Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 18.04.2012, RV/0143-K/10

Nachzahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0143-K/10-RS1 Permalink
Nachzahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds sind in dem Kalenderjahr zu besteuern, für das der Anspruch besteht.
Weist der Bw. nicht anhand entsprechender Unterlagen (des Masseverwalters) nach, dass er vom ehemaligen Arbeitgeber gemeldete nichtselbständige Bezüge tatsächlich nicht erhalten hat, kann eine Besteuerung gemeldeter Bezüge nicht unterbleiben.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0000 X., X.-weg1, vom 16. Februar 2010 gegen den gemäß § 200 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) vorläufig erlassenen Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, vertreten durch HR Josef Leitner, vom 10. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 nach der am 12. April 2012 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Gleichzeitig wird der angefochtene Bescheid zum Vorteil des Bw. abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Abgabenfestsetzung erfolgt vorläufig gemäß §200 Abs. 1 BAO.

Entscheidungsgründe

 

Der Berufungswerber (Bw.) bezog ua. als gewerberechtlicher Geschäftsführer diverser Firmen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 2008 war der Bw. ua. bei der AG2 (in weiterer Folge "AG 2") angestellt.

Gegen die AG 2 wurde per 10. November 2008 das Konkursverfahren eröffnet. Der Bw. klagte seine ausständigen Löhne ein. Laut Mitteilung bekam der Bw. vom Insolvenz-Entgelt-Fonds (in weiterer Folge "IEF") ausständige laufende Bezüge inklusive Weihnachtsrenumeration für den Zeitraum 1. September bis 10. November 2008 im Jahr 2009 ausbezahlt, die das Finanzamt in Höhe der unstrittigen steuerpflichtigen Bezüge von € 1.926,00 entsprechend § 19 Abs. 1 EStG 1988 sowie § 25 Abs. 2 lit. e EStG 1988 im vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2008 vom 10. Feber 2010 erfasste.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, anstatt der € 5.947,53 von der AG 2 einen um € 1.926,00 verminderten Lohn erhalten zu haben. Er habe die ausständigen Löhne sodann eingeklagt. Der vom IEF ausbezahlte Lohn sei kein Einkommen, sondern lediglich ein Lohnersatz. Der Bw. begehrte die Veranlagung ohne die Erfassung der € 1.926,00.

In der Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt das Begehren betreffend die Nichtbesteuerung der € 1.926,00 ab, setzte jedoch die Bezüge der AG 2 für 1. bis 15. September 2008 aufgrund einer geänderten Lohnzettelmeldung in Höhe von € 428,46 (anstatt € 1.477, 17) fest.

Die AG 2 habe ihm - so der Bw. im Vorlageantrag - für zweieinhalb Monate keinen Lohn bezahlt. Im August habe er € 400,00, im September und Oktober 2008 jedoch nichts bekommen.

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit haben betragen:

Arbeitgeber/Arbeitgeberin

E-Bescheid 10.02.2010 vorläufig

BVE 26.02.10 vorläufig

Zeiträume für die Lohnzahlungen lt. BVE

AG1 (AG 1)

896,94

896,94

04.02 bis 29.02.08

AG 2

5.947,53

5.947,53

01.01. bis 21.08.08

AG 2

1.477,17

428,26

01.09. bis 15.09.08

IEF

1.926,00

1.926,00

Lfd. Bezug 01.09. bis 10.11.08 inkl. Weih- nachtsrenunmeration

AG3 (AG 3)

7.852,72

7.852,72

17.03. bis 31.10.08

Werbungskosten, die ....

- 6.364,00

- 6.364,00

Einkünfte aus nicht- selbständiger Arbeit

11.736,36

10.687,65

Das Finanzamt schilderte in seinem Schreiben vom 25. März 2010 dem Bw. nochmals die Sach- und Rechtslage. Dieses Schreiben blieb seitens des Bw. unbeantwortet.

In der Stellungnahme vom 30. März 2012 hielt das Finanzamt fest, mit dem Bw. vereinbart zu haben, dass er entsprechende Nachweise des Masseverwalters für den Nicht-Erhalt von diversen, über die Beträge des IEF hinausgehenden Lohnzahlungen der AG 2 dem Finanzamt beibringen werde; dies sei jedoch nicht geschehen.

In der am 12. April 2012 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung stellte der Bw. außer Streit, dass er die steuerpflichtigen Bezüge von € 1.926,00 des IEF für von der AG 2 nicht ausbezahlten Löhne für den Zeitraum 1. September bis 10. November 2008 im Jahr 2009 ausbezahlt bekommen habe. Die Besteuerung habe jedoch zu unterbleiben, weil die € 1.926,00 von einem privaten Verein stammen, bei dem eine Kündigung nicht möglich sei; überdies habe das Finanzamt die Nichtbesteuerung von Löhnen, die der Bw. nicht erhalten habe, nicht akzeptiert. In der Praxis laufe es so ab, dass der Bw. als gewerberechtlicher Geschäftsführer mit 20 Stunden angemeldet sei und Baustellen kontrolliere. Die Firmen in Y. würden dann oft für die letzten drei Monate nichts zahlen und seien danach wieder weg. Er bekomme daher oft Geld für einige Monate nicht ausbezahlt. Von den Firmen würde er dann oft keine Bestätigungen über die teilweise fehlende Auszahlung des Lohns bekommen, da es die Firma nicht mehr gebe. Zudem sei der "baurechtliche" Geschäftsführer oft ein Ausländer, den er in Österreich gar nicht klagen könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den Veranlagungsakt des Bw., den zwischen dem Bw. und dem Finanzamt geführten Schriftwechsel sowie die Vorbringen des Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung.

Der UFS geht von folgendem Sachverhalt aus und stützen sich die Feststellungen auf die in Klammer angeführten Beweismittel:

Der Bw. war 2008 ua. bei der AG 2 beschäftigt (Lohnzettel). Der Bw. hat von der AG 2 € 5.947,53 für den Zeitraum 1. Jänner bis 21. August 2008 und € 428,46 für den Zeitraum 1. bis 15. September 2008 erhalten (von der AG 2 übermittelte (korrigierte) Lohnzettel). Mit 10. November 2008 wurde gegenüber der AG 2 das Konkursverfahren eröffnet. Für rückständige Löhne der AG 2 für 1. September bis 10. November 2008 inklusive anteiliger Weihnachtsrenumeration sowie Kosten und Zinsen hat der Bw. steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 1.926,00 vom IEF im Jahr 2009 ausbezahlt bekommen (vom Bw. in der mündlichen Verhandlung außer Streit gestellt).

Rechtliche Beurteilung:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind gemäß § 25 Abs. 2 lit. e EStG 1988 Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird.

Einnahmen sind gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. ... . Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. ... Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. ...

Die Besteuerung der € 1.926,00 erfolgte im Hinblick auf § 19 EStG 1988 gesetzeskonform. Entgegen der Ansicht des Bw. ist dieser Betrag schon entsprechend dem Gesetzeswortlaut des § 25 Abs. 2 lit. e EStG 1988 steuerpflichtiger "Lohn" - und somit Teil des Einkommens -, dies ungeachtet der Qualifikation des Insolvenzentgeltfonds.

Zumal das Finanzamt die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut den Meldungen der Lohnzetteldaten der Arbeitgeber vornimmt, kann nicht schon aufgrund der bloßen Behauptung, Lohnzahlungen nicht bekommen zu haben, eine Erfassung gemeldeter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unterbleiben. Unterlagen (des Masseverwalters), die dokumentieren, dass der Bw. allenfalls geringere als die gemeldeten Bezüge von der AG 2 erhalten hätte, hat der Bw. nicht beigebracht.

Nach all dem Gesagten konnte der Berufung in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war.

Gleichzeitig ist der Einkommensteuerbescheid 2008 - wie bereits in der Berufungsvorentscheidung geschehen - dergestalt zum Vorteil des Bw. abzuändern, dass aufgrund der dem Finanzamt übermittelten korrigierten Lohnzetteldaten der AG 2 für 1. September bis 15. September 2008 anstatt der steuerpflichtigen Bezüge von € 1.477,17 nunmehr steuerpflichtige Bezüge von € 428,46 zu erfassen sind.

Die sich aufgrund der vorliegenden Entscheidung ergebende Berechnung der Steuerfestsetzung ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. April 2012