Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.04.2012, RV/0533-W/11

Einkünfte eines Rechtsanwaltes und Sonderbetriebsausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Bw., vom 14. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 16. August 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Pensionseinkünfte aus der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer X. sowie weiters Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 wurden u.a. die Einkünfte auf Basis des Lohnzettels der Rechtsanwaltskammer X. in Höhe von € 33.541,29 festgesetzt.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass im Jahr 2009 von der Rechtsanwaltskammer X. lediglich eine monatliche Versorgungsleistung in Höhe von monatlich € 2.168,- bzw. insgesamt € 30.352,- bezogen worden wäre. Der Bw. beantragte diesbezüglich eine Anfragestellung an die Rechtsanwaltskammer X.. Auch wäre eine Anlastung der Steuer von € 190,03 erfolgt, obwohl diese Bezüge von der Rechtsanwaltskammer X. bereits berücksichtigt worden seien und wären weiters die Vermietungseinkünfte in Höhe von € 11.440,05 statt € 5.608,39, somit zuzüglich den Finanzierungskosten, festgesetzt worden.

Auf Basis der Antwort der Rechtsanwaltskammer X., dass die Einkünfte auf dem Lohnzettel 2009 korrekt übermittelt worden wären, erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Der Bw. beantragte in der Folge die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung, mit der Begründung, dass ein Überprüfungsverfahren bei der Rechtsanwaltskammer X. angeregt worden wäre.

Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Bw. aufgefordert, die Unterlagen betreffend die Überprüfung der Bezüge der Pensionszahlungen der Rechtsanwaltskammer X. bzw. einen allfällig neuen korrigierten Lohnzettel vorzulegen. Das Vorhalteverfahren wurde nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

ad Einkünfte der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer X.)

Strittig sind die Höhe der erhaltenen Pensionseinkünfte von der Rechtsanwaltskammer X.. Die erhaltenen Einkünfte wurden laut Rücksprache mit der Rechtsanwaltskammer X. und dem den Finanzamt übermittelten Lohnzettel korrekt berechnet. Abänderungen auf Grund eines neuerlichen Überprüfungsverfahrens wurde von der Bw. nicht bekannt gegeben. Das Berufungsbegehren ist daher als unbegründet abzuweisen.

Ad Einkünfte aus Vermietung)

Sind an den Einkünften mehrere Personen beteiligt, werden gemäß § 188 Abs. 1 BAO neben anderen auch die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt. Gegenstand der Feststellung ist nach Abs. 3 der Bestimmung auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.

Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO stellen demnach Grundlagenbescheide für die abgeleiteten Abgabenbescheide dar, deren Feststellungen angesichts der in § 192 BAO betonten Bindungswirkungen der Feststellungsbescheide den abgeleiteten Bescheiden zwingend und bereits vor Rechtskraft der Feststellungsbescheide zugrunde zu legen sind. Als weitere Konsequenz des Systems der Grundlagenbescheide bestimmt § 295 Abs. 1 BAO, dass ein von einem Feststellungsbescheid abgeleiteter Bescheid im Falle der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben ist.

Aus dieser Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden folgt auch, dass abgeleitete Bescheide nicht hinsichtlich der Richtigkeit derjenigen Bescheidelemente, an die sie gebunden sind, angefochten werden können (Ritz, BAO³, § 295 Tz 1), sondern Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Diese Rechtsfolge ist in § 252 Abs. 1 BAO ausdrücklich normiert:

"Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind."

Die Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide bewirkt sohin, dass im Falle der Erhebung von Einwendungen gegen Feststellungen des Grundlagenbescheides im Verfahren betreffend den abgeleiteten Bescheid die Berufung als unbegründet abzuweisen ist (Ritz, BAO³, § 252 Tz 3 m.w.N.).

Im vorliegenden Berufungsfall wurde der streitgegenständliche Einkommensteuerbescheid auf Basis der Feststellung der Einkünfte zur StNr. xxx/xxxx betreffend YundMitbes. festgesetzt. In Hinblick auf die Bestimmung nach § 252 Abs. 1 BAO sind im Feststellungsbescheid nicht erfasste Beträge betreffend Sonderbetriebsausgaben und Sonderwerbungskosten im (gegenständlich) abgeleiteten Einkommensteuerbescheid nicht zu berücksichtigen. Werden solche Beträge im Feststellungsbescheid nicht erfasst, so können sie nicht im abgeleiteten Bescheid (des Gesellschafters) berücksichtigt werden (vgl. Ritz, BAO, Tz 11 zu § 188 und dort verwiesene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.10.1993, 93/14/0039, 10.9.1998, 96/15/0198).

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. April 2012