Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 20.04.2012, FSRV/0047-I/10

Verdacht auf Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. August 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben, der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Zeiträume 10-12/2009 und 01-03/2010 aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 4.069,19 herabgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. August 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Einzelunternehmer (StNr. Y) im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 01-12/2008, 10-12/2009 und 01-03/2010 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 20.069,19 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. September 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer würde seit 09/2009 keiner unternehmerischen Tätigkeit nachgehen, sondern nur Geschäftsführer bei der A-GmbH, und der B-Ltd., sein, einen Gesamtbezug von € 2.000,00 erhalten und nicht umsatzsteuerpflichtig sein. Er würde keine unternehmerische Tätigkeit als Einzelunternehmer ausüben. Gegen die UVA-Prüfung AB-Nr. Z werde ein Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) eingebracht. Die Umsatzsteuerzahllasten für 10/2009 bis 12/2009 und 01/2010 bis 03/2010 würden jeweils € 0,00 und somit keine Bemessungsgrundlage ergeben. Ebenso werde hiermit die Festsetzung der Säumniszuschläge für die angeführten Zeiträume beeinsprucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 83 Abs. 2, 1. Satz FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Zwar ist seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 am 1. Jänner 2011 gegen einen solchen Bescheid ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist aber nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG).

Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. August 2010, StrNr. X, zu Ende geführt werden muss.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade beim Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (vgl. VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Der Beschwerdeführer hat seit 1995 das Gewerbe eines Werbegrafik-Designers und seit 2005 ein Grafikbüro und einen Zeitschriftenverlag betrieben. Mit 9. Februar 2009 wurde das Gewerbe als ruhend gemeldet. In der Folge war er nichtselbständig erwerbstätig, ab 1. Oktober 2009 hat er (laut Versicherungsdatenauszug) das Gewerbe wieder ausgeübt.

a) Zum Tatzeitraum 01-12/2008:

Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für 2008 hat das Finanzamt Innsbruck die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für 2008 gemäß § 184 BAO geschätzt und die Umsatzsteuer für 2008 mit € 20.920,56 ermittelt. Unter Berücksichtigung der bisher vorgeschriebenen Umsatzsteuer von € 14.853,12 ergab sich eine Nachforderung in Höhe von € 6.067,44, die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 9. November 2009 vorgeschrieben wurde.

Am 27. Jänner 2010 brachte der Beschwerdeführer beim Finanzamt Innsbruck die Umsatzsteuer für 2008 zu StNr. Y ein.

Mit Bescheiden vom 4. Februar 2010 hat das Finanzamt Innsbruck den oben angeführten Bescheid vom 9. November 2009 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Umsatzsteuer für 2008 erklärungsgemäß mit € 18.922,31 festgesetzt. Gegenüber der vom Beschwerdeführer bisher erklärten Umsatzsteuer ergab sich damit eine Nachforderung in Höhe von € 4.069,19.

Es besteht damit der Verdacht, dass der Beschwerdeführer unter Verletzung der sich aus § 21 UStG 1994 ergebenden Verpflichtungen Verkürzungen an Umsatzsteuer 01-12/2008 in Höhe von € 4.069,19 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).

Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer die Zahllast in der Jahresumsatzsteuererklärung bekannt gegeben hat. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise von einem Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa nach § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages muss nicht vom Vorsatz umfasst sein.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass rechtzeitig richtige Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Dem Beschwerdeführer, der bereits seit vielen Jahren unternehmerisch tätig war, war dies schon aufgrund seiner langjährigen steuerlichen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt. Damit besteht auch der Verdacht, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Ein konkretes Beschwerdevorbringen zum Zeitraum 01-12/2008 wurde nicht erstattet.

In diesem Umfang war die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen.

b) Zu den Tatzeiträumen 10-12/2009 und 01-03/2010:

Der Beschwerdeführer hat für die Zeiträume 10-12/2009 und 01-03/2010 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.

Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Z eine Außenprüfung hinsichtlich Umsatzsteuer für die Zeiträume 03/2009 bis 03/2010 durchgeführt. Der Beschwerdeführer hat trotz mehrmaliger telefonischer und schriftlicher Kontaktaufnahmen durch den Prüfer an dieser Prüfung nicht mitgewirkt und keinerlei Aufzeichnungen oder Belege vorgelegt. Daher wurden die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt, wobei die in den Jahren 2006 bis 2008 erzielten durchschnittlichen Umsätze herangezogen und um ein Drittel erhöht wurden. Somit ergab sich ein Nettoumsatz pro Quartal in Höhe von € 40.000,00. Die Umsatzsteuer (20%) wurde so für 10-12/2009 und 01-03/2010 mit jeweils € 8.000,00 ermittelt und dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 28. Juli 2010 vorgeschrieben (vgl. dazu Tz. 1 und 2 des Berichtes vom 29. Juli 2010 über das Ergebnis der Außenprüfung zu AB-Nr. Z).

Aufgrund von Mitteilungen des Beschwerdeführers hat das Finanzamt Innsbruck mit Bescheiden vom 18. November 2010 die Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für 01-12/2009 und 01-03/2010 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und die Umsatzsteuer für diese Zeiträume mit jeweils € 0,00 festgesetzt.

Wie sich aus diesen nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens im Abgabenverfahren getroffenen Feststellungen ergibt, bestehen damit keine Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer für die Zeiträume 10-12/2009 und 01-03/2010 Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt und so den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hätte.

Der Beschwerde war daher in diesem Umfang Folge zu geben und der angefochtene Bescheid in Stattgabe der Beschwerde hinsichtlich dieser Zeiträume aufzuheben.

Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass die in der Beschwerdeschrift angesprochene "Beeinspruchung" der Säumniszuschläge nicht in die Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz fällt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 20. April 2012