Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.04.2012, RV/1108-L/09

Keine Möglichkeit der Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung bei Vorliegen des Tatbestandes einer Pflichtveranlagung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.B., vom 16. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Veranlagung 2008: Die Berufungswerberin (im Folgenden kurz: Bw.) reichte am 14.05.2009 beim Finanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2008 ein. Mit Bescheid vom 2.07.2009 erfolgte die erklärungsgemäße Veranlagung zur Einkommensteuer für 2008 (Arbeitnehmerveranlagung = ANV), welche eine Einkommensteuer von 1.379,34 € ergab (Nachforderung von 41,31 €).

Berufung vom 16.07.2009: Gegen den angeführten ANV-Bescheid für 2008 erhob die Bw. rechtzeitig Berufung (Berufungsschrift vom 16.07.2009), die sie im Wesentlichen wie folgt begründete: Sie habe beim Ausfüllen der Erklärung zur ANV 2008 vergessen, die Kosten einer Zahnbehandlung iHv 390,00 € als außergewöhnliche Belastung (agB) mit Selbstbehalt geltend zu machen. Die Gebietskrankenkasse (GKK) habe einen Kostenersatz von 107,68 € geleistet. Sie beantrage die Erlassung eines neuen Bescheides unter Berücksichtigung dieser agB.

Berufungsvorentscheidung vom 30.07.2009: Daraufhin erließ das Finanzamt am 30.07.2009 eine Berufungsvorentscheidung (BVE) und berücksichtigte in diesem Bescheid die beantragte agB im Betrag von 282,32 € (390,00 € Zahnbehandlungskosten abzüglich des Kostenersatzes der GKK iHv 107,68 €). Auf Grund der Höhe des Einkommens der Bw. im Jahr 2008 (Gesamtbetrag der Einkünfte 14.264,76) ergab sich jedoch ein die Höhe der agB übersteigender Selbstbehalt gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988. Die geltend gemachte agB wirkte sich daher auf die Höhe der Einkommensteuer 2008 nicht aus, sodass die Festsetzung der Einkommensteuer in der besagten BVE in derselben Höhe erfolgte, wie im angefochtenen Bescheid (Einkommensteuer: 1.379,34 €).

Zurückziehung des Antrages auf ANV 2008: Mit Eingabe vom 7.08.2009, die als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten ist, zog daraufhin die Bw. "den Antrag auf Jahresausgleich/Arbeitnehmerveranlagung 2008" zurück.

Sonstiger Akteninhalt: Aus dem Abgabeninformationssystem (AIS) des Finanzamtes ist überdies noch ersichtlich, dass für die Bw. für das Jahr 2008 an das Finanzamt zwei Lohnzettel mit folgenden Bezügen übermittelt wurden:

Bezugauszahlende Stelle

Zeitraum

Steuerpflichtige Bezüge (Kennziffer 245)

D.GmbH

01.01. bis 15.01.2008

630,27

M.GmbH

14.01. bis 31.12.2008

13.766,49

Über die Berufung wurde erwogen:

Streitpunkt Strittig ist, ob der Antrag auf Durchführung der ANV für das Jahr 2008 wirksam zurückgezogen werden kann. Das Finanzamt verneint dies mit dem Argument, dass die Bw. 2008 zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Bezüge erhalten habe und daher ein so genannter Pflichtveranlagungstatbestand vorlag.

Maßgeblicher Sachverhalt Unstrittig ist, dass die Bw. 2008 für den Zeitraum 01.01.2008 bis 15.01.2008 einen lohnsteuerpflichtigen Bezug von der Fa. D.GmbH erhielt. Für den Zeitraum 14.01.2008 bis 31.12.2008 bezog sie von der Fa. M.GmbH einen lohnsteuerpflichtigen Bezug.

Rechtliche Grundlagen Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 der Steuerpflichtige u.a. dann zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor, wenn es sich der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen ist. Nicht entscheidend ist, ob im Einzelfall tatsächlich Lohnsteuer einbehalten wurde (vgl. Jakom/Baldauf EStG 2012, § 41 Rz 3 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Eine so genannte Pflichtveranlagung hat demnach zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge ausbezahlt wurden. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die Gesamtbezüge in der Regel eine höhere Einkommensteuerschuld zur Folge hat als bei einem getrennten Lohnsteuerabzug. In die Veranlagung sind daher auch Dienstverhältnisse einzubeziehen, deren Bezüge für sich allein noch zu keinem Steuerabzug geführt haben (vgl. Jakom/Baldauf EStG 2009, § 41 Rz 10). Nach § 77 Abs. 1, 2. Satz EStG 1988 ist dann, wenn die Beschäftigung während eines Kalendermonats beginnt oder endet, der Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag. Für die Anwendung der Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 genügt es daher, wenn zumindest an einem Tag gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Dienstgebern bezogen worden sind (siehe UFS vom 16.10.2009, RV/3398-W/09).

Gemäß § 42 Abs. 1 Z 3, 2. Halbsatz EStG 1988 in der für das Jahr 2008 geltenden Fassung besteht für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen u.a. dann eine Verpflichtung, eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 1, 2 und 5 EStG 1988 vorliegen und das zu veranlagende Einkommen mehr als 10.900 Euro betragen hat.

Rechtliche Würdigung des maßgeblichen Sachverhaltes Die Bw. erhielt im Zeitraum vom 01.01.2008 bis 15.01.2008 lohnsteuerpflichtige Bezüge von der Fa. D.GmbH und im Zeitraum 14.01.2008 bis 31.12.2008 solche von der Fa. M.GmbH. Der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 wurde damit verwirklicht, weil zumindest an zwei Tagen (dem 14.01.2008 und dem 15.01.2008) gleichzeitig Bezüge von zwei Dienstgebern bezogen wurden

Da das zu veranlagende Einkommen der Bw. im Jahr 2008 den oben genannten Betrag von 10.900 € (gem. § 42 Abs. 1 Z 3, 2. Halbsatz EStG 1988) überschritt und die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vorlagen, war die Bw. auch verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.

Zwar kann ein Antrag auf Durchführung der ANV grundsätzlich im Berufungsverfahren zurückgezogen werden (und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat; vgl. Doralt, EStG4, § 41 Tz 11); eine solche Zurückziehung ist jedoch nur dann wirksam zulässig, wenn nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert wurde (siehe Jakom/Baldauf EStG 2012, § 41 Rz 30 und die dort zitierte Judikatur).

Da im Berufungsfall - wie aufgezeigt - ein Fall für eine Pflichtveranlagung (gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) vorliegt, ist eine wirksame Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der ANV nicht möglich. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 18. April 2012