Sonstiger Bescheid des UFSS vom 19.04.2012, RV/0075-S/05

Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Anspruch als Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch Dr. Peter Jesch, 5020 Salzburg, Reichenhaller Straße 5, vom 14. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 5. Jänner 2005 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Der BW war Geschäftsführer der A GmbH, über die mit Beschluss des LG B vom 9. Oktober 1996 der Konkurs eröffnet wurde.

In diesem Konkursverfahren wurden neben verschiedenen weiteren Abgaben für die Jahre 1996 und 1997 die mittels vorläufigem Bescheid am 24. September 1996 vorgeschriebene Nachforderung an Umsatzsteuer für 1995 in Höhe von € 188.949,37 (ATS 2,600.000,00) sowie die laut Buchungsdatum am 9. Oktober 1996 vorgeschriebenen Säumniszuschläge zu dieser Umsatzsteuer in Höhe von € 3.778,99 (ATS 52.000,00) festgesetzt.

Geschäftsführer der A GmbH bis zur Konkurseröffnung und in weiterer Folge Liquididator war der BW.

Mit Schreiben des FA vom 10. Jänner 1997 wurde dem BW erstmals vom FA mitgeteilt, dass erwogen werde, ihn zur Haftung für die Abgabenschulden der Gesellschaft in Anspruch zu nehmen, wozu der BW in offener Frist Stellung nahm.

Mit Beschluss des LG B vom 2. November 1998 wurde der Konkurs über die A GmbH aufgehoben, wobei an die Gläubiger eine Quote von rund 35% der anerkannten Forderungen ausbezahlt wurde.

Mit Schreiben vom 21. November 2002, dem BW zugestellt am 25. November 2002 wurde dieser abermals mitgeteilt, dass das FA beabsichtige, ihn für die Abgabenrückstände der Gesellschaft in Anspruch zu nehmen, sofern er nicht darlegen könne, weshalb er nicht dafür Sorge habe tragen können, dass die in Frage stehenden Abgaben entrichtet würden.

Mit Bescheid vom 5. Jänner 2005 wurde der BW für Abgabenrückstände der Gesellschaft zur Haftung herangezogen. Einzige Beilage dieses Bescheides war eine Rückstandsaufstellung, aus der ersichtlich war, dass diese Rückstände in der Höhe von gesamt € 282.286,29 neben den oben angeführten Umsatzsteuern und den dazu vorgeschriebenen Säumniszuschlägen 1995 auch noch Umsatzsteuern, Körperschaftsteuern und Lohnabgaben für Zeiträume nach der Konkurseröffnung umfassten. Zur Begründung führte das FA neben der Darlegung der Rechtsgrundlagen für die Haftung aus, dass die Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich seien und der BW trotz Aufforderung nicht dargelegt habe, in welchem Ausmaß Abgabenschulden bei Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes entrichtet worden wären.

Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte darin zunächst unter Beilage eines Schreibens vom Juni 2004 an, dass er sehr wohl dazu Stellung genommen habe, warum ihm kein Verschulden daran treffe, dass die Abgaben nicht entrichtet wurden. Er könne auch nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen werden, welche erst nach Konkurseröffnung fällig geworden bzw. überhaupt entstanden seien. Zudem seien die noch verbleibenden Abgaben des Jahres 1995 verjährt, da die erste Unterbrechungshandlung erst mit dem Schreiben vom November 2002 erfolgt sei.

Weiters erhob der BW auch Berufung gegen die Umsatzsteuer 1995 und beantragte ihm die bis dato "noch nicht zur Kenntnis gebrachte Begründung für diese Abgabenfestsetzung" mitzuteilen.

Darauf erließ das FA mit Datum vom 8. März 2005 eine Berufungsvorentscheidung, in der sie den Anträgen des BW teilweise stattgab und den Umfang der Haftung einschränkte. Der BW wurde in dieser Entscheidung für die aushaftenden Abgabenschulden an Umsatzsteuer 1995 in Höhe von € 172.185,29 sowie für Säumniszuschläge in Höhe von € 3.778,99 in Anspruch genommen, eine Berücksichtigung der im Konkurs an die Gläubiger bezahlten Quote erfolgte nicht.

Der BW beantragte sodann durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der UFS hat dazu erwogen:

Gemäß § 9 KO in der im Jahr 1998 geltenden Fassung wird durch die Anmeldung der Forderung im Konkurs die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig geworden ist, beginnt die Verjährung dieser Forderung gegen den Gemeinschuldner von neuem.

Der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit 2. November 1998 aufgehoben.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO verjährt das Recht ... bei allen übrigen Abgaben, zu denen auch die Umsatzsteuer zählt binnen fünf Jahren. Das Recht ... Säumniszuschläge festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.

Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht eine fällige Abgabe einzuheben oder zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls aber früher, als das Recht zur Festsetzung der Abgabe.

Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Im Jahr 2002 wurde dem BW mitgeteilt, dass erwogen werde, ihn zur Haftung für die Abgaben der Gesellschaft heranzuziehen.

Auf Grund dieser Sachlage und der zitierten gesetzlichen Bestimmungen kann der UFS nicht erkennen, dass einer Vorschreibung der in Frage stehenden Abgaben im Haftungswege im Jahre 2005 die Verjährung entgegenstünde.

Gemäß § 9 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Aus diesem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches.

Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide samt Begründung dem BW nicht übermittelt wurden.

Damit ist aber nach der oben zitierten VwGH-Entscheidung ein im zweitinstanzlichen Verfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben. Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen (vgl. auch UFS RV/0838-L/10, vom 7. September 2010).

Aufgrund dieser Umstände war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 19. April 2012