Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.04.2012, RV/1241-L/10

Studienwechsel bei Lehramtsstudium.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 12. Mai 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab März 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 12.5.2010 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab März 2010 abgewiesen. Begründung: "Gemäß § 2 (1) b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Berufsausbildung befinden. Bei volljährigen Kindern, die ein in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 BGBI. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Bei kombinationspflichtigen Diplomstudien ist für eine Weitergewährung der Familienbeihilfe die Ablegung der 1. Diplomprüfung in beiden Unterrichtsfächern Voraussetzung. Erreicht der oder die Studierende im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht, besteht zunächst für die weitere Studienzeit kein Anspruch, auf Familienbeihilfe. Wird der Studienerfolg dann erreicht, so kann die Beihilfe wieder ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg (Diplomprüfung) erreicht wurde, zuerkannt werden."

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 1.6.2010 wird wie folgt begründet: Meine Tochter E. hat das Zweitfach "Englisch" nach 3 Semestern abgebrochen. Um nicht ein weiteres Semester zu verlieren, hat sie noch im Sommersemester 2009 mit dem Studium des neuen Zweitfaches "Textiles Gestalten" begonnen. Das war nur nach Bezahlung der Studiengebühr möglich. Die Aufnahmeprüfung an der Universität Mozarteum Salzburg legte meine Tochter im September 2009 ab. Die Aufnahmeprüfungen für "Textiles Gestalten" findet nicht (wie sonst üblich) jedes Semester, sondern nur 1 x jährlich im Herbst statt. Beim Umstieg auf diese neue Studienrichtung dauert es bis zum Ablegen aller nötigen Prüfungen mindestens zwei Jahre, um ein Diplomzeugnis zu bekommen. Das bedeutet daher, dass zwei Jahre lang keine Chance auf Familienbeihilfe besteht. Ich finde es diskriminierend, dass für die Gewährung der Familienbeihilfe eine Zweiklasseneinteilung getroffen wird: Lehramtsstudenten benötigen zwei erfolgreich abgeschlossene Fächer für die Gewährung der Familienbeihilfe, während Studenten mit nur einem Fach wesentlich "entspannter" ihrem Studium nachgehen können. Die Studenten dürfen während ihres Studiums zweimal umsteigen. Jeweils nach zwei Semestern, d.h. man dürfte insgesamt 4 Semester brauchen, bis man seine tatsächliche Kombination gefunden hat. Meine Tochter stieg nur einmal um, allerdings nach drei Semestern und bekommt nun deshalb keine Familienbeihilfe mehr. Im Lehrfach "Bewegung und Sport" hat E. bereits 6 Fächer des zweiten Abschnitts erfolgreich absolviert und damit wieder große Leistungsbereitschaft bewiesen. Die beiden Fächer sind ziemlich aufwendig was Ausrüstung und Materialien betrifft. Die Kosten sind sowohl bei Sportartikeln als auch bei der künstlerischen Gestaltung enorm hoch."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.9.2010 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: In Bezug auf einen Studienwechsel ist in § 2 Abs. 1 Iit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 der § 17 des Studienförderungsgesetz genannt. Die dort angeführten gesetzlichen Bestimmungen gelten daher grundsätzlich auch für die Gewährung der Familienbeihilfe. § 17 StudFG in der Fassung BGBI. I Nr. 47/2008 lautet: § 17 (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden. Grundsätzlich ist ein Studienwechsel nach zwei Semestern noch in der Nachfrist für ein folgendes Semester möglich. Wechselt ein Studierender das Studium zweimal, und zwar jeweils spätestens in der Nachfrist des dritten Semesters, gilt dies daher nicht als familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel. Wird im Fall eines kombinationspflichtigen Studiums ein Fach zu Gänze gegen ein anderes ausgetauscht, liegt ein Studienwechsel vor. Ein erlaubter Studienwechsel in einem kombinationspflichtigen Studium verlängert die vorgesehene Studienzeit für das gesamte Studium. Wird lediglich die Reihenfolge der Fächer getauscht, handelt es sich nicht um einen Studienwechsel. Lehramts-Diplomstudien sind jeweils in Kombination mit zwei Unterrichtsfächern zu betreiben. Bei einem Wechsel eines Unterrichtsfaches ist in Bezug auf einen Studienwechsel analog einem kombinationspflichtigen Studium vorzugehen. Ihre Tochter E. studierte von Oktober 2007 bis Februar 2009 das Lehramt UF Bewegung und Sport/UF Englisch. Im März 2009 erfolgte der Wechsel zum Lehramt UF Bewegung und Sport/UF Textiles Gestalten. Somit erfolgte ein schädlicher Studienwechsel nach 3 inskribierten Semestern. Die Berufung war aus o. g. Gründen vollinhaltlich abzuweisen."

Im Vorlageantrag vom 5.10.2010 wird Folgendes ausgeführt: "Eine Aufnahmeprüfung für das neue Unterrichtsfach "Textiles Gestalten" war zu Beginn des Sommersemesters nicht gegeben. Meine Tochter versuchte daher als außerordentliche Studentin die verlorene Zeit aufzuholen, um nicht nach dem vierten, sondern schon nach dem 3. Semester wechseln zu können. Dabei fiel zusätzlich ca. € 380,--Studiengebühr an! Außerdem ist die Anrechenbarkeit des Englisch-Studiums für das neue Studium mit 12 Wochenstunden gegeben, wie Sie den beigefügten Unterlagen entnehmen können. Damit sind von erforderlichen 14 Wochenstunden bereits 12 abgeschlossen. Da der Studienerfolg trotz Umstieg auf ein neues Zweitfach gegeben ist, ist es schwer nachvollziehbar, warum ich Kinderbeihilfe von März 2009 - Feb 2010 in Höhe von € 2.533,20 nachzahlen muss. Wie ich jetzt weiß, dürfen Studenten während ihres Studiums nach jeweils 2 Semestern zweimal umsteigen, ohne dass die Familienbeihilfe "gefährdet" ist. Das heißt sie können vier Semester brauchen, um ihre endgültige Studienrichtung gefunden zu haben. Daher erscheint mir die "Bestrafung" für einen Umstieg nach drei Semestern unverständlich und hart."

Aus der vorgelegten Anerkennungsdruckliste vom 6.10.2010 ergibt sich, dass aus "UF Englisch" Freifächer im Ausmaß von 12 Semesterwochenstunden für "UF Textiles Gestalten" angerechnet wurden. Laut Auskunft der Universität entsprechen diese 12 Semesterwochenstunden 15 ECTS-Punkten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der hier anzuwendenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zum Beispiel Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Im hier zu beurteilendem Fall war die Tochter des Berufungswerbers ab dem Wintersemester 2007/08 im Lehramtsstudium "482 UF Bewegung und Sport; 344 UF Englisch" zur Fortsetzung gemeldet. Ein kombinationspflichtiges Studium ist durch die beiden miteinander kombinierten Studienrichtungen definiert, es gilt für beide eine einheitliche Studienzeit. Daher gilt ein Studienabschnitt erst dann als beendet, wenn die Diplomprüfungen aus beiden Fächern erfolgreich abgelegt wurden. Der erste Studienabschnitt (fünf Semester incl. einem Toleranzsemester) wäre somit bis Februar 2010 abzuschließen gewesen. Tatsächlich wurde die erste Diplomprüfung im Unterrichtsfach Bewegung und Sport am 26.4.2010 erfolgreich absolviert. Für das Unterrichtsfach Englisch wurde keine Diplomprüfung nachgewiesen. Somit hätte ab März 2010 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe bestanden.

Nun kommt jedoch noch hinzu, dass die Tochter des Berufungswerbers laut Studienblatt ab dem Wintersemester 2009/10 im neuen Lehramtsstudium "482 UF Bewegung und Sport; 592 UF Textiles Gestalten" zur Fortsetzung gemeldet war. Das Unterrichtsfach Englisch wurde nicht mehr aufrecht gehalten.

In Zusammenhang mit § 17 Studienförderungsgesetz hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.2.2006, 2005/10/0069, folgende Feststellungen getroffen: Zunächst wurde unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung festgestellt, dass ein Studienwechsel dann vorliegt, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Auch jede Änderung einer der kombinationspflichtigen Studienrichtungen stellt einen Studienwechsel dar. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung führt der Verwaltungsgerichtshof in der Folge zum Lehramtsstudium unter gleichzeitigem Hinweis auf das UniStG weiters aus: Das neue Modell sieht ein formell nicht kombinationspflichtiges Studium vor, wobei allerdings generell die Ausbildung in zwei Unterrichtsfächern zu absolvieren ist. Das Lehramtsstudium dient der fachlichen, der fachdidaktischen und der pädagogischen, wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-künstlerischen Berufsvorbildung unter Einschluss einer schulpraktischen Ausbildung in jeweils zwei Unterrichtsfächern für das Lehramt an höheren Schulen, die zwei gewählten Unterrichtsfächer haben die Studierenden anlässlich der Zulassung zum Lehramtsstudium bekanntzugeben. Für alle Fächer gilt, dass für die pädagogische und fachdidaktische Ausbildung unbeschadet der schulpraktischen Ausbildung im Studienplan 20 bis 25 % der festzulegenden Gesamtstundenanzahl des Lehramtsstudiums für das jeweilige Unterrichtsfach vorzusehen ist. Daraus ergibt sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, dass die von den Studierenden zu wählenden Unterrichtsfächer in quantitativer und qualitativer Hinsicht im Vergleich zur pädagogischen und fachdidaktischen Ausbildung nicht etwa von untergeordneter Bedeutung, sondern im Gegenteil für die Identität des gewählten Lehramtsstudiums von ausschlaggebender Bedeutung sind. Da die beiden gewählten Unterrichtsfächer nach dem UniStG grundsätzlich gleichwertig sind, ist davon auszugehen, dass nach einem Wechsel auch nur eines der beiden Unterrichtsfächer von einer Fortführung desselben (Lehramts) Studiums nicht mehr gesprochen werden kann.

Der Berufungswerber führt aus, die Tochter habe "Englisch" nach drei Semestern abgebrochen und sei im Sommersemester 2009 als außerordentliche Hörerin in "UF Textiles Gestalten" gemeldet gewesen. Tatsächlich war sie auch in "UF Englisch" im Sommersemester 2009 noch gemeldet. Als ordentliche Hörerin ist die Tochter in "UF Textiles Gestalten" laut Studienblatt seit dem Wintersemester 2009/10 gemeldet. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass die Tochter des Berufungswerbers den Studienwechsel mit Wintersemester 2009/10 vollzog.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. I 2008/47, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. In diesem Sinn sind folgende Regelungen des § 17 StudFG 1992 für den vorliegenden Fall von Bedeutung: Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Gemäß Abs. 2 gilt unter anderem nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1: Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind. Abs. 4 lautet: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.

Der Studienwechsel der Tochter des Berufungswerbers erfolgte nach dem vierten gemeldeten Semester. Eine Anrechnung aus "Englisch" erfolgte für "Textiles Gestalten" im Ausmaß von 15 ECTS-Punkten. Wird der Studienerfolg in ECTS-Punkten bemessen, gilt Folgendes: Nach § 51 Abs. 2 Z 26 Universitätsgesetz 2002 werden dem Arbeitspensum eines Studienjahres 60 ECTS-Anrechnungspunkte zugeteilt. Anknüpfend an diese gesetzliche Regelung setzt die Verwaltungspraxis Vorstudienleistungen im Ausmaß von 1 bis 30 ECTS-Punkten einer Vorstudienzeit von einem Semester gleich, Vorstudienleistungen von 31 bis 60 ECTS-Punkten einer Vorstudienzeit von zwei Semestern etc. Demnach ergibt sich, dass keinesfalls die gesamten Vorstudienzeiten angerechnet wurden. Auf Grund der Anrechnung verkürzt sich die Wartezeit jedoch um ein Semester, somit von vier auf drei Semester, gerechnet ab dem Wintersemester 2009/10. Ein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe lag folglich ab März 2010 nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 20. April 2012