Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 19.04.2012, RV/0136-K/10

Großes Pendlerpauschale

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0136-K/10-RS1 Permalink
Weist die Berufungswerberin nicht anhand entsprechender Unterlagen nach, dass ihr im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unzumutbar ist, steht ihr das große Pendlerpauschale nicht zu.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bw., 0000 S., S.-weg1, vom 25. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, vertreten durch HR Josef Leitner, vom 29. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2005 bis 2008 entschieden:

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wird als unbegründet abgewiesen.

Der Einkommensteuerbescheid 2005 bleibt unverändert.

Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 wird teilweise Folge gegeben.

Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 werden abgeändert.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird mit - € 253,55, für das Jahr 2007 mit - € 287,41 und für das Jahr 2008 mit - € 292,67 festgesetzt. Hinsichtlich der Berechnung der festgesetzten Einkommensteuer für 2006 bis 2008 wird auf jene der Berufungsvorentscheidungen für 2006 bis 2008 verwiesen, die einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bilden.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.in) ist kaufmännische Angestellte und Hauptkassiererin in einem Geschäft (in weiterer Folge "Geschäft").

Für die Jahre 2005 bis 2008 hatte das Finanzamterklärungsgemäße Einkommensteuerbescheide erlassen. Nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2007 bzw. einer Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer 2008 erließ das Finanzamt berichtigte Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2008.

In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2008 begehrte die Bw.in erstmals das große Pendlerpauschale mangels Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung. Des Weiteren beantragte sie in den Jahren 2006 bis 2008 diverse Sonderausgaben.

In der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2004 verwehrte das Finanzamt der Bw.in das große Pendlerpauschale. Die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrage unter 20 km und sei die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar. Unter Verweis auf diese Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt in diesem Punkt das Begehren in der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2008 ab, gewährte jedoch betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 die beantragten Sonderausgaben, sodass es für diese Jahre zu einer teilweisen Stattgabe kam.

In dem gegen die Berufungsvorentscheidungen 2005 bis 2008 eingebrachten Vorlageantrag führte die Bw.in aus, als Hauptkassiererin tätig zu sein. Ihre Dienstzeiten seien am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 7.30 Uhr bis 19.00 Uhr sowie jeden zweiten Samstag von 7.30 Uhr bis 17.30 Uhr. Aufgrund der Busverbindung seien zwar die Fahrten am Morgen zur Dienststelle mit den öffentlichen Verkehrsmitteln möglich, bei der Heimfahrt fahre der vorletzte Bus um 19.04 Uhr nach S. . Diesen Bus erreiche sie nicht rechtzeitig. Der letzte Bus gehe laut Fahrplan um 20.47 Uhr, sie habe eine Wartezeit von mehr als 1,5 Stunden.

Am 8.12., Heiligen Abend, Silvester und bei Inventurarbeiten komme es vor, dass sie auch morgens keinen öffentlichen Bus zur Verfügung habe und deshalb im überwiegenden Zeitraum das öffentliche Verkehrsmittel nicht benützen könne. Die Bw.in legte noch einen Auszug des Fahrplans für den Stadtverkehr S. , gültig ab 13. Dezember 2009, einen Auszug der ÖBB-Verbindungen für den 14. April 2010 sowie Dienstpläne für den Zeitraum vom 15. Feber bis 8. Mai 2010 bei.

Den nachfolgenden Vorhalt des UFS vom 13. Jänner 2012 ließ die Bw.in unbeantwortet:

1. "Laut beiliegendem Auszug des Routenplaners von Herold beträgt die Wegstrecke zwischen dem "Geschäft" und ihrer Wohnung 2,93 km.

2. Weisen Sie für die Jahre 2005 bis 2008 anhand geeigneter Unterlagen (Dienstpläne, etc.) nach, dass Ihnen im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines öffentlichen Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar war.

3. Vorlage der für die Berufungsjahre maßgeblichen Fahrpläne des öffentlichen Verkehrsmittels.

4. Sie sind bei der Haltestelle "Geschäft" eingestiegen. Welche Strecke sind Sie sodann mit dem öffentlichen Verkehrsmittel gefahren und wo sind Sie ausgestiegen?

5. Es wird Ihnen nochmals - wie vom Finanzamt bereits in dem an Sie übermittelten Vorlagebericht festgehalten - mitgeteilt, dass nach Ansicht des Finanzamtes laut den für den Zeitraum 15. Feber 2010 bis 9. Mai 2010 repräsentativ vorgelegten Dienstplänen Sie nur an 11 Tagen dieses Zeitraumes länger als bis 18:45 Uhr gearbeitet haben, erforderlich wäre diese Dienstanzahl jedoch monatlich. Das Finanzamt geht davon aus, dass Sie an den Tagen mit Dienstende 18:45 oder früher den Bus mit der Abfahrt um 19:04 an der Haltestelle "Geschäft" erreichen konnten. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, legen Sie bitte alle maßgeblichen Unterlagen für Ihr gegenteiliges Vorbringen vor."

Über die Berufung wurde erwogen:

1.

Großes Pendlerpauschale:

Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in die Veranlagungsakten sowie durch den seitens der Bw.in unbeantwortet gebliebenen Vorhalt des UFS.

Der UFS geht von folgendem Sachverhalt aus und gründen sich die Feststellungen auf die in Klammer geführten Beweismittel:

Die Bw.in ist Hauptkassiererin beim "Geschäft" in S. . Die einfache Fahrstrecke zwischen ihrer Wohnung und ihrer Arbeitsstätte beträgt 2,94 km (unbeantworteter Vorhalt des UFS). Für den Berufungszeitraum hat die Bw.in weder Dienstpläne bzw. sonstige Unterlagen über die von ihr geleisteten Arbeitszeiten sowie Fahrpläne der öffentlichen Verkehrsmittel vorgelegt (unbeantworteter Vorhalt des UFS).

Rechtliche Beurteilung:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1988 sind diese Ausgaben bei einer einfachen Fahrstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b bei einer einfachen Fahrstrecke von 2 km bis 20 km € 243,00 (2005) /€ 270,00 (1. Jänner 2006 bis 30. Juni 2007)/ € 297,00 ((1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008)/€ 342,00 (1. Juli bis 31. Dezember 2008) jährlich berücksichtigt. ...

Zumal die Bw.in weder Dienstpläne noch die Fahrpläne der öffentlichen Verkehrsmittel für den Streitzeitraum vorlegte, ist der Nachweis für die im Lohnzahlungszeitraum überwiegende Unzumutbarkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht erbracht. Die für spätere Zeiträume vorgelegten Fahrpläne der öffentlichen Verkehrsmittel bzw. die für rd. zweieinhalb Monate des Jahres 2010 vorgelegten Dienstpläne vermögen die für den Berufungszeitraum erforderlichen Unterlagen nicht zu ersetzen. Der UFS konnte daher nicht zur Auffassung gelangen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des großen Pendlerpauschales für 2005 bis 2008 bzw. allenfalls für einzelne Lohnzahlungszeiträume gegeben gewesen wären.

Nach all dem Gesagten konnte der Berufung in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war.

2.

Sonderausgaben (2006 bis 2008):

In der Berufung begehrte die Bw.in anstatt der bisherigen Aufwendungen für Wohnraumschaffung für 2006 von € 1.296,00 nunmehr € 2.619,24, des Weiteren beantragte sie Aufwendungen für den Kirchenbeitrag in Höhe von € 66,68 für 2006 und je € 93,36 für 2007 und 2008.

In der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 kam das Finanzamt dem Begehren hinsichtlich der Sonderausgaben nach.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zumal gegen die Gewährung der Sonderausgaben laut Berufungsvorentscheidung kein Einwand besteht, ist der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 in diesem Punkt vollinhaltlich stattzugeben.

Abschließend ist bei Betrachtung beider Berufungspunkte daher die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 als unbegründet abzuweisen und der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 teilweise Folge zu geben.

Die Berechnung der Einkommensteuer und die Steuerfestsetzung ergeben sich aus den Einkommensteuerbescheiden, Berufungsvorentscheidungen 2006, 2007 und 2008, alle vom 17. März 2010, auf die hiemit verwiesen wird und deren Berechnung einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bilden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. April 2012