Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 18.04.2012, ZRV/0010-Z3K/12

Auswahl der Zollschuldner bei indirekter Vertretung

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0011-Z3K/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 13. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 25. November 2011, Zl. a., betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Zollamt Wien hat mit Bescheid vom 23. August 2011, Zl. b., der A eine für sie gem. Art 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Zollschuld in Höhe von € 7.095,00 nachgefordert und eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 745,64 zur Zahlung vorgeschrieben, weil mit näher bezeichneten Zollanmeldungen weißer Reis in die Warennummer 1006209890 anstatt in die Warennummer 1006309810 bzw. 1006309890 eingereiht worden war, wodurch anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch Verzollung die Zollschuld zu niedrig festgesetzt wurde.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 20. September 2011 bemängelte die Berufungswerberin ihre Heranziehung als Zollschuldnerin in ihrer Eigenschaft als Warenempfängerin. Nach ihrer Ansicht wäre die Anmelderin der Ware, nämlich die für die Verzollung beauftragte Spedition B., als Zollschuldnerin in Anspruch zu nehmen gewesen. Das Zollamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2011 die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Gegen die Berufungsvorentscheidung richtet sich die Beschwerde vom 13. Dezember 2011, in welcher im Wesentlichen die Berufungsvorbringen wiederholt werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat verweist auf die im Gegenstand in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2011, Zl. a. , dargelegte ausführliche Begründung und erhebt diese zu seinen Erwägungsgründen der gegenständlichen Berufungsentscheidung.

Insbesondere ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin in den zugrundeliegenden Zollanmeldungen als Warenempfängerin die unrichtige Anmeldung durch die Speditionsfirma als ihre indirekte Vertreterin zurechnen lassen musste. In Ausübung des Auswahlermessens bei der Inanspruchnahme konnte sich das Zollamt zu Recht an die Beschwerdeführerin halten, da sie als Warenempfängerin den wirtschaftlichen Vorteil des Warenimportes hatte.

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. April 2012