehung begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung).

Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren sind die Berufung und die Beschwerde (§ 150 Abs. 1 FinStrG).

Nach § 151 Abs. 1 FinStrG steht gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu, während gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig ist (§ 152 Abs. 1 FinStrG).

Gemäß § 62 Abs. 1 FinStrG entscheidet über Rechtsmittel der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz.

Nach Abs. 5 leg.cit. obliegt die Entscheidung über Rechtsmittel, sofern nicht Abs. 2 bis 4 zutreffen, dem Vorsitzenden oder dem hauptberuflichen Mitglied des Berufungssenates, somit einem Einzelorgan ohne Befassung des gesamten Berufungssenates.

Über Beschwerden ist ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 160 Abs. 2 FinStrG).

Unter Anwendung dieser Rechtslage ergibt sich, dass über die gegenständliche Beschwerde ein hauptberufliches Senatsmitglied des Unabhängigen Finanzsenates als Einzelorgan zu entscheiden hatte und die Befassung eines "normalen öffentlichen Gerichtes", wie vom Bf angestrebt, daher nicht möglich war.

Dem Finanzamt wurde durch eine Kontrollmitteilung bekannt, dass dem Bf in den Jahren 2005 bis 2009 Werklöhne (2005: 35.800,00 €; 2006: 45.480,00 €; 2007: 35.400,00 €; 2008: 28.700,00 €; 2009: 24.400,00 €) aus mit der Fa. G GmbH geschlossenen Werkverträgen zugeflossen waren, die er gegenüber der Abgabenbehörde nicht deklarierte und nicht in seine Steuererklärungen aufnahm.

Im Zuge einer Außenprüfung (ABNr. 3, Bericht vom 19. Oktober 2010) wurden diese Beträge einer Besteuerung unterzogen, wobei die Betriebsausgaben (Fahrtkosten) mit 20 % der Nettoeinnahmen geschätzt wurden (vgl. die Niederschrift vom 11. Oktober 2010).

Die nach Wiederaufnahme der Verfahren geänderten Sachbescheide (Umsatzsteuer 2005 und 2006 sowie Einkommensteuer 2005 bis 2007) datieren vom 21. Oktober 2010 und führten zu den im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Nachforderungen.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2007 bis 2009 und der Einkommensteuer 2008 und 2009 ergingen, da der Bf trotz diverser Erinnerungen keine Abgabenerklärungen eingereicht hatte, Erstbescheide, die ebenfalls am 21. Oktober 2010 erlassen und in denen die Ergebnisse der Prüfung berücksichtigt wurden. Sämtliche Bescheide blieben unangefochten.

Am 18. Jänner 2012 wurde gemäß § 303 Abs. 4 BAO die Wiederaufnahme der (strafgegenständlichen) Umsatz- und Einkommensteuer 2008 und 2009 sowie der (nicht strafgegenständlichen) Umsatz- und Einkommensteuer 2010 verfügt, weil der Abgabenbehörde weitere, bisher nicht offen gelegte Einkünfte des Bf bekannt geworden waren.

Am 6. September 2010 wurde über Antrag des Finanzamtes (vgl. den 1. Bericht des Masseverwalters vom 16. November 2010) über das Vermögen des Bf das Konkursverfahren eröffnet.

Mit Beschluss vom 22. Februar 2011 wurde das Abschöpfungsverfahren rechtskräftig eingeleitet und der Konkurs aufgehoben.

Der Zufluss der genannten Werkvertragshonorare blieb in der Beschwerde unbestritten, sodass der Verdacht, der Bf habe durch die Verschweigung dieser Werkvertragshonorare gegenüber der Abgabenbehörde die im Spruch des Einleitungsbescheides angeführten Verkürzungen begangen, in objektiver Hinsicht zu Recht erhoben wurde.

Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz).

Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, somit als nahe liegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist.

Nach § 5 Abs. 2 StGB handelt der Täter absichtlich, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Während für die Begehung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG bedingter Vorsatz ausreichend ist, kann Gewerbsmäßigkeit nur mit qualifiziertem Vorsatz, nämlich Absicht, begangen werden.

Handelt jemand in der Absicht, sich aus der wiederholten Begehung der strafbaren Handlung eine dauernde, wenn auch nur zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, so handelt er gewerbsmäßig.

Die Erstbehörde begründete die gewerbsmäßige Begehung damit, dass der Bf mit den zusätzlichen Einkünften zumindest teilweise seinen Lebensunterhalt finanziert habe. Dass dies nicht der Fall gewesen wäre, zeigte die Beschwerde nicht auf.

Bereits mit Strafverfügung der Finanzstrafbehörde H vom 6. April 2001, StrNr. 4, war der Bf schuldig gesprochen worden, für die Monate Jänner bis Dezember 1996 teilweise unrichtige Umsatzsteuerzahlungen geleistet bzw. unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben bzw. weder Zahlungen geleistet noch Voranmeldungen eingereicht zu haben. Für das Jahr 1996 waren darüber hinaus keine Abgabenerklärungen übermittelt worden, weshalb über den Bf wegen der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG eine Geldstrafe von 20.000,00 S verhängt worden war.

Weiters wurde der Bf mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23. September 2003, StrNr. 1, schuldig erkannt, Einnahmen aus seiner Tätigkeit als EDV-Berater nicht erklärt und dadurch Einkommensteuerverkürzungen für die Jahre 1996 bis 1998 und 2000 sowie Umsatzsteuerverkürzungen für die Jahre 1996 bis 2000 bewirkt zu haben, wobei ihm gewerbsmäßige Begehung angelastet (§§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1 lit. a FinStrG) und er zu einer Geldstrafe von 8.000,00 € verurteilt wurde.

Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Nichterfassung von Einnahmen auf ein Finanzvergehen schließen lässt und diese nicht deklarierten Einnahmen einer Besteuerung entzogen werden sollen, um Abgaben zu vermeiden.

Nicht nur auf Grund des steuerliches Allgemeinwissen darstellenden Umstandes, dass Umsätze und Einkünfte in tatsächlicher Höhe gegenüber der Abgabenbehörde offen zu legen sind, sondern auch auf Grund der einschlägigen Vorstrafe steht zweifelsfrei fest, dass dem Bf seine diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen bekannt waren, er aber seine für die Fa. G GmbH selbstständig ausgeübte Tätigkeit dennoch nicht anzeigte, sodass der im Spruch des bekämpften Einleitungsbescheides genannte Vorwurf auch in subjektiver Hinsicht zu Recht erhoben wurde.

Aufgabe der Rechtsmittelbehörde in diesem Verfahrensstadium ist es, zu klären, ob ein hinreichend begründeter Verdacht vorliegt, nicht jedoch, bereits ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchzuführen und das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt. Mit der Einleitung des Finanzstrafverfahrens soll vielmehr zum Ausdruck gebracht werden, dass die Abgabenbehörde als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Verdächtigen wegen einer bestimmten Handlung einschreitet. Erst im Straferkenntnis ist dagegen zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat.

Es wird Sache der Finanzstrafbehörde erster Instanz sein, im weiteren Untersuchungsverfahren die Verantwortlichkeit des Bf zu prüfen, sich mit den dem behördlichen Verdacht entgegen gesetzten Sachverhaltsbehauptungen des Bf substanziell auseinander zu setzen und allfällige in Betracht kommende Beweisaufnahmen durchzuführen. In diesem Verfahren wird dem Bf Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung zu rechtfertigen und zur Sachverhaltsklärung beizutragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 17. April 2012