Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.04.2012, RV/0966-W/12

Ablauf der Aussetzung der Einhebung bei anhängiger VwGH-Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. November 2011 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund eines Antrages bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 29. Juni 2010 die Aussetzung der Einhebung nachstehender Abgaben:

Abgabe

Betrag

Umsatzsteuer 2003

17.211,66

Umsatzsteuer 2004

19.561,22

Umsatzsteuer 2005

21.816,28

Umsatzsteuer 2006

18.471,94

Umsatzsteuer 2008

354,43

Einkommensteuer 2003

12.600,68

Einkommensteuer 2004

19.222,16

Einkommensteuer 2005

20.312,69

Einkommensteuer 2006

19.435,35

Anspruchszinsen 2005

220,72

Aussetzungszinsen 2009

286,69

Aussetzungszinsen 2010

15.753,87

Säumniszuschlag 1 2004

364,24

Säumniszuschlag 1 2005

391,22

Säumniszuschlag 1 2006

436,33

Säumniszuschlag 1 2007

369,44

Zufolge der am 6. Oktober 2011 ergangenen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 2. November 2011 (Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003-2006) und 4. November 2011 (Rest) den Ablauf der Aussetzung der Einhebung.

In der lediglich gegen den Bescheid vom 4. November 2011 am 9. November 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die vermeintlich unrichtige Festsetzung der der Aussetzung der Einhebung zu Grunde liegenden Abgaben, ohne Einwendungen gegen den gegenständlichen Ablaufbescheid selbst vorzubringen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der Unabhängige Finanzsenat über die Berufung des Bw. betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003-2006 mit Berufungsentscheidung vom 6. Oktober 2011 entschieden hätte, weshalb gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung aller Abgaben, die unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung dieser Berufung abhängig gewesen wären, zu verfügen gewesen wäre.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wandte sich erneut gegen die seiner Ansicht nach unrichtige Abgabenfestsetzung und brachte ergänzend vor, dass die Berufungsentscheidung vom 6. Oktober 2011 zu Unrecht an seinen vormaligen steuerlichen Vertreter zugestellt worden wäre und er lediglich eine Kopie erhalten hätte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf ( § 294 BAO ). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ( § 276 BAO ) nicht aus.

Da im gegenständlichen Fall das Berufungsverfahren mit Berufungsentscheidung vom 6.10.2011, RV/2192-W/08, abgeschlossen wurde, erfolgte die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung zu Recht, da einerseits dadurch der Rechtsgrund und auch die Notwendigkeit für eine Aussetzung weggefallen waren und anderseits das Gesetz für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht.

Daran vermag auch die unter GZ. 2012/13/0011 eingebrachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nichts zu ändern, da nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH keine gesetzliche Grundlage besteht, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen (VwGH 3.8.2004, 99/13/0207).

Auch aus seinem Vorbringen, dass die dem Ablaufbescheid zu Grunde liegende Berufungsentscheidung vom 6. Oktober 2011 zu Unrecht an seinen vormaligen steuerlichen Vertreter zugestellt worden wäre und er lediglich eine Kopie erhalten hätte, lässt sich nichts gewinnen, weil die Berufungsentscheidung zu Recht an den im Zeitpunkt der Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat bekannten steuerlichen Vertreter am 11. Oktober 2011 zugestellt wurde. Auch ein Einwand einer etwaigen zwischenzeitigen Zurücklegung der Vollmacht ändert nichts an der wirksamen Zustellung, da Zustellbevollmächtigungen so lange zu beachten sind, als der Behörde nicht der Widerruf oder die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird (VwGH 22.9.1998, 98/05/0123).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. April 2012