Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 17.09.2003, ZRV/0056-Z1W/03

Aussetzung der Einhebung der Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Schlösser, Dr. Christian Schoberl, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. Mai 2003, GZ. 100/63182/2000-51, betreffend Aussetzung, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien wies am 7. März 2003 mit seinem Bescheid, Zl. 100/63182/2000-32 den Antrag der Bf. vom 19. Dezember 2001 auf Aussetzung der Abgabeneinhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) und Artikel 244 Zollkodex (ZK) und 245 ZK betreffend der mit Bescheid des Zollamtes Heiligenkreuz vom 25.September 2001 zur Entrichtung vorgeschriebenen Lagerkosten ab.

Dagegen erhob die Bf. innerhalb offener Frist mit Eingabe vom 4. April 2003 Berufung.

Mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2003, Zl. 100/63182/2000-51 wies das Hauptzollamt Linz diese Berufung als unbegründet ab, worauf die Bf. Rechtsbehelf der Beschwerde einlegte und vorbrachte dass eine Einbringlichmachung des Kostenbetrages auch bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und Aussetzung der Vollziehung des Kostenbescheides nicht gefährdet ist.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Zl. ZRV/50-Z1W/2003 wurde der Beschwerde der Bf. gegen die Vorschreibung der Lagerkosten stattgegeben und die Lagerkosten mit Null festgesetzt.

Da nunmehr keine den Gegenstand des Aussetzungsverfahrens bildende Abgabenschuld mehr besteht, war der Beschwerde der Erfolg zu versagen und diese als unbegründet abzuweisen.

Wien, 17. September 2003